UBI – Aktuell

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 12.06.2018 nach der Kommunalwahl

Bürgermeisterkanditen waren:
CDU  Peter Reese
SPD   Helmut Thran

Helmut Thran wurde auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung mit sieben zu sechs Stimmen zum neuen Bürgermeister der  Gemeinde Itzstedt gewählt.

 

Thorsten Stüwer verlässt die UBI Fraktion

Schon seit dem Bürgerbegehren im September 2016 wissen wir, dass Herr Stüwer mit der SPD liebäugelt und an den Fraktionsvorsitzenden der SPD Helmut Thran Interna der UBI Fraktion weitergegeben hat und seitdem regelmäßig an SPD Veranstaltungen teilgenommen hat.

In der Gemeindevertretersitzung vom 28.11.2017 erklärte er, ohne vorher die UBI Fraktion informiert zu haben, seinen Austritt aus der UBI Fraktion, und dass er in die SPD Fraktion wechseln werde.

In der o.a. Gemeindevertretersitzung sah Herr Thran (SPD) sich veranlasst, dass Verhalten von Herrn Stüwer zu erklären und verlas eine UBI interne Mail, die nur von Herrn Stüwer stammen konnte.

Auch wenn Herr Stüwer nun einem Ausschluss aus der UBI- Fraktion zur nächsten Wahl zuvorgekommen ist, möchten wir ihm dafür danken, dass er über Jahre in unserer Fraktion gute Arbeit geleistet hat.

Der Bürgerentscheid kommt. Alle gehen hin!
Der Bürgerentscheid zu „Juhls Gasthof“ findet statt. Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg hat mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für den Bürgerentscheid gegeben sind; von 256 gesammelten Unterschriften waren 253 gültig. Nötig wären 198 Unterschriften gewesen. Es wären sicherlich noch viel mehr Unterschriften geworden. Wir haben aber viele Familien nicht angetroffen und konnten zum Teil aus Zeitnot nicht an jede Haustür kommen. Die Initiative zum Bürger-entscheid fühlt sich durch die sehr hohe Zahl von gültigen Stimmen darin bestätigt, dass die Bürger über den Kauf von „Juhls Gasthof“ abstimmen wollen. Die Gemeindevertretung hat festgelegt, dass die Abstimmung zum Bürger-entscheid „Juhls Gasthof“ am Sonntag den 19.02.2017, zwischen 8.00 und 18.00 stattfindet. Für Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Tag verhindert sind, besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Nähere Angaben dazu entnehmen Sie bitte ihren bereits zugegangenen Abstimmungs-unterlagen. Lassen Sie sich die Möglichkeit über ein Grundstücksgeschäft der Gemeinde abzustimmen, für das sie drei Jahrzehnte mit ihren Steuern aufkommen müssen, nicht einfach entgehen. Jede Stimme ist wichtig.

Keiner geht mehr in den Gasthof
Der Erwerb von Juhls Gasthof liegt eindeutig nicht im Trend. Laut einem Artikel in der Norderstedter Zeitung vom 10.01.2017 kämpfen im Hamburger Umland diverse Gasthöfe um ihr wirtschaftliches Überleben. Jedes Jahr müssen eine nicht unerhebliche Zahl von Gasthöfen die Türen für immer schließen, weil sie nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Das Konsumverhalten der Verbraucher hat sich stark verändert; das Bier zum Feierabend oder der sonntägliche Frühschoppen sind größtenteils Geschichte. Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Verkehrs-wertgutachten führt dazu aus: „Pachten von Gaststätten haben ein erhebliches Risiko, nicht bedient zu werden. Dieses Risiko hängt mit der Ertragssituation zusammen, die wiederum zu einem großen Teil vom Umsatz abhängt.“ Dazu passt auch, dass immer wieder angeführt wird, dass es angeblich 3 Bewerber zur Betreibung des Gasthofes geben würde. Diese 3 Bewerber wurden der Gemeindevertretung noch nie vorgestellt; Fazit: es gibt sie gar nicht! Entsprechend ist es nicht nur uns UBIs unverständlich, warum 1Mio. Euro an Steuergeldern in etwas investiert werden soll, was so nicht mehr funktioniert?

Verfünffachung der Schulden und kein Geld für weitere Investitionen?
Während die Gemeinde im Jahr 2014 noch mit 579.000 € / 216 € je Einwohner verschuldet war, sind es in 2015 schon 1,5 Mio. € / 629 € pro Einwohner. Die Gemeinde musste eine neue Feuerwehr für 500.000 € kaufen und übertrug das Pumpwerk am Bolzplatz und das Schmutzwassernetz an die Hamburger Stadtentwässerung. Es mussten bei dieser Übertragung auch alle vereinnahmten und nicht ins Netz investierten Anschlussgebühren an die HSE übergeben werden. Hieraus ergibt sich für die Gemeinde eine weitere Verschuldung von 1 Mio. Euro in 2016.

Nun will sich die Gemeinde mit dem Kauf von „Juhls Gasthof“ um eine weitere Million verschulden. Der Schuldenstand wird dann 3 Mio. € / 1.295,- € pro Einwohner betragen. Wir fragen uns, wie nach einem Verfünffachen der Schulden noch weitere Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde möglich gemacht werden sollen. Für die Sanierung von Straßen sind 2017 gerade mal 15.000 € vorgesehen. Dabei ist es doch für alle Bürgerinnen und Bürger Itzstedts sichtbar, dass ein Großteil des Straßennetzes einer grundlegenden Instandsetzung bedarf. Jeder Einwohner, ob groß oder klein, wird mit mehr als 400,- € an den Schulden nur für den Gasthof beteiligt sein. Jeder der ca. 900 Einfamilienhaushalte in Itzstedt zahlt 30 Jahre lang jährlich rund 53,- € seiner Grundsteuer für den Kapitaldienst von 48.000 € jährlich für dieses Grundstücksgeschäft.

Die Gemeinde veröffentlicht zum Kauf des Gasthofes, dass sie sich jährlich um 46.000,- € durch auslaufende Kredite entschuldet. Wir fragen uns, was diese Zahl bedeutet. Soll der Bürger hier wieder einmal in die Irre geleitet werden, oder ist das eine ernst zu nehmende Zahl. Soll diese Zahl etwa bedeuten, dass die Gemeinde beabsichtigt, die 3 Mio. € Schulden über mehr als 60 Jahre und fast 3 Generationen zu tilgen, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssen? Das lässt ja goldene Zeiten erwarten, wenn alles aus den laufenden Einnahmen finanziert werden kann!

Dumm gelaufen! Der Bürgermeister legt Vermerk aus einer geheimen Sitzung der CDU, SPD und FDP zum Gasthofkauf vor, um sich vom Vorwurf der Lüge zu befreien
Der Bürgermeister hatte in der Gemeindevertretersitzung vom 20.09.2016 auf die Frage, ob der Bolzplatz (Festwiese) bebaut werden kann, geantwortet, dass, wenn man sich in Segeberg in der Kreisverwaltung bemühen und den Klageweg beschreiten würde, der Bolzplatz bebaut werden könnte. Wir haben daraufhin erklärt, dass der Bürgermeister hier gelogen hat. Am 22.11.2016 legte uns der Bürgermeister einen Vermerk des Amtes vom 19.02.2014 vor, in dem die von ihm getätigte Äußerung protokolliert sein soll. An dieser „geheimen“ Sitzung waren der Bürgermeister (CDU), Herr Thran (SPD), Herr Schümann (FDP), Vertreter des Amtes und der Kreisverwaltung beteiligt. Die UBI`s waren weder eingeladen noch wurde ihnen das Protokoll ausgehändigt.
Wir werden wieder darin bestätigt, dass von vornherein geplant war, den Kauf von Juhls Gasthof im kleinen, feinen Kreis zu beschließen und mit Hilfe der eigenen Mehrheiten in den Fachausschüssen und in der Gemeindevertretersitzung still und schnell umzusetzen. Wir weisen hier noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die bebaubaren Teile des Bolzplatzes (Festwiese) im Besitz der Gemeinde sind. Die Gemeinde hat die Planungshoheit über den Bolzplatz. Zur Änderung des Flächennutzungsplans ist ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig. Dies räumte auch der Bürgermeister in der Gemeindevertretersitzung vom 22.11.2016 ein. Im Verkehrswertgutachten zur Liegenschaft „Juhls Gasthof“ vom 19.10.2015 heißt es: „Der gesamte Bolzplatz/Festwiese/Spielplatz liegt im Außenbereich und ist von einer Bebauung frei zu halten. Eine bauliche Nutzung auf Grund konkreter Tatsachen ist mit hinreichender Sicherheit nicht zu erwarten.“

CDU, SPD und FDP beschäftigen Anwalt. Wirtschaftsgutachten ist nicht für die Bürger gedacht, die die Zeche zahlen.
Am 25.08.2016 erschien, herausgebracht von den Fraktionsvorsitzenden der CDU Herr Juhls, der SPD Herr Thran und der FDP Herr Schümann, der Flyer „Rettet Itzstedts alten Ortskern“. Die in diesem Flyer getätigte Aussage, dass das Wirtschaftlichkeitsgutachten vorliegt und der Gasthof sich rentabel betreiben ließe, hätte von den Herausgebern spätestens nach 4 Wochen genauso öffentlich korrigiert werden müssen. Weder die eine noch die andere Aussage ist wahr! Denn erst am 26.09.2016, also einen Monat später, übergab der von der Gemeinde beauftragte Wirtschaftsprüfer seinen Bericht an den Bürgermeister und die vier Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und UBI. Er erklärte, dass er keiner Partei im Vorwege irgendwelche Auskünfte über dieses Wirschaft-lichkeitsgutachten gegeben habe; er habe dieses auch erst vor wenigen Tagen fertiggestellt. Dass die drei Fraktionsvorsitzenden gelogen haben, ist sicherlich das eine; dass sie dann aber einen Anwalt beauftragen, um uns eine Unterlassungserklärung vom Vorwurf der Lüge abzubringen, ist noch einmal eine ganz andere Nummer!
Zum Wirtschaftsgutachten bemängeln wir, dass auf Grund der brisanten Zahlen, uns eine Veröffentlichung der Ergebnisse nicht gestattet wurde. Die Bürger sollen eben nicht wissen, wie groß die Katze im Sack ist, die sie kaufen sollen.

Schützenverein versucht die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit Anwalt und Wortstörungen zum Schweigen zu bringen – „Die Scharlatane sind die Anderen“
In unserer Sommerzeitschrift hatten wir zu Juhls Gasthof geschrieben, dass der Schützenverein ein Darlehen i.H.v. 66.000 € von der Gemeinde erhalten soll, um das Erbbaugrundstück des Schützenvereins und das Tontaubenschußfeld zu erwerben. Ob er auch weiterhin auf einen eigenen Ausschank verzichtet, bleibt abzuwarten.
Kaum dass wir unsere Zeitschrift an die Bürgerinnen und Bürger verteilt hatten, war auch schon der Brief vom Anwalt da. Wir sollten unterlassen, irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Kauf von Juhls Gasthof und den dazugehörigen Liegenschaften und dem Schützenverein herzustellen. Der Schützenverein würde auch kein Darlehen von der Gemeinde erhalten.
Es geht uns nicht darum, den Schützenverein als Ganzes in Misskredit zu bringen. Dafür aber, dass der Schützenverein nichts mit dem Kauf von Juhls Gasthof und den dazugehörigen Liegenschaften zu tun haben will, legen sich einige Mitglieder ganz schön ins Zeug. Diese Vereinsmitglieder machen alles, um in den Besitz des Tontaubenschussfeldes und ihres Erbbaugrundstückes zu kommen.  Sie beschimpfen UBI- Mitglieder als „Scharlatane“, stören Informationsveranstaltungen und zeigen sich bedrohlich und grölend  gegenüber Bürgern, die ihre Meinung sagen möchten. Gern zeigen sich führende Mitglieder des Schützenvereins  und der FDP als Kaufleute. Die Gemeinde ist ihr großes Geschäftsmodel. Die Bürger haben für deren Geschäftsrisiken den Kopf hinzuhalten. Als Krönung wird die Gemeinde noch als Bank benutzt, weil der Schützenverein nicht Kreditfähig ist. Doch der Bürger hat von all diesen Geschäften nichts. Die Bürger zahlen immer: Werden Verluste gemacht, zahlen sie drauf; fallen Gewinne an, zahlen sie weiter! Diese Fehlentwicklung muss dringend beendet werden. Das Dorf gehört nicht den möchte gern Geschäftsleuten und nicht dem Schützenverein. Wenn der Gasthof ein so großes und sicheres Geschäft ist, dann sollen doch diese Kaufleute den Gasthof kaufen und betreiben. Doch dieses Risiko überlassen sie lieber den Bürgern, nachdem der Schützenverein zu seinen Grundstücken gekommen ist.
Ein weiterer Knackpunkt ist die Kontamination des Tontaubenschussfelds durch Bleigeschosse, die bis vor 5 Jahren verwendet wurden. Wir haben einmal durchkalkuliert, dass durch den Jahrzentelangen Betrieb der Schießanlage ca. 25 Tonnen Blei auf dem Schussfeld liegen dürfte. Dieses Schussfeld ist vom Kreis im Altlastenkataster aufgenommen! Wenn der Schützenverein aus irgendeinem Grund das Darlehen nicht mehr bedienen kann, fällt das Grundstück, wenn es unveräußerlich ist, am Ende noch an die Gemeinde, die dann für die Entsorgung des verunreinigten Bodens aufkommen muss.

Gibt es plausible Argumente für den Gasthofkauf?
Warum werden keine plausiblen Argumente für den Gasthofkauf vorgebracht? Vielmehr wird mit Unwahrheiten, massiven Störungen, mit den Ängsten unwissender Bürger, mit Drohgebärden und Anwälten gearbeitet, um den Kauf des Gasthofes zu verwirklichen. Der Bolzplatz ist kein Bauland. Die HSE hat erklärt, dass selbst mit dem neuen Baugebiet hinter dem Nettomarkt kein Grundstücksbedarf am Pumpwerk besteht. Es muss auch kein Entwässerungsgraben quer über den Spielplatz gezogen werden.
Kurios ist, dass die SPD über Plakate zur Rettung des Bolzplatzes mit der CDU-Veranstaltung „Osterfeuer“ argumentiert.

Am 19.02.2017, von 08:00 bis 18:00 Uhr findet im Bürgerhaus die Abstimmung zum Bürger-entscheid statt: „Sind Sie gegen den Erwerb von „Juhls Gasthof“ und der zugehörigen Grundstücke in der Schützenstraße in Itzstedt durch die Gemeinde?“ Wenn Sie gegen den Erwerb sind, müssen Sie mit „JA“ stimmen!

Alle wahlberechtigten Bürger sind aufgerufen, diese einmalige Gelegenheit der Direktdemokratie wahrzunehmen!  

In eigener Sache
Die UBI´s sind eine unabhängige Wählergemeinschaft. Wir kümmern uns ausschließlich um die Politik vor Ort in Itzstedt. Wir suchen, insbesondere zur Kommunalwahl 2018, Bürger, die uns durch eine Mitgliedschaft unterstützen. Besonders freuen wir uns, wenn Sie auch Interesse haben, bei uns mitzuwirken. Wir arbeiten nicht nur, sondern sind auch eine nette Truppe, die viel Spaß miteinander hat! Möchten Sie unsere Arbeit finanziell unterstützen, können Sie dies mit einer Spende auf unsere Kontonummer IBAN: DE80230510300146010423 Bei Bedarf erhalten Sie einen Spendenbescheid.

Impressum:
Herausgeber und Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes:
Hartmut Imhäuser, Vorsitzender der UBI, Tinners Blöken 19;
Heiko Ehwald, Fraktionsvorsitzender, Sperlingsbogen 8 a,

Beitrittserklärung:
Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zur freien Wählergemeinschaft

„Unabhängige Bürger für Itzstedt“ (UBI).

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Abgabe der Beitrittserklärung bei: Hartmut Imhäuser                   Heiko Ehwald             Michael Hahn Tinners Blöken 19                  Sperlingsbogen 8a       Tinners Blöken 17

27.11.2016
Die Geschichten mit dem Wasser und Juhls Gasthof. Die UBI`s müssen immer wieder Aussagen der anderen Fraktionen auf deren Wahrheitsgehalt überprüfen. 

  1. Das Pumpwerk (UBI`s sparen Millionen)

Seit es um den Ankauf des Gasthofes geht, werden immer neue Gründe vorgebracht, die es auf einmal immer dringlicher machen, den Gasthof in den Besitz der Gemeinde zu bringen. In einiger dieser Geschichten geht es um Wasser; genauer gesagt um Abwasser.

Der Gasthof und die dazu gehörigen Liegenschaften müssen dringend gekauft werden, weil das Schmutzwasserpumpwerk auf dem Bolzplatz ausgebaut werden muss. Die Gemeinde will ein neues großes Baugebiet ausweisen. Dafür würde dringend mehr Platz am Schmutzwasserpumpwerk benötigt. Der Ausbau könne nur bei laufendem Betrieb geschehen. Es bleibe sonst nur für Millionen von Euro an einer anderen Stelle ein Pumpwerk zu bauen. Dann wäre es billiger den Gasthof samt Grundstücke zu kaufen.

Hierzu halten wir einmal fest, dass die Gemeinde die Schmutzwasseranlage gar nicht betreibt, sondern die Hamburger Stadtentwässerung (HSE). Die Gemeinde nimmt über einen gemeinsamen Ausschuss und Beirat Einfluss auf die HSE.

Am 17.11.2016 tagte der Abwasserausschuss, in dem der Vertreter der HSE erklärte, dass auch mit den zukünftigen Baugebieten die Abwasseranlage ausreichend dimensioniert ist. Ein Vakuumbehälter soll in das Pumpwerk hineingebaut werden.

Am 21.11.2016 bestätigt die HSE uns gegenüber noch einmal schriftlich, dass kein Grundstücksbedarf besteht.

  • Überschwemmungen im Lütt Wennern. Phantomberatungen im Bauausschuss, damit man den Bolzplatz kaufen muss?

 

Die Straße Lütt Wennern ist die Verlängerung der Straße Wennern gegenüber auf der anderen Seite der Bundesstraße. Diese Straße wurde in den Sommermonaten erneuert.

Schon in der Woche nach der Fertigstellung am 22.07.2016 soll es in der Straße nach einem mittleren Regen zu einer erheblichen Überschwemmung gekommen sein. So wurde es am 05.09.2016 im Bauausschuss beraten. Als Lösung wurde vorgetragen, es solle ein 20 Jahre alter Plan umgesetzt werden, der vorsieht, einen Graben über den Spielplatz auf dem Bolzplatz zu ziehen. (Man bedenke, dass die Gemeinde dort ein Leitungsrecht hat. Selbstverständlich unterirdisch).

Auf der Gemeindevertretersitzung am 22.11.2016 erklärte der Bauausschussvorsitzende, dass geplant ist, den Graben 2017 zu bauen. Es kommt zu diesen Überschwemmungen schon bei mittleren Regen.

Wir haben uns die Mühe gemacht und haben Anwohner aus dem Lütt Wennern und den anliegenden Straßen befragt, ob jemand nach dem 22.07.2016 eine Überschwemmung mitbekommen hat. Wir konnten niemanden finden. Auch haben wir überprüft, ob es, wie bei Überschwemmungen üblich, die Feuerwehr vor Ort war. Es gab keinen Feuerwehreinsatz.

Wir haben eine Wetter-Auskunft bemüht: Am Donnerstag den 28.07.2016 und am 01.08.2016 gab es 12L/qm Regen. Am 04.09.2016 16L/qm Regen. Am 16.09.2016  15L/qm Regen. Am 18.11.2016 16L/qm. Es hätte also nach Adam Riese zu mehreren Überschwemmungen gekommen sein müssen.

Am 18.11.2016 war dann der Fraktionsvorsitzende Herr Ehwald bei starkem Regen zum Ende des Lütt Wennern gefahren, um die Situation persönlich vor Ort zu betrachten. Es gab keine Überschwemmung.

Wir denken, dass das auch kaum möglich ist. Wenige Monate vor der Erneuerung des Lütt Wennern  wurde eine Regenwasser- Entlastungsleitung für den  Amselweg und den Wennern gebaut, die oberhalb liegen.  In  beiden Straße sind damit die Überschwemmungen der Straßen beseitigt wurden. Es ist unseres Erachtens ausgeschlossen, dass jetzt mehr Wasser tiefer im Lütt Wennern ankommt.

Nun kann sich jeder selbst darüber Gedanken machen, ob wegen anscheinend fiktiver Überschwemmungen und eines 20 Jahre alten Plans zu einem Graben über einen Kinderspielplatz (wir schmunzeln), der Bolzplatz dringend gekauft werden muss.

24.11.2016: Richtigstellung

Wir hatten auf unserer Internetseite behauptet, dass der Bürgermeister Reese in der Gemeindevertretersitzung vom 20.09.2016 gelogen hat, als er auf die Frage, ob der Bolzplatz bebaut werden kann, antwortete, dass, wenn man sich in Segeberg in der Kreisverwaltung bemühen und den Klageweg beschreiten würde, der Bolzplatz bebaut werden  könnte.

Wir möchten dies richtig stellen. Der Bürgermeister legte uns am 22.11.2016 einen Vermerk des Amtes Itzstedt vom 19.02.2014 über ein Gespräch mit Herrn Hartmann vom Kreis Segeberg vor. An diesem Gespräch nahmen Vertreter der CDU, FDU und SPD teil. Die UBI waren weder eingeladen noch wurde ihnen der Vermerk zur Verfügung gestellt.

Von diesem Gespräch wurde folgender Satz vermerkt:

„Auch wenn die Fläche des Bolz- und Spielplatzes im Flächennutzungsplan der tatsächlichen Nutzung entsprechend ausgewiesen ist, ist eine Bebauung nicht ganz auszuschließen. Sollte im Rahmen eines Bauantragsverfahrens der Klageweg bestritten werden, besteht die Möglichkeit, dass nicht im Sinne der Gemeinde entschieden wird.“

Aus dem Vermerk ist nicht zu entnehmen, von wem dieser Satz eingebracht wurde.

Wir erkennen aber an, dass sich der Bürgermeister auf diesen Satz bezieht. Wir nehmen den Vorwurf der Lüge zurück und entschuldigen uns. In diesem Zusammenhang nehmen wir auch hin, dass die Aussage des Bürgermeisters wie folgt im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 20.09.2016 niedergeschrieben wurde:

„ Der Bürgermeister antwortet, dass hier der Innenbereich zu beachten ist. Eine Bebauung wäre nach Auskunft des Kreises in Teilen möglich.“

Wir weisen aber darauf hin, dass die bebaubaren Teile des Bolzplatzes im Besitz der Gemeinde sind. Zur Änderung des Flächennutzungsplans ist ein Beschluss der Gemeindevertretung  notwendig. Dies räumte auch der Bürgermeister in der Gemeindevertretersitzung vom 22.11.2016 ein.

Im Verkehrswertgutachten zur Liegenschaft vom 19.10.2015 heißt es eindeutig auf Seite 20 (Mitte): „ Der gesamte Bolzplatz/Festwiese/Spielplatz liegt im Außenbereich und ist von einer Bebauung frei zu halten. Eine bauliche Nutzung auf Grund konkreter Tatsachen ist mit hinreichender Sicherheit nicht zu erwarten.“

03.10.2016:  Richtigstellung

In unserer Ausgabe UBI- Aktuell im August 2016 hatten wir auf Seite 2 im 2. Absatz geschrieben: „Oder geht es hier, wie einige Bürger behaupten, um den Bestand des Schützenvereins,…“
Richtig ist natürlich, dass der Bestand des Schützenvereins keinesfalls gefährdet ist.

 

27.09.2016 Neues zum „Bürgerbegehren Juhls Gasthof“

Die Fraktionssprecher Reinhard Schümann (FDP), Helmut Thran (SPD) und Hans- Jürgen Juhls (CDU) belügen die Bürger

Am 26.09.2016 fand nun tatsächlich das Gespräch mit dem Wirtschaftsgutachter Herrn Schröder im Juhls Gasthof statt.

Gleich zu Anfang der Veranstaltung erläuterte der Fraktionssprecher der UBI, Herr Ehwald, den Anwesenden folgenden Sachverhalt:

Am 25.08.2016 erschien, herausgebracht von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und der FDP, der Flyer „Rettet Itzstedts alten Ortskern“. Auf Seite 2, unter der Rubrik „Landgasthof zu verpachten“, ging es um die Wirtschaftlichkeit des Gasthofes. Hierzu erfolgte folgende Aussage:

Auch dieser Punkt wurde sorgfältig vorbereitet. Die Gemeinde schaltete einen Wirtschaftsprüfer ein und ließ die Jahresabschlüsse prüfen. Ergebnis: Der Gasthof lässt sich rentabel führen.“

Frage von Herrn Ehwald an den Wirtschaftsprüfer, Herrn Schröder: „Haben Sie vor dem 25.08.2016 einen dieser drei Personen irgendwelche Auskünfte oder Hinweise gegeben die darauf schließen ließen, dass der Gasthof sich rentabel führen lässt?“ Herr Schröder antwortete, dass niemand Auskünfte erhalten habe; der letzte Jahressteuerbescheid wäre auch gerade erst vor einigen Tagen bei ihm angekommen.

Der Fraktionssprecher (UBI) erklärte darauf hin, dass es jetzt bewiesen sei, dass die Aussage gelogen war.

Herr Schümann schob eine weitere Lüge nach: “Das entspricht nicht ganz der Wahrheit (die Veröffentlichung). Frau Juhls hat mir die Erlaubnis gegeben,  mit ihrem Steuerberater zu telefonieren, und der hat gesagt, dass der Gasthof sich rentabel führen lässt!“

Herr Thran fuhr gleich gegen den Fraktionsvorsitzenden der UBI auf, er wisse wohl nicht, was der Unterschied zwischen einer Unwahrheit und einer Lüge sei. Wenn er (der Fraktionssprecher der UBI), behaupten würde, dass er (Helmut Thran) lüge, dann………???

Herr Imhäuser unterbrach Herrn Thran mit dem Hinweis, dass die Aussage zur Wirtschaftlichkeit in dem Artikel gelogen ist.

Der Wirtschaftsgutachter fuhr mit der Erklärung seines Gutachtens fort.

26.09.2016 Neues zum Bürgerbegehren „Juhls Gasthof 

Aussagen des Wirtschaftsgutachters:

Der Ertragswert des Gasthofes ist gleich Null.

Der Betrieb ist von der Ertragsseite nicht haltbar.

In den letzten Jahren wurde sehr wenig investiert.

16.09.2016

Bürgerbegehren „Juhls Gasthof“
Es geht los.
Die Bürger: Michael Hahn, Hartmut Imhäuser und Heiko Ehwald haben die Initiative ergriffen und die Erklärung gegenüber der Gemeinde und der Kommunalaufsicht abgegeben, ein Bürgerbegehren zum Kauf des Juhls Gasthofs durchzuführen. Für das Bürgerbegehren müssen 10 % der Stimmen der wahlberechtigten Bürger gesammelt werden. Soweit das gelingt, ist das Begehren der Bürger einen Bürgerentscheid durchzuführen, angenommen. Die Gemeinde ist dann verpflichtet, wie bei einer Kommunalwahl, die Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob die Gemeinde den Gasthof kaufen soll. Hier müssen dann wiederum 20% der Bürger ihre Stimme abgeben.

Sicherlich haben sie die Veröffentlichungen

der SPD, CDU und FDP zum Bürgerbegehren mit Interesse gelesen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens (s.o.) fragen sich, welches Verhältnis die demokratischen Parteien der CDU, SPD und FDP zum Bürger haben mögen, wenn diese davor warnen, ihr Recht auf politische Teilhabe durch ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Anspruch zu nehmen. Dieses verbriefte Recht wurde ja nun gerade durch die gleichen Landesparteien entwickelt und in ein Gesetz gegossen.
Die UBI`s waren es, die ein Wirtschaftlichkeitsgutachten eingefordert haben und erklärten, nur für den Ankauf zu stimmen, wenn der Lindenhof (Restaurant zum Griechen) verkauft wird und der Kaufpreis in die Finanzierung des Gasthofes eingebracht wird. Nur so wäre der Gasthof profitabel zu betreiben. Wenn die Gemeinde das Anwesen kauft, muss der Gasthof zwingend zur Finanzierung des Grundstücksgeschäftes weiter betrieben werden. Deshalb ist es für die Initiatoren des Bürgerbegehrens unabdingbar, dass die Bürger darüber abstimmen, ob die Gemeinde ein außerordentliches Grundstücks-geschäft in Millionenhöhe mit erheblichen Folgekosten tätigen soll. Der Versuch der CDU, SPD und FDP den Ankauf heimlich ad hoc durchzuziehen, musste im Interesse der Steuerzahler gestoppt werden. Insbesondere auch weil, anders als Herr Thran, Herr Juhls und Herr Schümann behaupten, bis heute kein Wirtschaftlichkeitsgutachten vorliegt. Ent-sprechend kann die Gemeinde auch nicht mit einem kleinen Plus rechnen.
Aber betrachten wir die Kaufabsicht noch einmal mit Abstand: Der Bolz- und Schützenplatz ist seit vielen Jahrzehnten unbebaut. Um eine Bebauung zu ermöglichen, müsste die Gemeinde tätig werden und den Flächennutzungsplan ändern. Das hat sie in den letzten Jahrzehnten nicht gemacht. Die Planungshoheit hat also auch in Zukunft ausschließlich die Gemeinde. Eben deshalb ist ein Investor abgesprungen, weil sich der Gasthof und die Grundstücke nicht gewinnbringend verwerten lassen. Der Boden-richtwert für den Bolzplatz und Spielplatz beträgt bei ca. 6.000 qm zu ca. 11,- Euro pro Quadratmeter (66.000 Euro). Schon dieser Preis widerspricht der Behauptung, dass es sich um Bauland handeln könnte.
Der Gasthof liegt abseits der Hauptstraße. Er hat keinen Bekanntheitsgrad über Itzstedt hinaus. Es gibt keine Laufkundschaft. Zukünftig wird es sich der Schützenverein als Eigentümer seines Grundstücks nicht nehmen lassen, selbst auszuschenken. Unter diesen Bedingungen soll ein Gastwirt die Pacht und Energiekosten aufbringen und noch einen satten Gewinn machen? Dies kann nur durch ein Wirtschaftlichkeitsgutachten nachgewiesen werden. Ist die Pacht nicht ausreichend, muss jede Investition, ob eine Steckdose, die sanierungsbedürftigen Toiletten oder der Saalboden, über den Steuerhaushalt finanziert werden.
Dementgegen kann man natürlich auch die Nostalgie der vergangenen Jahrzehnte setzen: Die schönen Familienfeiern, das Osterfeuer der CDU oder das Schützenfest des Schützenvereins. Oder geht es hier, wie einige Bürger behaupten, nur um den Bestand des Schützenvereins, der im Zusammenhang mit dem Kauf des Gasthofes ein Darlehen von 66.000 Euro für den Ankauf  seiner gepachteten Grundstücke von der Gemeinde erhält?
Sie, liebe Bürger, werden abschließend unter der Abwägung all dieser Argumente in einen Bürgerentscheid zu entscheiden haben, ob dieser Millionendeal stattfinden soll oder eben nicht.
Um den Bürgerentscheid herbeiführen zu können, benötigen wir dringend Ihre Hilfe. Damit wir zügig die erforderlichen Unterschriften zum Bürgerbegehren zusammen bekommen, fehlen uns Helfer, die Unterschriften sammeln. Die hierzu erforderlichen Unterschriftenliste erhalten Sie bei Hartmut Imhäuser, Tinners Blöken 19; Heiko Ehwald, Sperlingsbogen 8a; Michael Hahn, Tinners Blöken 17.
Buergerbegehren-itzstedt@gmx.de

CDU und FDP wollten unter Ausschluss der Öffentlichkeit „Juhls Gasthof“ kaufen 

Seit längerem ist unter der Hand bekannt, dass der Gasthof Juhls verkauft werden soll. Zu diesem Gasthof gehören verschiedene Liegenschaften wie der Festplatz, das Grundstück des Schützenhauses u.v.m. Es handelt es sich um Grundstücke, die das Kerngebiet des Ortes ausmachen.
Warum nicht mal eben 1 Mio. € ausgeben?
Die Verkäuferin besteht darauf, die Grundstücke und den Gasthof als Gesamtpaket zu verkaufen. Um eine Kaufoption zu prüfen, wurde von der Gemeindevertretung (GV) und der Verkäuferin ein gemeinsamer Gutachter bestimmt, der den Gesamtwert der Liegenschaft ermittelte. Dieser beträgt gut 1 Million Euro.
Die UBI teilen die Ansicht, dass die Grundstücke im Umfeld des Gasthofes für Itzstedt einen bedeutenden Stellenwert haben. Den hat der Gasthof unserer Meinung nach aber nicht. Er ist das problematische Anhängsel, der einen Kostenanteil von ca. 850.000 Euro am Gesamtkaufpreis von ca. 1.100.000 Euro hat. Die Gemeindevertretung erwägt im Rahmen des Kaufes den Gasthof an einen Dritten zu verpachten, der den Betrieb fortführen soll. Die Einnahmen sollen nach Vorstellung der GV und des Bürgermeisters den Kauf langfristig finanzieren.
Die UBI haben zu dieser Sachlage gefordert, ein Wirtschaftlichkeits- gutachten einzuholen, welches Auskunft darüber gibt, unter welchen Umständen der Gasthof rentabel für die Gemeinde und den Pächter zu betreiben ist. Denn der  Kapitaldienst allein für den Gasthof beträgt rund 38.000 Euro in Jahr. Die UBI haben von vornherein gefordert, dass der Gasthof sich selbst tragen muss. Er kann nicht dauerhaft aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Dieses Wirtschaftlichkeits-gutachten liegt noch nicht vor. Wir gehen davon aus, dass der Gasthof nur dann einigermaßen wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der Lindenhof, Restaurant „Zum Griechen“, verkauft und der Kaufpreis in die Finanzierung eingebracht wird.

So arbeiten die Alten
Am 30.05.2016 wurde im Finanzausschuss von CDU, FDP und SPD unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Vorliegen einer entsprechende Beschlussvorlage und des Wirtschaftlichkeitsgutachtens eine Abstimmung über die Empfehlung an die GV zum Erwerb der gesamten Liegenschaft herbeigeführt. Diese Vorgehensweise hat die Kommunalaufsicht für rechtswidrig erklärt. Die Beschlussvorlage für die GV am 06.06.2016 wurde nach Anforderung der UBI am 03.06. persönlich zugestellt. Diese Vorlage enthielt keine Informationen zu den Auswirkungen des Kaufs auf den Gemeindehaushalt. Im Rahmen des öffentlichen Teils der GV wurde gegen die Stimmen der UBI für den Erwerb der Liegenschaft Juhls gestimmt.
Bis heute liegt uns keine Stellungnahme der anderen Parteien und des Bürgermeisters vor, die begründet, warum es dringend notwendig war, sofort abzustimmen ohne auf das Wirtschaftlichkeitsgutachten zu warten.

Es herrscht aber ein erstaunlicher Konsens zwischen den alten Parteien, diesen Kauf in der Mitte der Legislaturperiode durch die GV zu prügeln. Wohl, weil man damit rechnet, dass der Bürger das alles bis zur nächsten Kommunalwahl 2018 wieder vergessen hat.
Jedem Bürger sein Anteil am Gasthof
Der Kauf der Liegenschaft wird jeden Bürger, ob groß oder klein, mit 500 Euro verschulden. Die UBI gehen davon aus, dass die Pachtbelastung es nicht zulässt, den Gasthof wirtschaftlich zu betreiben; was zur Folge hat, dass auch die Folgeinvestitionen durch die Bürger Itzstedts mit finanziert werden müssen.

Niederschlagswassergebühr in Art und Höhe rechtswidrig 

In unserer Veröffentlichung von 2014 haben wir über das Thema Niederschlagswasser-gebühr informiert. Wir haben schon zu der Zeit diese Gebühr für nicht gerecht gehalten, da die Landwirte davon ausgenommen wurden. Deshalb empfehlen wir seit 2014 gegen die Gebührenbescheide Einspruch einzulegen. Bisher gibt es 3 Widersprüche gegen die Bescheide.
Zwei der drei Widersprüche führten zu Klagen vor dem Verwaltungsgericht, die von den Gebührengegnern im April dieses Jahres gewonnen wurden. Das Gericht entschied, dass die Landwirte ihr landwirtschaftliches Drainagewasser nicht auf Kosten der Gebührenzahler entsorgen dürfen.

In ein durch Gebühren finanziertes Netz dürfen auch nur diejenigen einleiten, die Gebühren zahlen.

Das Amt Itzstedt war die Rechtswidrigkeit seiner Bescheide bekannt. Der §6 Kommunal-abgabengesetz ist eindeutig und das alltägliche Handwerkszeug der Behördenmitarbeiter. Nachdem das Urteil rechtsgültig geworden war, nahm das Amt die Bescheide von 2014 und 2015 zurück. Der Widerspruch gegen den Bescheid von 2016 aber wurde zurückgewiesen. Die Begründung hierfür lautet: „Dem Urteil des Verwaltungsgerichts wurde gefolgt. Eine kalkulierte Gebühr für das landwirtschaftliche Drainagewasser wurde nun berücksichtigt. Dies führe aber nicht zu einer Gebührenänderung.“
Im Finanzausschuss am 30.05.2016 ließ das Amt durch den Finanzausschussvorsitzenden folgendes mitteilen: „Die durch landwirtschaftliche Drainagen entwässerten Flächen wurden erfasst. Es handelt sich um 100.000 qm. Es ist beabsichtigt, analog dem Betrag der Landwirte zum Wasserverband, je 10.000 qm zu 9,-€ zu erheben. Also insgesamt 90,-€. Der Bürgermeister wird laut dem Amt entsprechende Verträge mit den Landwirten schließen.“
Wir, die UBI, fordern, dass die Landwirte sich mit einem gerechten Beitrag an der Niederschlagswassergebühr beteiligen.
Wir haben uns an die Kommunalaufsicht gewandt, weil rechtswidrig für die Jahre 2014 und 2015 von den Landwirten kein Betrag erhoben wurde. Darüber hinaus halten wir es für rechtswidrig, von den Landwirten eine nicht kostendeckende Gebühr zu fordern, zum Schaden des Bürgers und des Gemeindehaushalts.
Gegen den Widerspruchsbescheid 2016 wurde vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Die Begründung lautet: „Für die Landwirte wurde ein Betrag von 90,-€ für die Nieder-schlagswasserentsorgung von 100.000 qm kalkuliert. Mein Mandant zahlt in etwa das 100fache. Dadurch wird der Gleichbehandlungsgrundsatz laut Grundgesetz verletzt.“
Neuerdings ist das Amt zurückgerudert und will die Landwirte aufgrund des ablaufenden Wassers pro Sekunde an den Nieder- schlagswassergebühren beteiligen. Auch das halten wir für rechtswidrig, da der Bürger nach Quadratmeter und nicht etwa nach Dachneigung, von der das Wasser unterschiedlich schnell abläuft, veranlagt wird.
Wir empfehlen immer noch, gegen den Bescheid über die Niederschlagswassergebühr Widerspruch einzulegen. 

30 Jahre UBI – Itzstedt
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Itzstedt UBI wurde am 03.01.1986 gegründet. Mehr Bürgernähe, Lobby für die Jugend, Transparenz in der Gemeindearbeit, Baumkataster, Biotope, Anliegerbeiträge zur Kanalisation, Kinder und Jugendliche, Bürgerhaus, Natur- u. Umweltschutz waren die zentralen Themen.

Aufgrund des 30-jährigen Bestehens feierte UBI dies mit einem großen Fest in der Straße „Tinners Blöken“ im Wendehammer. Um 13:00 Uhr ging es los. Das Wetter war super und die Musik ebenso. Ca. 250 Besucher genossen mit uns das Jubiläum. Wir durften die Gründungsmitglieder begrüßen.
Wenn Sie meinen, dass diese Veranstaltung „Spitze“ war und Sie gerne mit uns solche oder ähnliche Veranstaltungen mit organisieren wollen, sind Sie herzlich willkommen und werden Sie Mitglied.

UBI ist eine freie Wählergemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Itzstedt
UBI ist kein Verein oder an irgendwelche bestehenden Gruppen gebunden. Wer UBI unterstützt, tut dies für seine Gemeinde, frei und ohne Verpflichtung bzw. Unterwerfung unter irgendwelche parteipolitischen Zwänge.

Beitrittserklärung:

Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zur freien Wählergemeinschaft

„Unabhängige Bürger für Itzstedt“ (UBI).

Name: ……………………………               Vorname: ……………………………………

Straße / Haus-Nr.: ………………………………………………………………………………

23845 Itzstedt

Telefon: …………………………….                       email: …………………………………………

Datum: ……………………………..                       Unterschrift: …………………………………..

Ich interessiere mich für eine aktive Mitarbeit für den Bereich:

……………………………………………………………………………………………………….

Mitgliedsbeitrag 3,50 € monatlich = 42,00 € Jahresbeitrag Konto-Nr. 0146010423 / BLZ 23051030 Sparkasse Südholstein IBAN: DE80230510300146010423 / BIC: NOLADE21SHO

Abgabe der Beitrittserklärung bei: Hartmut Imhäuser                  Heiko Ehwald                        Michael Hahn Tinners Blöken 19                  Sperlingsbogen 8a      Tinners Blöken 17

30.08.2016

Heiko Ehwald, Michael Hahn, Hartmut Imhäuser,
Sperlingsbogen 8a, 23845 Itzstedt, Tel. 04535 429051
buergerbegehren-itzstedt@gmx.de
Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens
„Juhls Gasthof“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens (s.o.) fragen sich, welches Verhältnis die demokratischen Parteien der CDU, SPD und FDP zum Bürger haben mögen, wenn diese davor warnen, ihr Recht auf politische Teilhabe durch ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Anspruch zu nehmen. Dieses verbriefte Recht wurde ja nun gerade durch die gleichen Landesparteien entwickelt und in ein Gesetz gegossen.

Die UBI`s waren es, die ein Wirtschaftlichkeitsgutachten eingefordert haben und erklärten, nur für den Ankauf zu stimmen, wenn der Lindenhof (Restaurant zum Griechen) verkauft wird und der Kaufpreis in die Finanzierung eingebracht wird. Nur so wäre der Gasthof profitabel zu betreiben. Wenn die Gemeinde das Anwesen kauft, muss der Juhls Gasthof zwingend zur Finanzierung des Grundstücksgeschäftes weiter betrieben werden. Deshalb ist es unseres Erachtens unabdingbar, dass die Bürger darüber abstimmen, ob die Gemeinde ein außerordentliches Grundstücksgeschäft in Millionenhöhe mit erheblichen Folgekosten tätigen soll. Der Versuch der CDU, SPD und FDP den Ankauf heimlich ad hoc durchzuziehen, musste im Interesse der Steuerzahler gestoppt werden. Insbesondere auch weil, anders als Herr Thran, Herr Juhls und Herr Schümann behaupten, bis heute kein Wirtschaftlichkeitsgutachten vorliegt. Entsprechend kann die Gemeinde auch nicht mit einem kleinen Plus rechnen.

Aber betrachten wir die Kaufabsicht noch einmal mit Abstand: Der Bolz- und Schützenplatz ist seit Jahrzehnten unbebaut. Um eine Bebauung zu ermöglichen, müsste die Gemeinde tätig werden und den Flächennutzungsplan ändern. Das hat sie in den letzten Jahrzehnten nicht gemacht. Die Planungshoheit hat also auch in Zukunft ausschließlich die Gemeinde. Eben deshalb ist ein Investor abgesprungen, weil sich der Gasthof und die Grundstücke nicht gewinnbringend verwerten lassen. Der Bodenrichtwert für den Bolzplatz und Spielplatz beträgt bei 5626 qm zu 11.20 Euro pro Quadratmeter (63.000 Euro). Schon dieser Preis widerspricht der Annahme, dass es sich um Bauland handeln könnte.

Der Gasthof liegt abseits der Hauptstraße. Er hat keinen Bekanntheitsgrad über Itzstedt hinaus. Es gibt keine Laufkundschaft. Zukünftig wird es sich der Schützenverein als Eigentümer seines Grundstücks nicht nehmen lassen, selbst auszuschenken. Unter diesen Bedingungen soll ein Gastwirt die Pacht und Energiekosten aufbringen und noch einen satten Gewinn machen? Dies kann nur durch ein Wirtschaftlichkeitsgutachten nachgewiesen werden. Ist die Pacht nicht ausreichend, muss jede Investition, ob eine Steckdose, die sanierungsbedürftigen Toiletten oder der Saalboden, über den Steuerhaushalt finanziert werden.

Dementgegen kann man natürlich auch die Nostalgie der vergangenen Jahrzehnte setzen: Die schönen Familienfeiern, das Osterfeuer der CDU oder das Schützenfest des Schützenvereins. Und natürlich hätte die Eigentümerin die Möglichkeit, den Bolzplatz und Schützenplatz nicht mehr an die Gemeinde zu verpachten. Aber ob das ausreicht, einen Millionendeal zu machen, das können die mündigen Bürger von Itzstedt nach einer sachlichen Abwägung aller Argumente selbst entscheiden.

So könnte ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.06.2014 gegen die Niederschlagswassergebühr formuliert sein!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 13.06.2014 zur Niederschlagswassergebühr ein.

Die Gemeinde hat bewusst und entgegen der geltenden Abwassersatzung nicht alle Grundstückseigentümer, die mit einer Gebühr oder einem Kostenbeitrag an den Kosten der Niederschlagwasserbeseitigung zu beteiligen sind, herangezogen.

Somit ist die Gebühr in der Höhe schon im Ansatz falsch berechnet und entgegen den rechtlichen Bestimmungen der Abwassersatzung erhoben.

Alle meine Zahlungen sind stehen deshalb unter Vorbehalt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Juli 2014

Klientelpolitische Niederschlagswassergebühr nicht mit uns!

Liebe Itzstedterinnen und Itzstedter,

die UBI ist mal wieder die geächtete Fraktion in der Gemeindevertretung. Alles was wir zur Niederschlagwassergebühr (Niewag) sagen und veröffentlichen, ist grundsätzlich falsch und im Zweifel gelogen. Dass die jetzt erhobene Niewag rechtlich nicht tragfähig ist, hat auch die Gekom festgestellt. Die Gekom ist eine Gesellschaft des Schleswig- Holsteinischen Gemeindetages, die die Gemeinden dabei unterstützt, rechtlich einwandfreies Verwaltungshandeln umzusetzen.

Obwohl die Gekom eindeutig war, erklärt die FDP-Klientelpolitik unbeeindruckt weiter, dass es ungerecht ist, dass auch die Landwirte zahlen sollen.

Auch die SPD möchte eine gerechte Gebühr. Wer seine Fallrohre aus den Abwasserleitungen zieht und sein Regenwasser auf die Wiese leitet, soll nur eine Grundgebühr bezahlen.

Jeder eben für sich und sein Klientel.

Dem entgegen müssen sich die Unabhängigen Bürger, die als einzige Fraktion kein Klientel zum Bevorteilen hat und eine für alle Bürger gerechte Niewag einfordert, anhören, dass ihr Verhalten der Gemeindeordnung widerspricht. Wir uns also nicht an geltendes Recht halten. So ein Quatsch. Wir sind die einzige Fraktion, die sich in den letzten Monaten darum gekümmert hat, dass geltendes Recht angewandt wird. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass der Bürgermeister(CDU) eine größtmögliche Transparenz zugesagt und sich an die Gekom gewandt hat. Um zu einer rechtlich tragfähigen Gebühr zu kommen, gehen wir nun jetzt davon aus, dass die Gekom beauftragt wird, unabhängig von politischen Interessen eine gesetzlich einwandfreie Niewag zu erarbeiten und umzusetzen. Die Gekom hat erklärt hierfür ca. 2 Jahre zu brauchen. Wir werden nicht nachlassen, regelmäßig zu erinnern.

Die Niewag entzweit die Bürger und die Gemeindevertreter. Immer der Andere soll die Gebühr bezahlen, man selbst hat immer einen besonderen Grund warum man nicht zahlen sollte. Die Gebühr muss doch gerecht sein, hören wir von den Parteien, die sonst erklären, Garanten für die Solidargemeinschaft zu sein. Die UBI`s fragen sich, wie man auf diesen Gerechtigkeitsgedanken kommt. Ist es vielleicht das schlechte Gewissen, weil man auf der einen Seite steigende Steuereinnahmen hat und auf der anderen Seite eine neue Gebühr einführt? Die UBI´s stellen einmal deutlich fest: Es gibt keine gerechten Gebühren. Gebühren haben ausschließlich den Zweck, Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren und hatten und haben nie den Zweck, Gerechtigkeit herzustellen. Jede Partei, die aus Gerechtigkeitsgründen den Einen oder Anderen nicht zur Gebühr heranziehen will, betreibt Klientelpolitik, die letztendlich der Allgemeinheit schadet.

Heiko Ehwald   (Fraktionsvorsitzender UBI)

Die UBI´s dürfen nicht „Dinner in White“ feiern!

Um den Bürgern in Itzstedt einmal eine etwas andere Veranstaltung anbieten zu können, kamen wir auf die Idee ein „Dinner in White“ durchzuführen. Als entsprechenden Veranstaltungsort hatten wir uns das Freibad am Itzstedter See ausgesucht. Gemäß der Satzung für den See, ist dies auch durchführbar und wird auch gemacht (Kirche, DLRG mit Flohmarkt, Schulklassen mit mehrtägiger Übernachtung).Wir stellten den Antrag auf Genehmigung unserer Veranstaltung am 21.04.2014. Trotz mehrmaliger Nachfrage wurde uns mit Schreiben des Amtes vom 15.06.2014, also nach 7 Wochen Bearbeitungszeit, mitgeteilt, dass “ insbesondere unter der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sicherheitstechnischer Bedenken und des Eingriffes in den laufenden Betrieb“, die Durchführung der Veranstaltung nicht genehmigt wird. Wir haben nicht locker gelassen und nochmals bei der Amtsleitung telefonisch nachgefragt und wieder keine ausreichende Antwort erhalten. Wieso sind die UBI`S ein größeres Sicherheitsrisiko als Schulklassen. Ebenso wie andere Veranstalter hatten wir die Einstellung des Badebetriebes nicht verlangt. Schade, dass das Amt hier die Veranstaltung pauschal blockiert, die sicherlich eine sehr schöne Bereicherung für Itzstedt gewesen wäre.

Hartmut Imhäuser (Vorsitzender UBI)

 

Haben wir den richtigen Bürgermeister?

Viele Bürger hatten uns nach der Bürgermeisterwahl gefragt, warum wir nicht den SPD Kandidaten gewählt hatten, schließlich hätten wir doch Königsmacher sein können. Wenn wir UBI das letzte Jahr betrachten, stellen wir fest, dass die SPD sich eng mit der CDU abspricht und mit ihr die Politik der Vergangenheit fortführt. Wie wir es erwartet hatten, wäre es mit einem SPD-Bürgermeister nicht möglich gewesen, unsere politischen Vorstellungen zu gestalten.

Heiko Ehwald (Fraktionvorsitzender UBI

Und ist die Höhe der Entschädigung der Gemeindevertreter richtig?

Die Gemeindevertreter erhalten nun den vom Land per Verordnung vorgesehenen Höchstsatz von 31€ pro Sitzung. Die Sitzungen dauern im Durchschnitt 2- 3,5 Stunden. Darüber hinaus arbeiten wir noch Zuhause für die Gemeinde und setzen unsere Fahrzeuge und Computer ein. Ich glaube nicht, dass es da etwas zu meckern gibt, zumal nur noch wenige dieses Ehrenamt übernehmen wollen. Völlig unangemessen ist es, dass die FDP die restliche Gemeindevertretung als Abzocker bezeichnet. Das ist die Frechheit überhaupt. Und das ganze von einem FDP- Mitglied veröffentlicht, das in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen keine Aufgaben übernimmt. Für diese Aussage wurde die FDP übrigens nicht angemahnt, gegen die Gemeindeordnung verstoßen zu haben. Den UBI’s wäre es im selben Fall bestimmt vorgeworfen worden.

 

Heiko Ehwald (Fraktionsvorsitzender

 

Januar 2014

 

Ungerechte Niederschlagswassergebühr

 

Liebe Itzstedterinnen und Itzstedter,

die Unabhängigen Bürger Itzstedts wünschen ihnen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr.

Schon im alten Jahr hatten wir Ihnen zur Niederschlagswassergebühr berichtet. Während im Frühjahr 2013 noch zu dem Thema in den Ausschüssen beraten wurde, war es lange Zeit still. In der Dezember- Sitzung wurde die Niederschlagswassergebühr dann gegen die Stimmen der UBI`s spontan verabschiedet, obwohl auch für die SPD noch viele Fragen offen waren. Wir hätten es gern gesehen, wenn die SPD sich uns angeschlossen und zumindest zunächst gegen die Niederschlagwassergebühr gestimmt hätte. Dass wir diese nicht mehr verhindern konnten war uns sowieso klar.

Worum geht es in der Niederschlagswassergebühr. Die Gemeinde will, ohne dass derzeit ein Finanzbedarf besteht, ihre Einnahmen verbessern und erhebt deshalb eine Gebühr auf Niederschlagswasser, welches über befestige Flächen ins „Regenwassernetz“ gelangt. Die Voraussetzung dafür ist, dass es sich um ein abgeschlossenes Entsorgungsnetz handelt, in das kein anderes Wasser, zum Beispiel Grundwasser der Landwirtschaft oder aus Haus- und Grundstücksdränagen, eingeleitet wird. Natürlich darf in ein gebührenfinanziertes Netz auch nur von Gebührenzahlern benutzt werden.

In Itzstedt aber, hebt die Gemeinde den Landwirten die Gräben aus, spült Rohre, untertunnelt Straßen und ermöglicht ihnen so fördernd die Einleitung ihres Grundwassers und entsorgt es natürlich auf Kosten der Gebührenzahler. In der Petersilienstraße, dem Seeweg und Seering und wohl auch im Johannsmoor werden große Mengen an Grundwasser und damit Fremdwasser unrechtmäßig über Haus- und Grundstücksdränagen in das Niederschlagswassernetz eingeleitet.

Die Verfechter der Niederschlagswassergebühr geben sich gebetsmühlenartig unwissend und verbreiten anscheinend plausibel, dass alle ins Niederschlagswassernetz einleiten dürfen und die Gebührenzahler die Entsorgung des Fremdwassers mitzubezahlen haben. Hier wird gezielt die Unwahrheit verbreitet. Es kann jedem nur empfohlen werden, gegen den Gebührenbescheid förmlich Widerspruch einzulegen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 05.04.2000 im Urteil 2 L 215/98 entschieden, dass das Einleiten von Grundwasser ins gebührenfinanzierte Netz unzulässig ist und die Gemeinde alles zu tun hat, um die Einleitung von Fremdwasser zu verhindern.

Nun fragen wir den Bürgermeister, wie er verhindern will, dass Fremdwasser ins gebührenfinanzierten Netz eingeleitet wird. Wollen wir die Grundstücke und Keller die von Grundwasser entwässert werden müssen in Zukunft absaufen lassen? Sollen die Felder die oberhalb des Ortes liegen und die darunter liegenden Wohngrundstücke zu Überschwemmungsgebieten werden? Vielleicht doch mal den UBI`s zuhören. Wir weisen schon seit Monaten darauf hin, dass die Fremdwassereinleitungen unzulässig sind. Statt sich der Argumentation anzunehmen, wird der landwirtschaftliche Graben am Fahrenkampsredder und Lindbargredder wiederum frisch ausgehoben, ohne die Landwirte an den Kosten zu beteiligen.

Die UBI`s haben wiederholt vorgeschlagen, dass zumindest jeder der Wasser einleitet, ob Grundwasser oder Schmutzwasser, zu den Gebühren herangezogen wird. Darüber hinaus sind die UBI`s für einen Anschlusszwang, sofern keine Pflicht zur Verrieselung auf dem eigenen Grundstück besteht. Durch eine Anschlusspflicht werden alle gleichmäßig zur Gebühr herangezogen. Weil sich keiner entziehen kann, wird die Niederschlagsgebühr durch den höheren Teiler für alle niedriger. Und wieder erklären die Befürworter der Niederschlagswassergebühr, das dass nicht gehen würde. Vielleicht ist es Unwissenheit, aber vom Amt muss erwartet werden, dass es sich ausreichend schlau macht. Die Entwässerungssatzung von Lübeck erfüllt alle von den UBI`s geforderten Bedingungen.

In Lübeck spricht man nicht von einer Niederschlagswassersatzung, sondern von einer Entwässerungssatzung. Es wird für jegliches Wasser, ob es Abwasser ist, aus Dränagen stammt oder von landwirtschaftlichen Flächen kommt, und ins Entwässerungsnetz gelangt, eine gleichmäßige Gebühr erhoben. Für befestigte Flächen, soweit diese nicht per Satzung ausgenommen sind, besteht eine Anschlusspflicht. In Lübeck geht also all das, was in Itzstedt unmöglich sein soll.

Wir fordern die anderen Parteien auf, die Niederschlagswassergebühr in dieser Form zu stoppen. Ein geschlossenes Niederschlagswassernetz, dass frei von Fremdwasser ist, kann nicht hergestellt werden. Wenn sie denn schon zwingend sein soll, dann eine Satzung und Gebühr nach dem Vorbild der Lübecker Entwässerungssatzung.

 

gez.

Heiko Ehwald     UBI- Fraktionsvorsitzender

 

Wahlprogramm 2013

Kinder, Jugendliche, Senioren, Familie und Soziales

  • Wir wollen gepflegte und nutzbare Kinderspielplätze, die regelmäßig von Unkraut und Unrat befreit werden und mit Spielgeräten, – heil, bespielbar und sicher -, ausgestattet. sind.
  • Jedes Kind hat einen zugesicherten Krippenplatz schon mit der Geburt.
  • Wir wollen ein alters- und behindertengerechtes Wohnumfeld. Hierzu gehört, dass die Gemeinde ihre Straßen im Winter räumt, ebenso wie sie es von den Bürgern erwartet.
  • Für unsere Senioren wollen wir eine aktive und professionelle Seniorenarbeit, ebenso wie sie für unsere Jugendlichen heute schon besteht und weiter ausgebaut werden muss. Der Seniorenbeirat  hat eine tragende Funktion in der Gemeindepolitik.
  • Die Jugendarbeit ist das Bindeglied zwischen den Jugendlichen und den Erwachsenen im Dorf. Sie hat die Aufgabe Konflikte zu überwinden und ein gemeinsames Leben im Ort attraktiv zu gestalten. Die Jugendarbeit vermindert die Lebensrisiken junger Menschen. Die Jugendlichen werden über die Jugendarbeit an den Aktivitäten und der Politik der Gemeinde beteiligt. Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht darauf, sich Räume im gemeinschaftlichen Zusammenleben zu erobern.
  • Wir wollen, dass unsere viel genutzten fußläufigen Wege an regelmäßigen und exponierten Plätzen mit gepflegten Parkbänken bestückt sind um sich zu erholen oder zu verweilen.
  • Unser Ziel ist es, dass sich das Postamt wieder an einem zentralen Punkt im Ort befindet.
  • Zu einem lebenswerten und sicheren Wohngefühl gehört eine ausreichende Ausleuchtung aller Straßen und Gehwege.
  • Jedes Kind hat einen zugesicherten Krippenplatz schon mit der Geburt.
  • Die Jugendarbeit ist das Bindeglied zwischen den Jugendlichen und den Erwachsenen im Dorf. Sie hat die Aufgabe Konflikte zu überwinden und ein gemeinsames Leben im Ort attraktiv zu gestalten. Die Jugendarbeit vermindert die Lebensrisiken junger Menschen. Die Jugendlichen werden über die Jugendarbeit an den Aktivitäten und der Politik der Gemeinde beteiligt. Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht darauf, sich Räume im gemeinschaftlichen Zusammenleben zu erobern.

 

Umwelt

  • Wir wollen Ordnung und Sauberkeit in unserer Gemeinde. Hierzu gehören eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Müllbehältern, die von der Gemeinde in regelmäßigen Abständen geleert werden.
  • Wir wollen eine vielfältige Flora und Fauna. Das Bio Gas Kraftwerk C4 ist nicht biologisch. Wir sind gegen Mais-Monokultur auf Itzstedter Boden.
  • Wir wollen ein naturnahes Wohnen im Ort. Dazu gehören auch große Bäume, die den Dorfcharakter prägen.

 

Steuer- und Finanzgerechtigkeit

  • Wir sind für die Gleichberechtigung des gemeinen bürgernahen Dorfhundes mit dem Jägerhund. Wir wollen, dass alle Besitzer von Hunden Hundesteuern zahlen.
  • Wenn es uns nicht gelingen sollte die Niederschlagswassergebühren zu verhindert, dann erwarten wir, dass die Kosten für die Entwässerung auf allen Schultern gleichmäßig getragen werden. Auch wenn es um landwirtschaftlich genutzte Flächen geht.
  • Für eine langfristige Steuerstabilität ist eine Schuldenbremse und ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt für Itzstedt unerlässlich. Notwendige oder sinnvolle Investitionen sind kalkulatorisch zu erfassen und im Ergebnis transparent dauerhaft und ehrlich zu überprüfen. Im Sinne unserer Kinder und Nachkommen darf eine Gemeinde nicht von der Hand in den Mund leben.

 

Wer sind die UBI´s?

Hartmut Imhäuser

Heiko Ehwald

Thorsten Stüwer

Andreas Högner

Michael Hahn

Wolfgang Kielmann

Hans- Joachim Irrgang

Dein Name

UBI Wahlprogramm 2013

Kinder, Jugendliche, Senioren, Familie und Soziales

  • Wir wollen gepflegte und nutzbare Kinderspielplätze, die regelmäßig von Unkraut und Unrat befreit werden und mit Spielgeräten, – heil, bespielbar und sicher -, ausgestattet. sind.
  • Jedes Kind hat einen zugesicherten Krippenplatz schon mit der Geburt.
  • Wir wollen ein alters- und behindertengerechtes Wohnumfeld. Hierzu gehört, dass die Gemeinde ihre Straßen im Winter räumt, ebenso wie sie es von den Bürgern erwartet.
  • Für unsere Senioren wollen wir eine aktive und professionelle Seniorenarbeit, ebenso wie sie für unsere Jugendlichen heute schon besteht und weiter ausgebaut werden muss. Der Seniorenbeirat  hat eine tragende Funktion in der Gemeindepolitik.
  • Die Jugendarbeit ist das Bindeglied zwischen den Jugendlichen und den Erwachsenen im Dorf. Sie hat die Aufgabe Konflikte zu überwinden und ein gemeinsames Leben im Ort attraktiv zu gestalten. Die Jugendarbeit vermindert die Lebensrisiken junger Menschen. Die Jugendlichen werden über die Jugendarbeit an den Aktivitäten und der Politik der Gemeinde beteiligt. Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht darauf, sich Räume im gemeinschaftlichen Zusammenleben zu erobern.
  • Wir wollen, dass unsere viel genutzten fußläufigen Wege an regelmäßigen und exponierten Plätzen mit gepflegten Parkbänken bestückt sind um sich zu erholen oder zu verweilen.
  • Unser Ziel ist es, dass sich das Postamt wieder an einem zentralen Punkt im Ort befindet.
  • Zu einem lebenswerten und sicheren Wohngefühl gehört eine ausreichende Ausleuchtung aller Straßen und Gehwege.
  • Jedes Kind hat einen zugesicherten Krippenplatz schon mit der Geburt.
  • Die Jugendarbeit ist das Bindeglied zwischen den Jugendlichen und den Erwachsenen im Dorf. Sie hat die Aufgabe Konflikte zu überwinden und ein gemeinsames Leben im Ort attraktiv zu gestalten. Die Jugendarbeit vermindert die Lebensrisiken junger Menschen. Die Jugendlichen werden über die Jugendarbeit an den Aktivitäten und der Politik der Gemeinde beteiligt. Kinder und Jugendliche haben ein Anrecht darauf, sich Räume im gemeinschaftlichen Zusammenleben zu erobern.

 

Umwelt

  • Wir wollen Ordnung und Sauberkeit in unserer Gemeinde. Hierzu gehören eine ausreichende Anzahl von öffentlichen Müllbehältern, die von der Gemeinde in regelmäßigen Abständen geleert werden.
  • Wir wollen eine vielfältige Flora und Fauna. Das Bio Gas Kraftwerk C4 ist nicht biologisch. Wir sind gegen Mais-Monokultur auf Itzstedter Boden.
  • Wir wollen ein naturnahes Wohnen im Ort. Dazu gehören auch große Bäume, die den Dorfcharakter prägen.

 

Steuer- und Finanzgerechtigkeit

  • Wir sind für die Gleichberechtigung des gemeinen bürgernahen Dorfhundes mit dem Jägerhund. Wir wollen, dass alle Besitzer von Hunden Hundesteuern zahlen.
  • Wenn es uns nicht gelingen sollte die Niederschlagswassergebühren zu verhindert, dann erwarten wir, dass die Kosten für die Entwässerung auf allen Schultern gleichmäßig getragen werden. Auch wenn es um landwirtschaftlich genutzte Flächen geht.
  • Für eine langfristige Steuerstabilität ist eine Schuldenbremse und ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt für Itzstedt unerlässlich. Notwendige oder sinnvolle Investitionen sind kalkulatorisch zu erfassen und im Ergebnis transparent dauerhaft und ehrlich zu überprüfen. Im Sinne unserer Kinder und Nachkommen darf eine Gemeinde nicht von der Hand in den Mund leben.

 

Zusammenfassung der Gemeindevertretersitzung vom 26.09.2012
Der Bürgermeister teilte in seinem Bericht folgendes mit:

-Die Asphaltierungsarbeiten an der B 432 konnten termingerecht durchgeführt werden.

-Der Linksabbieger für den Nettomarkt wurde ebenfalls fertig.

-Ende Oktober wird der Nettomarkt eröffnet.

-Die Arbeiten am Kindergarten sind fast fertig. Die Kosten betragen 236.000 €.

-Die Freiwillige Feuerwehr muss im nächsten Jahr mit Digitalfunk ausgerüstet werden.

Hierfür entstehen voraussichtlich Kosten In Höhe von 16.0000 €.

Dann benötigt die Freiwillige Feuerwehr demnächst für ca. 20 Feuerwehrmitglieder eine neue Ausrüstung. Eine Ausrüstung kostet 800-900,-€.

Anschließend ging es um die Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 13 Teil I der Gemeinde Itzstedt für das Gebiet „westlich der Straße “Am Ehrenmal“ und des “Eschenweges“ östlich der Straße“ „Am Eschenhof“ und des Elisenweges“, nördlich des „Steindamms“-Entwurfs-und Auslegungsbeschluss

Nachdem uns der Teilgeltungsbereich 1 b) von einem Architekten vorgestellt wurde, hat die Gemeindevertretung, wie vom Bau- und Planungsausschuss empfohlen, folgende Beschlüsse gefasst:

-Die Geschossigkeit soll, wie im städtebaulichen Konzept vorgegeben, auf max. 2 Geschosse festgesetzt werden.

-Die max. Höhe der Bauvorhaben soll, abweichend vom städtebaulichen Konzept, auf 9 m festgesetzt werden.

-Aufgrund der vorhandenen Parkplatzsituation soll im Rahmen der Baudurchführung überprüft werden, ob im Plangeltungsbereich weitere öffentliche Parkplätze entstehen können.

-Die Einrichtung einer 30 km/h Zone soll weiterverfolgt werden.

Danach wurden von der Gemeindevertretung im Teilgeltungsbereich 1a des Bebauungsplanes Nr. 13 die gleichen Beschlüsse wie im Teilgeltungsbereich 1b gefasst.

Anschließend ging es um einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Itzstedt. In dem Antrag ging es darum, dass die Freiwillige Feuerwehr die Aufgaben als First- Responder-Gruppe übernehmen, um eine schnelle medizinische Hilfe für die Bürger in unserer Gemeinde zu gewährleisten. Um diese wichtige Zusatzaufgabe zu übernehmen, braucht die Freiwillige Feuerwehr eine Rechtssicherheit. Nach kurzer Beratung fasste die Gemeindevertretung einen Beschluss, der Freiwilligen Feuerwehr die erforderliche Rechtssicherheit zu geben.

Dann ging es um einen Antrag der CDU-Fraktion. Die Fraktion stellte den Antrag über eine Sanierung der alten Beste-Brücke. Die CDU-Fraktion bittet um eine Prüfung der Zuschussmöglichkeiten. Nach kurzer Beratung fasste die Gemeindevertretung einen Beschluss, dass der Bau-Und Planungsausschuss über den Antrag beraten möge.

Danach ging es um den Antrag unserer Fraktion, zu prüfen, ob es möglich ist, mit den umliegenden Gemeinden einen Kinderbetreuungsverband zu gründen. Nach kurzer Beratung wurde unser Antrag in den Schul-, Kultur-und Sozialausschuss verwiesen.

Artikel in der Segeberger Zeitung vom 25.09.2012

Der UBI fehlen wieder Kandidaten

Mit Blick auf Kommunalwahl am 26. Mai werden Mitstreiter gesucht

Itzstedt. Geschichte wiederholt sich – zumindest bei der vor 26 Jahren gegründeten Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger für Itzstedt (UBI), die nur noch zwölf Mitglieder zählt. Wie vor der Kommunalwahl 2008 fehlen wieder Kandidaten für den Urnengang am 26. Mai 2013. Obwohl dann nach dem neuen Kommunalwahlgesetz die Itzstedter Gemeindevertretung nur noch aus 13 statt wie bislang aus 17 Kommunalpolitikern bestehen wird, haben die Unabhängigen Bürger große Probleme, die sieben Direktkandidatenplätze zu besetzen. „Wohnortwechsel, Austritte und Rückzüge aus Altersgründen haben die Anzahl der Aktiven schrumpfen lassen“, nannte Fraktionssprecher Heiko Ehwald (52) Gründe dafür den personellen Aderlass. „Nach einer Mitgliederversammlung vor fünf Jahren mit damals nur noch drei Getreuen hatte uns ein Aufruf in der Segeberger Zeitung geholfen, doch noch eine ausreichende Anzahl von Kandidaten aufbieten zu können. Auf einen gleichen Effekt hoffen wir nun wieder“, erklärte Ehwald. „Bisher haben sich lediglich fünf Kandidaten gefunden. Wenn wir nicht wieder in alle sieben Wahlbezirken Direktkandidaten stellen können, gehen uns Stimmen verloren“, fügte UBI-Ortsvorsitzender Hartmut Imhäuser (59) hinzu.
Bisher wollten die Itzstedter Wähler neben den Parteien CDU (zurzeit fünf Gemeindevertreter), SPD und FDP (jeweils vier Gemeindevertreter) auch die Wählergemeinschaft (vier Sitze) in der Gemeindepolitik haben. „Bei der letzten Wahl erreichten wir 22,6 Prozent und stellen vier Gemeindevertreter. Es bereitet doch Freude, sich für seinen Heimatort zu engagieren. Themen gibt es genügend, die es anzupacken gilt“, betonte Imhäuser.
Als Hauptgegner in der Kommunalpolitik haben die beiden UBI-Politiker die örtliche SPD und insbesondere Bürgermeister Freerk Fischer (SPD) ausgemacht. Sie werfen ihm Unfähigkeit vor. „Seit seiner Wahl erhöhen sich die Schulden der Gemeinde. Ende dieses Jahres werden es fast 900 000 Euro sein. Es fehlt ein langfristiger Finanzplan. Unser Vorschlag der Schuldenbremse wurde abgelehnt“, ärgerte sich Heiko Ehwald. „Unser Bürgermeister ist ständig auf der Jag nach Zuschüssen, vergisst jedoch, dass die Gemeinde meist den größeren Teil der Investitionen übernehmen muss. Außerdem könnten Ausgaben auch mal geschoben werden. Beispielsweise könnte der Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges für rund 223 000 Euro noch etwas warten“ meinte UBI-Vorsitzender Imhäuser. Und Fraktionssprecher Ehwald legte nach: „Dem Bürgermeister fehlt das notwenige Demokratieverständnis. Beratungen über den Haushalt werden beispielsweise in den nicht öffentlichen Teil von Sitzungen gelegt. Geheime Haushalte gibt es jedoch nicht.“
Weiterhin wird SPD-Bürgermeister Fischer vorgeworfen, die Kinderspielplätze der Gemeinde verwahrlosen zu lassen: Seit einigen Monaten liegt Freerk Fischer eine Mängelliste vor. Getan hat sich bisher aber noch nicht viel auf den zugewucherten Spielplätzen.“ Ehwald erhob ebenso Vorwürfe gegen die anderen Parteien: „CDU und FDP sehen untätig dem Treiben von Fischer und der SPD zu und winken alles durch. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik für die Gemeinde.“
Die UBI-Wählergemeinschaft setzt darauf, dass sich mehr Bürger einmischen wollen. „Unsere Kernthemen sind ein solider Haushalt und transparente Politik. Wir geben die Hoffnung nicht auf, genügend Kandidaten zu finden. Spätestens im Januar muss unser Team stehen“, warb Imhäuser. Gelegenheit, die UBI kennenzulernen, besteht beim öffentlichen Vorstandstreffen am Dienstag, 23. Oktober, ab 19:30 Uhr in Juhls Gasthof. Hdb

www.
www.ubi-itzstedt.de

Kommentar des Vorsitzenden und des Fraktionssprechers:
In dem Interview mit dem Verfasser des Artikels wurde von uns niemand als unfähig bezeichnet.
Die UBI – Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Gemeinde Itzstedt prüft umgehend, ob es möglich ist, mit den umliegenden Gemeinden einen Kinderbetreuungsverband zu gründen.
Durch die neue Gesetzgebung zur Krippenkinderbetreuung, mit einem verbrieften Recht auf einen Krippenplatz, ist auf die Gemeinde eine kaum planbare Situation entstanden. Der Kreis Segeberg geht von einem Platzbedarf von 50% der Krippenkinder aus. Die Stadt Norderstedt mittlerweile von 65%. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Kinderzahl auf der Achse der B432 und der Achse Norderstedt bis Kaltenkirchen, stabil bleiben oder sogar zunehmen wird. Unsere Gemeinde wird in diesem Jahr ca. 30% des Krippenplatzbedarfes decken.
Die Gemeinde Itzstedt ist, wie auch andere Gemeinden im nahen Umkreis, nicht in der Lage, die unvorhersehbaren Bedarfe, die durch eine geringe Zahl von mehr oder weniger Geburten oder Nachfragen, im Verhältnis zur kleinen Gruppengröße von 10 Kindern entstehen, wirtschaftlich und sinnvoll zu decken. Es besteht die Gefahr, dass spontan ein Bedarf an Räumen oder ein Überschuss entsteht. Dies trifft ebenso auf das notwendige Betreuungspersonal zu, das faktisch mittelfristig auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist. Diese Aufgabe kann wesentlich besser in einem größeren Verband von Gemeinden bewältigt werden.
Sinnvoll wäre es, wenn die Aufgabe der Kinderbetreuung im Schulverband aufgehen würde, eben weil Kindererziehung in Einrichtungen heute auch als Bildungsaufgabe verstanden wird.
Datum: 09.09.2012
UBI`s unterstützen die Bitte der SPD den Jugendausschuss einzuberufen, um die Anschaffung neuer Spielgeräte zu beraten.
Wir freuen uns, dass die SPD nun auch erkannt hat, dass es notwendig ist, die Spielplätze endlich in Schuss zu bringen. Die SPD tut aber gut daran, dass nicht als eine besondere Leistung des Bürgermeisters oder der SPD Fraktion zu verkaufen. Es ist normal, dass die Spielplätze in Ordnung gehalten werden. Dafür bedarf es keines Lobes. Und in dieser Sache ist der Bürgermeister nicht der Macher, sondern der, der kein Interesse an Spielplätzen zeigt und über Jahre Absprachen, die Spielplätze herzustellen, nicht einhält.
Diese Absprachen wurden im Juni zwischen dem Bürgermeister und dem Jugendausschussvorsitzenden erneuert. Und wieder tut sich gar nichts.
Nun sollte man nicht denken, dass es mit der Aufstellung von ein paar Spielgeräten getan sein wird. Das Hauptproblem ist die lieblose Pflege der Anlagen. Seit dem 16. August sind die Fotos unserer Spielplätze auf der Internetseite der UBI´s. Was hat sich seit dem getan?
Überall wurde Rasen gemäht und dennoch stehen die Spielgeräte und Bänke weiterhin in Meter hohem Unkraut und Brennnesseln.
Seit 5 Sommern haben die Sandkisten keinen neuen Spielsand gesehen.
Die Sandkisten sind weiterhin zugewachsen und verdreckt.
Auf dem Spielplatz Tinners Blöcken wurde ein neues Spielgerät aufgebaut. Der Bauschutt und die Betonreste liegen im Fallsand.
Auf der Mergelkuhl- Wiese wird das Problem vollends deutlich. Seit die Fußballtore vor Monaten abgerissen wurden, wird der Rasen jetzt auf kurz englisch geschnitten.
Wer ist da am Werk? Wer hat da keine Lust wen zu kontrollieren? Wie lange soll dieser lieblose und kopflose Unsinn noch weiter gehen?
Heiko Ehwald
Fraktionsvorsitzender
16.08.2012

Sommerimpressionen in Itzstedt 2012

Schöne Spielplätze für unsere Kinder
Spielplatz Drosselweg, hier war mal ein Spielgerät und eine Sandkiste. Heute verwahrlostes und verdrecktes Sandloch mit groben Fallsand, der für Sandspiele nicht geeignet ist.

Spielplatz Tinners Blöcken. Für die Erneuerung des Spielgerätes stehen Spenden bereit. Dennoch völlig verwahrlost und zugewachsen.

Spielplatz Tinners Blöken. Bitte nehmen Sie Platz.

Spielplatz Tinners Blöcken. Das neue Spielgerät steht im alten Dreck, ein wenig umgeschaufelt und glatt gemacht. Die Rutsche wegen Unkraut für Kinder nicht zu erreichen.

Spielplatz Ole Koppel soll geschlossen werden, weil er nicht frequentiert wird. Warum nur?

Spielplatz Ole Koppel, immer gut zu erreichen.

Bolzplatz bei Juhls. Die Seilbahn, eine Baustelle seit Jahren.

Wer kann sich noch erinnern? Hier war eine Brücke und eine Kletterwand. Jetzt nur noch verwahrloste Unkrautberge.

Na, dann laßt uns mal rutschen.

20.06.2012
Bürgermeister Freek Fischer droht dem Fraktionsvorsitzenden der UBI`s in der heutigen Gemeindevertretersitzung
mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei seinem Arbeitgeber, weil dieser in einem Gespräch dort zufällig herausgefunden hat, dass der Bürgermeister, durch einen falschen Vortrag in der Gemeindevertretung, eine Abstimmung zu einen UBI Antrag manipuliert hatte . (Siehe Artikel in UBI Aktuell Juni 2012, Alte Kamellen sind gute Kamellen) Wir waren zunächst gutmütig davon ausgegangen, dass der Bürgermeister die Mail, die wir beim Amt Itzstedt abgefordert hatten, nicht richtig gelesen hat. Dass Herr Fischer glaubt den Fraktionsvorsitzenden der UBI`s mit so einer Drohgebärde zum Schwiegen zu bringen und die Angelegenheit damit vertuschen zu können, zeigt seine mangelnde soziale und demokratische Kompetenz.
Später droht er zu den UBI`s gewandt noch einmal. Es wird Folgen haben, wenn wir Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung verbreiten. Ist ja auch blöd, wenn die Kommunalaufsicht die Schuldenmacherei im Nachtragshaushalt nicht akzeptiert und die Investitionen zusammenstreicht. Mit einem bisschen demokratischen Verständnis, wäre Herrn Fischer sicherlich klar gewesen, dass es nicht sein kann, dass alles was er den Bürgern vorenthalten will, geheim sein kann. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur Angelegenheiten bearbeitet werden, wenn die Gemeindevertretung darüber abgestimmt hat und die Angelegenheit der Geheimhaltung bedarf. Und geheime Haushalte gibt es eben nicht. Das Ganze hat doch nur den Sinn, dem Bürger über die finanzielle Situation der Gemeinde und das Handeln der Akteure hinweg zu täuschen.
Der Bürgermeister sollte lieber in seinen haushaltspolitischen Entscheidungen Transparenz zeigen. Die Gemeindevertretung ist doch kein Geheimbund.
(Falls jemand mal die zutreffenden Gesetze lesen möchte: §30 GO, §32 GO ivm §21 Abs.2 GO (Verschwiegenheit) Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (Und nicht, der Bürgermeister bestimmt was geheim ist.) Sowie §35 GO Abs.1 Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Abs.2 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung im Einzelfall…. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter.)
Heiko Ehwald Fraktionsvorsitzender
UBI Aktuell Juni 2012
Liebe Mitbürger(innen),
nach langer Zeit jetzt wieder einmal eine Info-Zeitung von den UBI´s, um Sie zu informieren, was in der Gemeinde in der letzten Zeit passiert ist und was uns noch bevorsteht.
Wir haben bewusst darauf verzichtet, Ihnen diese Information vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zu geben, um einen Einfluss auf Wahlverhalten bzw. Abstimmungsverhalten zu vermeiden. Doch nun wollen wir Sie vor den Sommerferien über wichtige Ereignisse informieren.
Die letzte Wahl in Schleswig-Holstein zum Landtag hat uns gezeigt, dass die Bürger offensichtlich Wahl müde sind; dies zeigt die untenstehende Tabelle. Sie können daraus ersehen, dass die Wahlbeteiligung nur bei 60,2% lag und somit die schlechteste aller Wahlbeteiligungen in Schleswig-Holstein war.
Ausgabe Juni 2012
Verantwortlich i.S.d.P
Hartmut Imhäuser
Tel.: 6681
Wahlbeteiligung in % / Landtagswahlen in Schleswig-Holstein:
1947
1950
1954
1958
1962
1967
1971
1975
1979
1983
1987
1988
1992
1996
2000
2005
2009
2012
69,8
78,2
78,6
78,7
70,1
74,1
79,2
82,3
83,3
84,8
76,6
77,4
71,7
71,8
69,5
66,5
73,6
60,2
Im nächsten Jahr steht im Mai die Kommunalwahl an, d.h., dass die Bürger(innen) aus Itzstedt aufgefordert werden, ihre Gemeindevertretung zu wählen. Wir hoffen, dass jede(r) sich verpflichtet fühlt, hier seine(n) politischen Willen darzustellen. Wir werden Sie dann rechtzeitig vor der Wahl über die gemeindlichen Belange informieren.
Wir wünschen Ihnen sonnige Sommerferien bzw. einen traumhaften Urlaub bei angenehmen Sommertemperaturen.
Hartmut Imhäuser
Vorsitzender
www.ubi-itzstedt.de
Nur die UBIs wollen eine Schuldenbremse
Die Schulden werden sich bis 2015 verdoppeln
Am 20.03.2012 stellte die UBI Fraktion in der Gemeindevertretung Itzstedt den Antrag eine Schuldenbremse einzuführen. Ziel war es, sowohl für die Bürger als auch für die Gemeindevertreter eine größere Transparenz zu erreichen und alles zu tun, um die Verschuldung der Gemeinde so gering wie möglich zu halten. Die UBI Fraktion schätzt, dass die Verschuldung der Gemeinde bis Ende 2015 sich auf über eine Million Euro mehr als verdoppeln wird. Daraus ergibt sich ein erheblicher Bedarf an neuen Finanzmitteln, die durch die Bürger, die erst 2010 mit erheblichen Steuererhöhungen belastet wurden, zu tragen sind.
Eine Reiche Gemeinde, ohne einen Euro
Ende 2011 lag der Schuldenstand der Gemeinde bei 523.00,- Euro, Ende 2012 sind schon 715.000,- Euro geplant. Und hier wird nicht das Ende sein. Denn die Gemeindevertreter die uns erklären, dass alle Investitionen rechtmäßig seien, wollen keine Schuldenbremse, sondern ihrem Drang nach Fördermitteln freien Lauf lassen. Dabei wird nicht bedacht die Investitionen im Vorwege zu berechnen, sondern man geht davon aus, dass die Sanierung des Bürgerhauses schon was bringen wird, ebenso die LED Straßenbeleuchtung. Aber ein Vergleich zwischen Plan und Zielerreichung findet nicht statt und damit auch keine sinnfüllende Finanzplanung. Von der Hand in den Mund wird zur Realität. Die Gemeinde wird zurzeit geführt wie ein Wirtschaftsbetrieb, viele Investitionen bringen viel Vermögen in die Bilanz. Es ist aber kein echter Euro da, um die daraus resultierenden Schulden zu tilgen und die Zinszahlungen zu leisten. Eine reiche Firma ohne einen Pfennig Geld, die ihre Kunden (Bürger) immer wieder anpumpen muss. Und das neue Stichwort ist dann nicht, was ja auch langweilig wäre, das Reizwort Steuererhöhung, sondern Niederschlagswassergebühr. Und so wird der Kunde eben nie König in diesem Spiel.
Die Gemeindevertreter wollen sich durch Schuldenbremse nicht bremsen lassen
Die UBI Fraktion ist nicht zwingend gegen die Inanspruchnahme von Fördergeldern, wenn bedacht wird, dass zu jedem Fördereuro auch ein Steuereuro gehört. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass die Verschuldung und die dadurch gebundenen Finanzmittel offen dargestellt werden. Die Wirkung der Investitionen muss überprüfbar sein, so dass es zu einer gelungenen Finanzplanung kommt und die Möglichkeit zum Gegensteuern nutzbar wird. Wir sind auch nicht unbedingt gegen die Niederschlagswassergebühr, wenn die Absicht besteht mit dem Geld der Bürger sparsam umzugehen. Steuern werden mit dem Kreis geteilt. Gebühren sind zweckgebunden und bleiben vollständig im Ort. Die UBI´s sind absolut hellhörig, wenn der Investitionsbedarf in den Köpfen der Fraktionen und des Bürgermeisters schon erwarten lässt, dass eine höchst mögliche Gebühr angestrebt wird.
Auch Sie können rechnen
Ich möchte Ihnen hier den thematischen Ablauf der Gemeindevertretersitzung vom 21.03.2012 erläutern, damit sie sich selbst ein Bild machen können. Wir empfehlen Ihnen zum weiterlesen einen Stift und Papier oder einen Taschenrechner bereit zu halten, so dass sie selbst zu einen Rechnungsergebnis kommen können. Vermerken sie 565.000€. Das ist der Schuldenstand, der vor Beginn der Sitzung zum Jahresende 2012 geplant war.
Der Finanzausschuss- Vorsitzende gesteht angespannten Haushalt ein
Wir beginnen mit dem Punkt 8 der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Der Finanzausschussvorsitzende Herr Schümann (FDP Fraktion) hält vor der Darstellung des Nachtragshaushaltes, eine Ansprache mit dem Inhalt: Die Verschuldung der Gemeinde wird in den nächsten Jahren erheblich ansteigen. Es ist nicht mal Geld vorhanden, um kleine Förderbeträge an Vereine zu vergeben. Es ist eine strenge Haushaltsdisziplin einzuhalten. Es wird zu weiteren erheblichen finanziellen Belastungen für die Bürger kommen müssen. Im Haushaltsplan ist für 2015 eine Investition von 223Teuro für ein Feuerwehrfahrzeug vorgesehen. Dann wurde über den Nachtragshaushalt abgestimmt, der eine weitere Verschuldung der Gemeinde in diesem Jahr um 246.000,- Euro vorsieht.
Nicht Steuererhöhung sondern neues Gebührenmerkmal
In Punkt 9 wurde über die Niederschlagswassergebühr beraten, die die UBI Fraktion in der Intension der anderen Fraktionen ablehnt, da unseres Erachtens deutlich wird, dass gar nicht die Absicht besteht eine Haushaltsdisziplin einzuhalten, wie sie im weiteren Text dann auch selbst nachvollziehen können. Auch wurde in den Vorträgen deutlich, dass ein erheblicher Unterschied zwischen Gemeinde und Bürger gemacht wird. Es wird auf eine Ungerechtigkeit zwischen Bürger und Gemeinde hingewiesen, nämlich, dass die Gemeinde, und nicht der Bürger, die Regenwasserentsorgung in der Vergangenheit bezahlt hat (lesen Sie das ruhig noch einmal). Diese sich wiederholende Argumentation ist nur zu verstehen, wenn mit dem Begriff Gemeinde die Gemeindevertretung gemeint ist, der, der Bürger das Spielgeld nimmt, weil er keine Gebühr für die Regenwasserentsorgung zahlt Ansonsten ist allgemein bekannt, dass Bürger und Gemeinde ein und die selben Menschen sind und diese Bürger immer die Kosten der Regenwasserentsorgung bezahlt haben. Und es auch zukünftig tun werden. Ungerecht ist höchstens, dass einige Häuser im B10 auf ihren Grundstück entwässern und hier über die Steuern mit einbezogen wurden. Alle Anderen sind aber zur Einleitung ins Regenwassernetz verpflichtet und werden damit gebührenpflichtig sein. Es geht schlicht und einfach darum Einnahmen zu generieren, um weitere Ausgaben leistbar zu machen. Und wie diese Einnahmen ausgegeben werden sollen, wissen die anderen Fraktion auch schon. Da wird nicht lange gezaudert. Im Übrigen wird allein die Ermittlung wer Niederschlagswassergebührenpflichtig ist, schon ca. 50.000€ kosten. Wir erinnern uns an die kurz dargestellte Ansprache des Finanzausschussvorsitzenden, es sind faktische keine freien Finanzmittel vorhanden. Also sind das weitere 50.000€ Schulden. Der Bürgermeister erwähnte sofort die Regenwasserleitung im Seeweg mit einem Investitionsbedarf von mindestens 250.000€ (ja, ja, rechnen Sie mit). Aber auch die Regenrückhaltebecken können saniert werden.
Weitere Krippenplätze sind notwendig.
Es folgt der Punkt 10 der Tagesordnung. Hier wird der notwendige Krippenausbau mit einen Finanzaufwand für die Gemeinde von mindesten 150.000€ (ist im Nachtragshaushalt enthalten, nicht hinzurechnen) und Einnahmen von 140.000€ Fördergelder (nicht abziehen, werden gleich verausgabt) verabschiedet. Da ich als Fraktionsvorsitzender der UBI`s, dem Bürgermeister und dem Finanzausschussvorsitzenden den Kindertagestättenplan vor der letzen Bauausschusssitzung zukommen lies (per Mail am 02.03.), fragte ich mehrfach nach der Berücksichtigung des Kindertagesstättenbedarfsplan, den die Gemeinde bis dahin nicht berücksichtigt hatte (Herr Thran von der SPD hat sich ja in den letzten Jahren die Aufgabe der Kindertagesstättenplanung lauthals an Land gezogen, obwohl Hartmut Meins von der CDU Fraktion von der Gemeindevertretung damit beauftragt wurde. Warum sich die CDU Fraktion das seit Jahren still und heimlich gefallen läst, ist nicht zu verstehen. Ich frage mich was die Gemeinde mit einen „Planer“ soll, der nicht plant). Dieser Kindertagesstättenbedarfsplan besagt, dass ab dem August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht und der Bedarf voraussichtlich bei 50% der 0-3 jährigen liegt. Damit hätte die Gemeinde auch mit diesen Bau von 10 Krippenplätzen immer noch zu wenig. Auch wenn das eine Hypothese ist, ist diese zumindest mit in die Planung einzubeziehen und die Gemeindevertreter darauf aufmerksam zu machen. Der Bauausschuss wurde mit der Auftragsvergabe der Gewerke betraut, da sonst die Fertigstellung der Krippe zum Herbst nicht mehr zu schaffen ist.
Es folgt der Punkt 11 Verschiedenes der Tagesordnung. Zunächst berichtet der Bürgermeister, dass in den nächsten 14 Tagen der Ankauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet gelingen wird (im übrigen Kosten von ca. 30.000€).
Der Bürgermeister bittet die UBI Fraktion ihren Antrag vorzutragen, was diese auch tut (Der genaue Wortlaut auf unserer Homepage www.UBI-Itzstedt.de). Nachdem der Fraktionsvorsitzende der UBI`s den eineinhalb Seiten langen Antrag zur Schuldenbremse verlesen hatte, verwies dieser auch auf einen Beschluss der Landes- CDU vom 18.09.2010, in dem eine Schuldenbremse für die Kommunen gefordert wird. Von unserer Seite wurde noch mal erklärt, dass unser Ziel mehr Transparenz in der Finanzplanung für den Bürger ist. Die Schuldensituation und die Finanzplanung der Gemeinde soll auf der Internetseite der Gemeinde durch den jeweiligen Bürgermeister öffentlich dargestellt werden. Und dann folgt der Hammer (Der Oberhammer kommt noch). Ein Mitglied der CDU nimmt das Wort und fordert: „Wenn der Bürger wissen will, was im Haushaltsplan steht, dann soll er doch ins Amt gehen, da kann er ihn einsehen“. Dieses Mitglied der Gemeindevertretung macht sich übrigens auch Stark dafür, dass, wie im Haushaltsplan vorgesehen, in 2015 ein neues Feuerwehrfahrzeug für 223Teuro angeschafft wird. Die UBI`s sind im übrigen auch dafür. Wir fragen uns aber mittlerweile wovon das bezahlt werden soll.
Zu jedem Fördereuro gehört auch ein Gemeindeeuro
Und dann, ca. 30 Minuten später kommt der Oberhammer. Der Fraktionsvorsitzende der SPD berichtet, er hätte bei „Alsterland“ einen Antrag auf Fördergelder für die LOB- Trasse gestellt (Wir fragen uns mal wieder, wer denn eigentlich der Bürgermeister ist. Kann jetzt jeder wie er will irgendwo Anträge für die Gemeinde stellen). Und jemand anders weiss noch andere Fördergelder die für die LOB- Trasse zu bekommen wären, und dann noch die Fördergelder die man für den Lindenhof nutzen könnte, für die Fassade und das Dach und dann noch Fördergelder und Fördergelder und Fördergelder und…… Und mittenmang die FDP, CDU und SPD Fraktion. Und auch der Bürgermeister fühlte sich sichtlich im Geschäft Nur Uta Mette fragt, leider nicht laut genug: „Und woher nimmt die Gemeinde das Geld“.
In der Finanzausschusssitzung vom 07.05.2012 wird erklärt, dass nach den ersten Ausschreibungen der Krippenbau 26.000€ teurer wird. Auch ist geplant den Fehlbetrag aus dem Haushalt 2011 von 120.000€ mit einen Kredit zu decken. Damit liegt der zu erwartende Schuldenstand Ende 2012 der Gemeinde nicht bei 715.000€, sondern bei 835.000€ (Dann fehlt ja wirklich nicht mehr viel bis zur Million). Im übrigen wissen wir nicht, warum die FDP in ihrem Heft vom April den Haushalt 2012 aufzeigt, ohne den zu erwartenden Schuldenstand am Ende 2012 abzubilden. Macht nichts, der Bürger kann ja ins Amt gehen und den Haushalt 2012 einsehen.
Demnächst der Schuldenticker auf www.UBI-Itzstedt.de
So, haben sie jetzt mitgerechnet. Die UBI- Fraktion geht im Übrigen davon aus, dass im nächsten Jahr die Krippe wiederum zu klein sein wird und nochmals erweitert werden muss. Auch wenn der Finanzausschussvorsitzende sich wünscht, dass die dann vorhandenen Räume umgestaltet werden können, weist die euphorische Fördergeldstimmung in der Gemeindevertretung eher darauf hin, dass ein weiteres Gebäude gebaut wird. Wir setzen hierfür 200.000€ an. Wenn sie nun 200-300 Tausend Euro von den von Ihnen errechneten Betrag als Tilgungen der aufgelaufenen Gesamtschulden abziehen, werden sie feststellen, dass auch wenn eine große Investition in der UBI- Finanzplanung nicht eintrifft, Ende 2015 schon ein Schuldenstand von über eine 1.000.000 Euro erreicht ist.
Es stellt sich die Frage, wie eine Gemeinde in der Größe von Itzstedt solche Kreditsummen bewältigen soll. Die Einnahmen der Regenwassergebühr sind heute schon verbraucht. Es bleiben also nur mehr Steuern. Hier hat die Innungs- und Handelskammer in 2011 eine Erhebung der Realsteuersätze in ausgewählten Städten und Gemeinden in Schleswig Holstein gemacht. Aus der Übersicht ist zu ersehen das Itzstedt und Nahe in der Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 400% nur noch von Flensburg (405%), Norderstedt (420%) und Kiel (430%) überrundet wird. Der Hebesatz für Grundeigentum liegt in Itzstedt bei 350% und wird im Kreis Segeberg überrundet von Wahlstedt (380%), Trappenkamp (370%), Bad Bramstedt (370%), Bad Segeberg (370%) und Norderstedt (410%). Real ist in der Geldbörse der Gewerbetreibenden und der Bürger das Ende der Fahnenstange also schon längs erreicht, wenn wir unsere Infrastruktur mit der einer Stadt wie Bad Segeberg oder Norderstedt vergleichen. Da wird es zur Pflicht einen vernünftigen Bahnanschluss zur nächsten Stadt zu fordern.
UBI`s fordern AKN- Anschluss für Itzstedt
Heiko Ehwald
Fraktionsvorsitzender
Es ist nur Glück, dass nichts passiert
Mit Sicherheit UBI
An einem Samstag Mitte März diesen Jahres fuhr ich mit meinen Wagen aus dem Wennern auf die Bundesstraße zu. Schon wissend, wie gefährlich diese Kreuzung für Radfahrer ist, die aus der falschen Richtung kommen, halte ich mich beim rechts Abbiegen schon möglichst weit links, um einen größt möglichen Abstand zwischen mir und die Radfahrer zu bringen. Noch einmal kurz nach links sehen, ob von dort ein Radfahrer kommt, bevor ich auf die Hauptstraße fahre und zack, steht ein vielleicht 6 jähriges Mädchen vor meinem Wagen. Nicht mit dem Fahrrad, sondern fröhlich laufend, weil das Wetter so schön war. Und wieder Glück gehabt.
In diesen Sommerferien werden wir damit leben müssen, dass die Bundesstraße für einige Wochen gesperrt ist, um die Fahrbahndecke zu erneuern. In diesem Zuge wird auch eine Schraffierung in den Kreuzungsbereichen Ole Koppel, Wennern und Seeweg aufgebracht, um die steilen, trompetenförmigen Straßenausfahrten zu begradigen, so dass Radfahrer oder laufende Kinder einen größeren Sicherheitsabstand zu Autos bekommen.
Heiko Ehwald
Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender des Ausschusses Jugend und Sport, Heiko Ehwald, UBI Fraktion, gibt den Vorsitz ab
Die UBI´s fragen sich manchmal, wer denn wohl wo seinen Demokratiekurs gemacht hat. Die Gemeindevertreter müssen doch zumindest die Erkenntnis haben, dass wir alle Ehrenamtler sind. Die Darstellung der Gegensätze in den Meinungen begründet sich darin, zu dem bestmöglichen Ergebnis kommen zu wollen. Irgendwie glaubt immer jemand der anderen Fraktionen den Auftrag in sich zu verspüren, dass man jede Möglichkeit nutzen muss, den UBI´s an den Karren zu fahren. Normalerweise übergehen wir das gewohnheitsmäßig. Es gibt aber auch Grenzen, die dann gegeben sind, wenn es offensichtlich darum geht, jemanden von den UBI´s persönlich anzugreifen, um sich selbst zu profilieren.
Am 18.07 stellte die UBI- Fraktion 2 Live- Protokolle in ihre Internetseite ein, aus denen die Bürger sich einen Eindruck darüber verschaffen können, dass Frau Sch. aus der SPD- Fraktion für sich den Auftrag erkannte, jede Möglichkeit zu nutzen, den UBI´s auf den Schlips zu treten, so, als wären wir in den Fraktionssitzungen der SPD Dauerkampfthema. Frau Sch. war in den Jugendausschusssitzungen immer mit Einsatz von Energie bemüht, den Ausschussvorsitzenden Heiko Ehwald persönlich anzugreifen, bis er auf dieses Ehrenamt keine Lust mehr hatte. Wir laden hier jeden ein, die Protokolle der Jugendausschusssitzungen vom 11.07.2011 und 30.07.2011 auf unserer Internetseite zu lesen.
Mit dem Datum vom 18.07.2011 ist der Jugendausschussvorsitzende von seinem Amt zurückgetreten. Zur Begründung führt er aus:
„Die UBI Fraktion führt einen Ausschuss nicht aus Eigeninteresse. Vielmehr soll die Person, die besser geeignet ist, dem Ausschuss vorsitzen. Im Zweifel ist die Person zu wählen, die mit dem höchsten Maß an Motivation an der Sache arbeitet oder erklärt, besser geeignet zu sein.
In Absprache mit den Vorsitzenden unserer Wählergemeinschaft und Fraktionsmitgliedern schlägt die UBI- Fraktion aus diesem Grund Frau Andrea Sch. der SPD Fraktion für den Vorsitz des Jugend- und Sportausschusses vor.“
Daniel Herr ist neuer Vorsitzender des Jugendausschusses
Vor Beginn der Gemeindevertretersitzung vom November 2011 spricht der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden der UBI`s an, mit der Bitte unser Vorschlagsrecht für den Jugendausschuss in dieser Sitzung nicht auszuüben, Frau Sch. wäre nicht bereit die Aufgabe zu übernehmen, sie würde es aus beruflichen Gründen nicht schaffen. In der Gemeindevertretersitzung vom Dezember 2011 schlug die UBI Fraktion dann das eigene Mitglied Daniel Herr vor, der langjährige Erfahrungen in der Offenen Jugendarbeit hat und bestens für dieses Amt geeignet ist. Damit war die Angelegenheit für uns erst einmal erledigt.
Wir hatten aber nicht mit Frau Sch. gerechnet, die dieses Thema ruhelos immer wieder in die Öffentlichkeit reißt. Da geht sie doch bei und schickt dem neuen Jugendausschussvorsitzenden ein von ihr selbst geschriebenes und revidiertes Protokoll per Mail zu, er möge es in der nächsten Jugendausschusssitzung zur Abstimmung bringen. Und dann hat sie auch noch die Stirn und ist in dieser Jugendausschusssitzung die Protokollführerin und verlangt nach der Sitzung, wir sollen das ihr unliebsame Protokoll von unserer Internetseite nehmen und ihrs einstellen. Sie hat von uns die richtige Antwort erhalten: “Die UBI`s veröffentlichen was sie wollen.“. Wir haben aber auch ein Angebot gemacht. Wenn sie an unseren Vorsitzenden der Wählergemeinschaft schreibt und bittet, dass wir im Rahmen der guten Zusammenarbeit die Protokolle von der Internetseite nehmen, wird er es sicherlich tun. Aber nein, Frau Sch. wählt einen anderen Weg. Sie möchte mit ihrem unsäglichen Verhalten gegenüber den UBI`s noch mehr in die Öffentlichkeit gezogen werden und lässt den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion den Antrag stellen, dass, um der Verbreitung von Unwahrheiten entgegen zu wirken, die Gemeinde Protokolle nach der Genehmigung durch den Ausschussvorsitzenden oder des Bürgermeisters veröffentlicht.
Die Unabhängigen Bürger Itzstedt veröffentlichen was sie wollen.
Hallo, Leute von der SPD, wir brauchen eure zensierten Protokolle nicht, wir veröffentlichen, was wir wollen. Die mündigen Bürger werden zwischen Wahrheit und Unwahrheit schon unterscheiden können. Euch gelingt das nicht immer. Und zwar immer dann nicht, wenn ihr die Anträge und Erfolge anderer Fraktionen als eure Wohltat verkauft.
Heiko Ehwald
Fraktionsvorsitzender
Alte Kamellen sind gute Kamellen
UBI´s im Lesen „Sehr gut“ ´/ UBI s bieten Lese- und Rechtsschreibkurse an
Dass wir nun alte Kamellen vom September 2010 ausgraben hat seinen Grund. Die UBI Fraktion stellte zur Gemeindevertretersitzung vom 13.09.2010 den Antrag, die Fläche Müschen für Ausgleichspflanzungen für im Ort gefällte Bäume zu nutzen.
Es lohnt sich, unsere Anträge zu lesen.
Im Top 8 wird der Antrag der UBI Fraktion bearbeitet. Hier erklärt der Bürgermeister, wie auch im Protokoll nachzulesen ist, dass die Naturschutzbehörde in einer Mail mitteilte, dass eine Bepflanzung der Fläche nicht erfolgen kann. Diese Mail verlas er nicht, ebenso wurde sie auch vor der Sitzung nicht an die Gemeindevertreter versandt. Unser ewiges Urvertrauen, worin sich das auch immer begründet, hat bei uns erst einmal kein Misstrauen geweckt.
Ende Juli stößt der Fraktionsvorsitzende durch Zufall in einem Gespräch unter Kollegen darauf, dass die protokollierte Aussage des Bürgermeisters falsch ist. Offensichtlich hat er die Mail nicht richtig gelesen. Unser Fraktionsvorsitzender ruft daraufhin ein Mitglied von der FDP Fraktion an. Dieser erklärt, dass er die Mail von der Naturschutzbehörde kennt und nicht nur dass, er erklärt die UBI Fraktion für blöd, unser Fraktionsvorsitzende kann weder Deutsch noch lesen.
Es ist lästig, dass wir uns immer wieder mit der Vermutung auseinandersetzen müssen, dass den UBI´s wichtige Informationen vorzuenthalten werden und Absprachen hinter unseren Rücken gemacht werden. Typisch ist auch, dass offensichtlich alle anderen Fraktionen diese Mail kennen. Wenn sie dann wenigstens im Lesen ausreichend geübt wären.
Wir bieten all denjenigen einen Lese- und Rechtschreibkurs an, die nicht in der Lage sind Mails genauestens zu lesen und zu verstehen; vielleicht klappt es dann besser mit der Bearbeitung unserer Anträge.
Heiko Ehwald
Fraktionsvorsitzender
Liebe Itzstedter(innen)!
Interessieren Sie sich für unsere Arbeit?
Dann sind Sie herzlich eingeladen, sich über uns zu informieren und durch Ihre Mitarbeit die Interessen der Bürger(innen) zu vertreten.
Kontaktieren Sie uns unter:
www.ubi-itzstedt.de
Tel: 6681
Hartmut Imhäuser
Vorsitzender
Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 23.04.2012
Top 1 Information über den Ausbau der B 432
· Verlegung eines Leerrohres zur Breitbandversorgung
Auf der südlichen Seite der B 432 wird kein Leerrohr für die Breitbandversorgung vorgesehen. Es fehlt hierzu die Vergabe zur Breitbandversorgung. Außerdem liegen die meisten potenziellen Breitbandkunden auf der nördlichen Seite der B 432. Die Versorgung des südlichen Teils erfolgt über Durchpressungen der Bundesstraße.
· Laut Auskunft des Landesbetriebes Verkehr wird für die Baumaßnahmen an der B 432 (Einmündung Oeringer Weg, Lindenbergredder, Anhebung des Bordsteines vorm Bäcker,…) ein Budget von ca. 6.000 € fällig. Das Budget für die Markierungsarbeiten zur Entschärfung der Einmündungen Ole Koppel, Wennern, Seeweg wird später bekannt gegeben.
· Zur besseren Orientierung soll ein beleuchtetes Hinweisschild an der linken Seite der Einfahrt von der B 432 zum Bürgerhaus aufgestellt werden. Angebot wird eingeholt. Eine Beteiligung des DRK wird nochmals durch den Bürgermeister geprüft.
· In einem Termin des Ausschuss-Vorsitzenden mit dem WZV am 23.04. wurden Straßenschäden aufgenommen. Der WZV erstellt dedizierte Angebote zur Beseitigung der aufgenommenen Schäden.
Top 2 Verschiedenes
· Herr Thran berichtet, dass er von einem Bürger angesprochen wurde zum Thema Krötenwanderung über den Fahrenkampsredder im Frühjahr. Es wurde geprüft, ob der Fahrenkampsredder zeitweise für den Kfz-Verkehr gesperrt werden kann. Der Kreis (Herrn Hansen) empfiehlt einen Krötenschutzzaun zu errichten. Es existiert allerdings auch noch ein Landschaftsplan von 1997, in dem der Fahrenkampsredder für den Kfz-Verkehr gesperrt werden sollte. Es erfolgt eine Prüfung durch das Amt, ob es sich hierbei um einen Entwurf handelt.
· Bürgermeister Fischer berichtet, dass der WZV empfiehlt, den Vertrag zum Breitbandausbau möglichst schnell zu entscheiden. Die Ausschreibung für einen Provider läuft. Es wird ein Provider für möglichst viele Gemeinden angestrebt, um eine hohe und einheitliche Flächendeckung zu erreichen. Der Vertrag soll in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung beraten werden.
Wolfgang Kielmann
Ausschussmitglied -wB-
Liebe Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde Itzstedt,
am 26.04.2012, 19:30 Uhr, findet im Bürgerhaus die Einwohnerversammlung statt (siehe auch Termine). Leider wurde in der Einladung des Bürgermeisters ein wichtiger Punkt vergessen: nämlich die geplante Einführung einer Niederschlagswassergebühr.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.03.2012 hat sich die UBI-Fraktion und ein Mitglied der SPD-Fraktion gegen diese Einführung entschieden. Von der FDP-Fraktion wurde vorgeschlagen, diese geplante Satzung auf der Einwohnerversammlung vorzustellen.
Warum dieser wichtige Punkt nicht in der Einladung mit aufgenommen wurde, verwundert uns.
Wir bitten Sie, an dieser wichtigen Einwohnerversammlung teilzunehmen und sich zu informieren bzw. Ihre Bedenken anzumelden.
Hartmut Imhäuser
Vorsitzender
Bericht über die Gemeindevertretersitzung vom 20.03.2012
Der Wege-Zweckverband stellte seinen Plan zur Versorgung der Gemeinde mit Breitbandanschluss (Internet, Fernsehen, Telefon) vor; die Gemeinde Itzstedt gehört zu den Gemeinden im Kreis Segeberg, die bisher noch keine schnelle Internetverbindung haben. Das bedeutet, dass ca. 60 % aller Haushalte an der Breitbandversorgung teilnehmen müssten. Der WZV würde dann die Leerrohre verlegen und eine europaweite Ausschreibung durchführen, um einen Provider herauszufinden. Durch die Breitbandversorgung sollen dann 100 M/bit pro Sekunde erreicht werden. Der Breitbandausbau würde der Gemeinde kein Geld kosten, da die Finanzierung über Kommunalkredite läuft. Weitere Informationen zu diesem Thema werden bei einer Einwohnerversammlung am 26.04.2012 bekannt gegeben.
Weiterhin wurde über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2012 beraten und beschlossen. Durch diesen Beschluss erhöht sich der Gesamtbetrag der Aufwendungen im Ergebnisplan von bisher 2.615.800 € um 69.400 € auf 2.685.200 € Der Jahresfehlbetrag von 107.000 €erhöht sich um 68.400 € auf nunmehr 175.400 €. Der Gesamtbetrag der Kredite von bisher 96.000 € erhöht sich auf 246.000 €.
Dieser Beschluss war erforderlich, um den Kindergartenerweiterungsanbau finanzieren zu können. Dadurch sollen weitere Krippenplätze geschaffen werden.
Danach wurde über die Einführung einer Niederschlagswassergebühr beraten und beschlossen. Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Einführung einer Niederschlagswassergebühr empfohlen, um die Unterhaltung der Regenwasserleitung zu gewährleisten. Die Gemeindevertretung hat mit den Gegenstimmen unserer Fraktion beschlossen, zur Ermittlung der gebührenfähigen Flächen Selbstauskunftsbögen an die Einwohner zu verschicken. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie bei der Einwohnerversammlung am 26.04.2012.
Anschließend hat die Gemeindevertretung einen Beschluss gefasst, dass die Ausschreibung der Gewerke für den Kindergartenausbau beginnen soll.
Dann haben wir in der Gemeindevertretung über den von unserer Fraktion gestellten Antrag zur Einführung einer Schuldenbremse beraten.
Die Fraktion der UBI hat den Antrag gestellt, weil nach unserer Ansicht die Verschuldung einen Betrag je Einwohner, der in der Gemeindevertretung abgestimmt ist, nicht übersteigen darf.
Da nach Meinung der anderen Fraktionen, der Haushalt von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt wird, nicht die Gefahr besteht, dass die Gemeinde finanziell komplett handlungsunfähig wird und der Steuer- und Gebührenbedarf der Gemeinde erheblich steigt, wurde der von unserer Fraktion gestellte Antrag abgelehnt.
Der Itzstedter Tennisclub hat einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Gemeinde für seine Jugendarbeit gestellt. Da der Tennisclub dieses Jahr ein neues Konzept starten möchte und hierfür 750,- € benötigt.
Die Gemeindevertretung hat den Antrag zurückgestellt und den Itzstedter Tennisclub gebeten, sich erst einmal beim Landes- oder Kreisverband nach Zuschüssen zu erkundigen.
Thorsten Stüwer
Gemeindevertreter
04.03.2012
Die UBI – Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung Itzstedt führt eine Schuldenbremse ein. Die Verschuldung darf einen Betrag je Einwohner, der in der Gemeindevertretung abgestimmt ist, nicht übersteigen.
Werden Kredite aufgenommen, hat der/ die Bürgermeister (in) eine öffentliche Erklärung abzugeben, mit welchen freien Finanzmitteln die Schulden und die Zinsen getilgt werden.
Sollen Kredite aus erwartenden Einsparungen aus der Investition bedient werden, ist eine realistische Berechnung zur Rückführung der Mittel zu erstellen.
Wird die Schuldengrenze nur kurzfristig überschritten, ist zur Dauer der Überschreitung eine Erklärung abzugeben.
Werden Zahlungen für Investitionen erst in der Zukunft fällig, sind die Zahlungen und die Herkunft der Mittel für Zins und Tilgung darzustellen.
Sind notwendige Investitionen bekannt, die in den nächsten 5 Jahren, gerechnet ab dem nächsten noch zu erstellenden Haushalt, getätigt werden sollen, sind diese real anzunehmenden Investitionskosten und Erträge aufzuführen.
Es ist nicht erlaubt Kredite mit Krediten zu finanzieren.
Der/ die Bürgermeister (in) veröffentlicht jährlich auf der Internetseite der Gemeinde bis zum jeweils 30.01. einen Überblick zu Erträgen und Aufwendungen des vergangenen Haushaltsjahres, dem Schuldenstand und der Herkunft der Finanzierungsmittel für laufende Kredite und der geplanten und notwendigen Investitionen in den kommenden 5 Jahren.
Begründung:
Die Bundesregierung und die Landesregierung haben die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Auf den Ebenen der Gemeinden ist dies bis heute eher untypisch, ist aber nach Auffassung der UBI- Fraktion unumgänglich, auch weil die demografische Entwicklung darauf hinweist, dass bei einer alternden Bevölkerung, die Zahl der Einkommensteuerzahler und langfristig auch der Einwohner abnehmen muss. Daneben sind die durch die Gemeinde vereinnahmten Finanzmittel für die Erfüllung der durch den Bund und dem Land vorgegebenen Aufgaben regelmäßig nicht ausreichend. Eben deswegen ist eine Finanzplanung, in der die Schuldenaufnahme nach oben hin offen ist, für die Bürger unserer Gemeinde nicht zumutbar.
Seit 2010 wurde jedes Jahr ein wesentlicher Kredit aufgenommen (2010=60 TEUR, 2011= 80 TEUR, für 2012 voraussichtlich 246 TEUR). Gleichzeitig wurden die Einnahmen in diesem Zeitraum um 84.500,- € durch Steuererhöhungen verbessert. Für 2015 ist schon heute eine Kreditaufnahme von 223 TEUR geplant. Nach der Kindertagesstättenplanung des Kreises, besteht in 2013 ein Bedarf von bis zu 30 Krippenplätzen (49% von mehr als 50 Geburten). Nach der Schätzung der UBI- Fraktion werden voraussichtlich weitere 200 TEUR in 2013 benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August 2013 zu befriedigen. Weiterhin kann davon ausgegangen werden, dass für die Einführung der Regenwassergebühr weitere Schulden aufgenommen werden müssen.
Nach der heutigen Schätzung der UBI- Fraktion wird die Verschuldung der Gemeinde von 492 TEUR (249,- € / Einw.) im Jahre 2010, auf über 1.000 000,- Euro (440,- € / Einw.) im Jahre 2015 steigen, wenn nicht Strategien zum Gegensteuern entwickelt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Gemeinde finanziell komplett handlungsunfähig wird, und der Steuer- und Gebührenbedarf der Gemeinde erheblich steigt.
Zusammenfassung der Sitzung der Gemeindevertretersitzung vom 17.01.2012
Zu Beginn der Sitzung stellte der Bürgermeister einen Antrag die Tagesordnung zu erweitern, da die Nachwahl eines Gemeindevertreters im Umwelt,.- Wege und Gewässerausschuss sowie die Nachwahl eines wählbaren Bürgers im Jugend- und Sportausschuss erforderlich war. Zum neuen Gemeindevertreter im Umwelt,- Wege und Gewässerausschuss für Daniel Herr wurde Heiko Ehwald von der Gemeindevertretung gewählt. In den Jugend- und Sportausschuss wählte die Gemeindevertretung Michael Hahn, der für Angela Kempel nachrückte. Für beide Ausschüsse hatte unsere Fraktion das Vorschlagsrecht.
Der Bürgermeister teilte uns in seinem Bericht mit, dass im Sommer die B 432 von der Allee in Nahe bis zur L 80 Richtung Oering saniert wird. In diesem Zuge werden dann auch die von unserer Fraktion beantragten Fahrbahnmarkierungen an den Einmündungen Seeweg, Wennern, Ole Koppel durchgeführt.
Dann hat die Gemeindevertretung über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen beraten und beschlossen, dass die Gemeinden Itzstedt und Nahe für die Verwendung von Zentralortsmitteln für übergemeindliche Aufgaben einen Betrag in Höhe von 223.000 € bekommen.
Anschließend wurde über eine Breitbandversorgung in der Gemeinde Itzstedt beraten und beschlossen, Mitglied in einem noch zu gründenden Zweckverband zu werden. Dadurch wird der Bau von Leerrohren und evtl. auch die Verlegung von Glasfasern bis ins Haus realisiert. Die Finanzierung erfolgt über Kommunalkredite zu einem niedrigen Zinssatz. Zusätzlich können noch Fördermittel in Anspruch genommen werden. Die Leerrohre bzw. die fertigen Netze werden dann Providern zur Pachtung durch Ausschreibung angeboten. Diese Pachteinnahmen ermöglichen die Deckung der Kapitalkosten durch den Zweckverband.
Dann hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 13 Teil 1 der Gemeinde Itzstedt für das Gebiet “westlich der Straße „Am Ehrenmal“ und des „Eschenweges“ östlich der der Straße“ Am Eschenhof“ und des „Elisenweges“ nördlich des „Steindamms“ vom 15.01.08 aufzuheben.
Danach hat die Gemeindevertretung über die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 12- Ansiedlung eines Verbrauchermarktes-“ Segeberger Str.59 nördlich Petersilienstraße, Segeberger./Haumoorredder beraten und beschlossen. Hierbei ging es um die Ansiedlung des geplanten Nettomarktes.
Die Firma Ratisbona, die das Grundstück an der Segeberger Str. 59 erworben hat, möchte erst ein Jahr nach Eröffnung des Lebensmittelmarktes die Notwendigkeit einer Lichtsignalanlage überprüfen. Nach derzeitigen Gesetzen sind mindestens 50 Fußgängerquerungen und ein Kfz-Verkehr von min. 450 Fahrzeugen je Stunde für die Installation einer Lichtsignalanlage notwendig.
Nun sind von der Gemeinde alle erforderlichen Beschlüsse zum Bau des Nettomarktes gefasst worden.
Der Itzstedter Gesangverein Melodia hat für das laufende Jahr einen Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses beantragt, da die Auftritte immer mit Kosten verbunden sind. Der Gesangverein wird in diesem Jahr 135 Jahre alt und möchte aus diesem Anlass am Sonntag den 18. März 2012 zusammen mit noch anderen Chören gerne ein Chorkonzert veranstalten.
Nach kurzer Beratung einigte sich die Gemeindevertretung darauf, dass der Gesangverein einen Zuschuss in Höhe von 200,- € von der Gemeinde Itzstedt erhält.
Thorsten Stüwer (Gemeindevertreter)
Vorsitzender des Ausschusses Jugend und Sport, Heiko Ehwald, UBI Fraktion, gibt den Vorsitz ab
18.07.2011
An den Bürgermeister und die Gemeindevertretung
der Gemeinde Itzstedt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lege hiermit den Vorsitz des Jugend- und Sportausschusses zur kommenden Gemeindevertretersitzung nieder.
Mit Bedauern muss ich feststellen, dass die Ausschussmitglieder weder den Ausschussvorsitzenden folgen noch sich selbst in die Lage versetzen Konzepte für eine weiterführende Jugendarbeit zu erarbeiten. Vielfach haben Wortmeldungen wohl oft nur den Sinn Abläufe zu stören.
Nach 8 Jahren Arbeit als Vorsitzender des Jugend- und Sportausschusses, hinterlasse ich der Gemeinde einen Jugendraum, eine wiederkehrende kontinuierliche und verlässliche Jugendarbeit, ein wechselndes Jugendforum, das sich regelmäßig und erfolgreich an den Ausschusssitzungen beteiligt und, durch die Gestaltung der Jugendarbeit, tief in die Gesellschaft der Gemeinde hineinreichende „Arme“, die es ermöglichen, vielfältige Konflikte und Lebenslagen von Jugendlichen zu erfahren und zu Lösungen beizutragen. Vielleicht ist mein Werk damit auch so weit abgeschlossen, dass jemand anderes diese Aufgabe jetzt übernehmen kann.
Ich möchte in diesem Zuge all denen danken, die mit mir mit derselben Motivation und derselben Nachhaltigkeit und oft noch nachhaltiger als ich für die Jugendarbeit gearbeitet haben.
Die UBI- Fraktion hat für den Jugend- und Sportausschuss das Vorschlagsrecht. Die UBI Fraktion führt einen Ausschuss nicht aus Eigeninteresse. Vielmehr soll die Person, die besser geeignet ist, dem Ausschuss vorsitzen. Im Zweifel ist die Person zu wählen, die mit dem höchsten Maß an Motivation an der Sache arbeitet oder erklärt, besser geeignet zu sein.
In Absprache mit dem Vorsitzenden unserer Wählergemeinschaft und Fraktionsmitgliedern schlägt die UBI- Fraktion aus diesem Grund, Frau Andrea Schuster von der SPD Fraktion, für den Vorsitz des Jugend- und Sportausschusses vor.
Heiko Ehwald
Protokoll des Sport und Jugendausschusses vom 11.07.2011
Wiederum ist keiner bereit ein Protokoll zu führen. Der Ausschussvorsitzende führt ein Kurzprotokoll.
1.Verpflichtung eines wählbaren Bürgers
Besichtigung des Spielplatzes „Tinners Blöken“
Verschiedenes
Zu Punkt 1.
Der Ausschussvorsitzende verpflichtet Frau Angela Schwertfeger und begrüßt sie im Ausschuss
Zu Punkt 2.
Der Ausschussvorsitzende weist noch mal auf das Konzept hin, einen Treffpunkt für Mütter mit kleinen Kindern mit einem Spielgerät zu gestalten. Die Ausschussmitglieder lassen sich davon nicht beeindrucken, beraten ausgiebig und kommen zu dem Ergebnis, dass auf eine Sandkiste verzichtet werden soll. Für das Kleinkindspielgerät ( A107A13) und ein Karussell (A742M11) ist die Erstellung Sandfläche von ca. 18m x 6 m ( inkl. Geräte und Fallraum) notwendig.
Der Ausschussvorsitzende erfragt nach der ausgiebigen Beratung welches Konzept für Alsterland denn nun hinter der geplanten Spiellandschaft steht. Die Ausschussmitglieder haben hierauf keine Antwort. Frau Schuster fragt den Ausschussvorsitzenden, ob er denn schon Kontakt mit Alsterland aufgenommen hat. Dieser erwidert, dass er das ohne ein tragfähiges Konzept des Ausschusses nicht tun werde. Frau Schuster erwidert, dass sie erwartet, dass der Ausschussvorsitzende regelmäßig bei Alsterland anwesend ist, sie würde es ja schließlich in ihrer Freizeit auch tun.
Da der Ausschuss für Alsterland kein Konzept entwickelt hat, macht der Ausschussvorsitzende folgende Abstimmungsvorschläge:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung auf dem Spielplatz Tinners Blöken eine Sandspielfläche von ca. 18m x 6 m zu erstellen und dort die Spielgeräte A107A13 und A742M11 aufzustellen.
1 dafür 5 dagegen
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung auf dem Spielplatz Tinners Blöcken nur dann, wenn Alsterland einen Zuschuss gewährt, eine Sandspielfläche von 18m x 8m zu erstellen und dort die Spielgeräte A107A13 und A742M11 aufzustellen.
5 dafür 1 dagegen
Zu Punkt 3.
Der Ausschussvorsitzende erklärt die Spendensammlung für ein Spielgerät für beendet. Das Sparschein wurde ausgezählt. Es ergab sich ein Betrag von 53,25 €. Der Bürgermeister konnte noch nicht berichten welche Spenden per Überweisung bei der Gemeinde eingegangen sind. Der Ausschussvorsitzende sagt, dass er an Hand der Anzahl der Geldstücke davon ausgeht, dass wahrscheinlich mehr als hundert Leute gespendet haben. Die Beträge waren allerdings, wie es bei einem Sparschein zu erwarten gewesen wäre, eher gering.
Die Ausschussmitglieder stellen sich noch einmal die Frage, ob genug für die Spendensammlung getan wurde. In diesen Zusammenhang fährt Frau Schuster Herrn Stüwer und den Ausschussvorsitzenden an, die UBI`s hätten ja keine Veranstaltungen gehabt und könnten jetzt ja noch mal sammeln gehen.
Der Bürgermeister bittet noch einmal darum, sich die 2 verrotteten Spielgeräte auf diesem Spielplatz anzusehen. Die Reparatur des Spielgerätes wird ca. 3700,- € kosten, fast eben soviel wie ein Neues. Eine Eilbedürftigkeit kann aber noch nicht erkannt werden.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung.
Heiko Ehwald
Protokoll der Sitzung des Sport und Jugendausschusses der Gemeinde Itzstedt vom 30.06.2011
Tagesordnung:
Zustand der Spielplätze- Reparaturbedarf
Spielgerät/ Treffpunkt für Mütter Spielplatz „Tinners Blöken“
Verschiedenes
Der Vorsitzende erfragt, wer bereit ist das Protokoll zu führen. Wie gewohnt meldet sich niemand. Der Ausschussvorsitzende führt ein Kurzprotokoll.
Zu Punkt 3. Der Punkt „Verschiedenes“ wird vorgezogen, da 7 Jugendliche anwesend sind, die verschiedene Wünsche vorbringen wollen.
Die Jugendlichen wünschen sich in den Jugendraum einen Billardtisch. Frau Wagener wird von dem Jugendausschussvorsitzenden gefragt, ob denn im Jugendraum überhaupt ausreichend Platz ist. Frau Wagener bestätigt dies, so dass der Ausschuss einhellig der Meinung ist, dass zunächst über die Homepages der Gemeinde gesucht werden soll.
Es wird bemängelt, dass auf dem Bolzplatz bei Juhls die Schaukeln zu niedrig hängen. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass eine Schaukel hoch und eine niedrig (für kleinere Kinder) hängen soll. Der Bürgermeister will dies in Augenschein nehmen lassen. Das gilt ebenso für die Seilbahn, die zu niedrig hängen soll.
Frau Wagener bemängelt, dass der Feuerlöscher des Jugendraumes abgelaufen ist. Auch dies lässt der Bürgermeister überprüfen, da eigentlich alle Feuerlöscher der Gemeinde regelmäßig geprüft werden.
Die Jugendlichen bitten darum, einen der neuen Räume, gegenüber dem Jugendraum benutzen zu dürfen, z.B. für einen Billardtisch. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass aufgrund von Feuertechnischen Vorschriften die Räume nicht öffentlich genutzt werden dürfen, weil es keinen Notausgang gibt. Der Jugendraum hat deswegen eine Nottreppe.
Es wird ein weiterer Basketballplatz gewünscht, am besten Richtung Seering/ Johannsmoor, da es dort keine Spielplätze gibt. Es wir erklärt, dass die Gemeinde in den gewünschten Bereich keine Gemeindeflächen hat. Die Jugendlichen lassen sich darauf ein, um den Jugendraum herum nach einem geeigneten Platz zu schauen. Frau Wagener gibt eine Rückmeldung.
Es werden Netze in die Tore auf dem Bolzplatz gewünscht. Der Ausschuss sieht hierfür keine Möglichkeit.
Die Jugendlichen würden gern eine 5 Jahresfeier der Jugendarbeit machen. Einen genaueren Plan gibt es noch nicht. Der Ausschuss begrüßt die Idee.
Zu Punkt 1.
Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er diesmal allein mit dem Bürgermeister die Spielplätze begangen hat. Auf dem Spielplatz beim Bolzplatz soll die Kletterwand wieder hergestellt werden. Die Sandkisten auf den Spielplätzen müssen entkrautet werden. Auf dem Spielplatz Tinners Blöken ist ein weiteres Spielgerät stark verrottet. Die Reparatur würde mehrere Tausend Euro kosten. Für diesen Betrag währ wahrscheinlich ebenso ein neues Spielgerät aus Metall und ähnlichen Spielfunktionen anschaffbar. Zunächst geht von dem Spielgerät keine besondere Gefährdung aus, so dass es nach der Vorstellung des Bürgermeisters noch nicht dringlich erneuert werden muss.
Das weitere verrottete Spielgerät wird in diesem Ausschuss behandelt und soll im Zuge eines Antrags bei Alsterland für einen „Treffpunkt für Mütter mit kleinen Kinder“ ersetzt werden.
Zu Punkt 2.
Der Ausschussvorsitzende führt in das Thema ein. Jedes Ausschussmitglied wurde mit Papieren von Alsterland ausgestattet, aus denen zu ersehen ist, was Alsterland fördert. Um an diese Fördergelder zu gelangen, ist ein Konzept notwendig. Im Rahmen diese Konzeptes ist auch ein Spielgerät nicht ausgeschlossen. Es geht um Generationen übergreifende Projekte, um die Verbesserung der Lebensqualität und Projekte die der Verhinderung der Abwanderung von Bevölkerung entgegenwirken.
Der Ausschussvorsitzende schlägt ein Konzept „Treffpunkt für Mütter kleiner Kinder“ zu dem zu erneuernden Spielgerät auf dem Spielplatz Tinners Blöken vor. Das betreffende Spielgerät liegt in einer natürlichen Sandkuhle, die ca. 6 X6 M ist. Die Sandkuhle könnte wie eine Arena mit einer Bank umbaut werden, in der Mitte könnte ein Spielgerät stehen. Die Mütter können sich unterhalten und gleichzeitig in direkter Nähe ihrer Kinder sein und Aufsicht führen. Die Kinder können bei den Müttern Sandkuchen backen, ohne das die Mütter auseinanderlaufen müssen. So ein Platz kann eine hohe Attraktivität haben und dazu führen, dass Mütter sich an diesem Ort treffen und sich wohl und nicht alleine fühlen und im Ort verbleiben.
Ein weiteres Konzept wird aus der Reihe der Ausschussmitglieder nicht vorgetragen. Der Ausschussvorsitzende verteilt Kataloge mit Spielgeräten. Die Ausschussmitglieder orientieren sich.
Herr Thran schlägt vor, dass ein Spielgerät für behinderte Kinder angeschafft werden soll, dass würde bei Alsterland gut ankommen. Der Ausschussvorsitzende fragt nach, was ein Spielgerät für behinderte Kinder ist. Frau Schuster führt an, dass das Motorikspielgeräte sind. Der Ausschussvorsitzende erfragt weiter, was ein Motorikspielgerät ist. Spielgeräte sind von Natur aus auf Motorik ausgerichtet. Weil der Einwand wiederholt wird, fragt der Ausschussvorsitzende noch mal nach was ein Spielgerät für behinderte Kinder ist. Ob das ein Klettergerüst für Einarmige wäre (der Ausschussvorsitzende ist Fachmann für Fragen von Behinderungen) Herr Thran und Frau Schuster schlagen vor, einmal ins Internet zu gucken.
Die Ausschussmitglieder folgen nicht dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden und schlagen Spielgeräte vor, die nicht in das vorgeschlagene Konzept (dem niemand widersprochen hatte) passen. Es wird ein Karussell vorgeschlagen mit einem Fallraum von 6 Metern. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass dann die Arena nicht umsetzbar ist. Die Ausschussmitglieder reagieren darauf nicht. Frau Schuster bringt ein, dass dann die Fläche vergrößert werden müsse. Als nächstes schlägt Frau Schuster ein Spielgerät mit einem Fallraummaß von 11m x 6m vor, und andere Ausschussmitglieder darüber hinaus noch eine Sandkiste.
Der Ausschussvorsitzende weist auf das fehlende Konzept für Alsterland hin. Die Ausschussmitglieder wählen folgende Spielgeräte aus:
Aus dem Katalog Aukam 10/11 S. 28 das Spielgerät A107A13 sowie das Karussell S. 175 A742M11 sowie eine Sandkiste wie aus dem Katalog Espas 2011 S.106. Die Ausschussmitglieder wünschen einen Termin auf dem Spielplatz am 11.07.2011, um 19.00 Uhr.
Weiter zu Punkt 3.
Es wird abschließend noch einmal der Punkt Verschiedenes aufgerufen. Frau Wagener spricht die Reinigung der Zugänge zum Jugendraum an. Das DRK habe sie aufgefordert eine Vereinbarung zum Putzrhythmus der Toiletten, Duschen und der Küche zu treffen. Sie werde nicht nur regelmäßig angesprochen, sondern auch zu Hause angerufen. Herr Fischer weist auf verbindliche Regelungen hin. Frau Wagener ist ausschließlich für die Reinigung des Jugendraumes mit den Jugendlichen zuständig. Es gibt für Frau Wagener keinen Grund irgendwelche Vereinbarungen mit dem DRK zu treffen.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung.
Heiko Ehwald
Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 27.06.2011
Der Bürgermeister beantragte zu Beginn der Sitzung, dass der TOP 16 „ Abschluss des Wegenutzungsvertrges Strom zwischen der Gemeinde Itzstedt und der Schleswig-Holstein Netz AG“ in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wird, da hierüber bereits im öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Finanzausschusses beraten wurde.
Der Bürgermeister teilte uns in seinem Bericht folgendes mit :
– Die Straßenbauarbeiten zur Beseitigung der Winterschäden wurden inzwischen durchgeführt.
– Bezüglich der Maßnahmen an den westlichen Einmündungen ( Ole Koppel, Wennern, Seeweg ) zur Verkehrssicherung wurde eine kurze Nachricht der Verkehrsbehörde vorgelegt.
– In Schleswig-Holstein werden im kommenden Schuljahr 300 Lehrerstellen gestrichen. Auch die Schulen in Nahe und Sülfeld werden betroffen sein. Der Schulelternbeirat hat einen offenen Brief an den Minister Dr. Klug geschrieben. Der Schulverbandsvorsteher wird ebenfalls einen Brief schreiben.
Anschließend war die Nachwahl eines wählbaren Bürgers im Bau- und Planungsausschuss erforderlich, da Tobias Schade sein Mandat niederlegte. Die Gemeindevertretung wählte den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Stefan Reese in den Ausschuss.
Danach gab der CDU-Fraktionssprecher bekannt, dass Stefan Reese aus dem Sport-und Jugendausschuss ausscheiden möchte. Dafür wurde Angela Schwerdtfeger als wählbare Bürgerin in den Sport- und Jugendausschuss gewählt.
Dann wurde der Bericht der letzten Bau-und Planungsausschusssitzung vom 07.06.11 erwähnt, über den Vorentwurf zur frühzeitigen Behördenbeteiligung des B-Planes Nr. 19 beraten und beschlossen. Hierbei ging es um die Firma Reimers Reisemobil GmbH. Ein Beschluss, welche der 2 verbliebenen Varianten zur Erschließung in Frage kommt, erfolgt voraussichtlich in der nächsten Gemeindevertretersitzung.
Da das Bürgerhaus von den Veranstaltern nur begrenzt oder gar nicht gereinigt wird, wurde die Benutzungsordnung wie vom Bau-und Planungsausschuss empfohlen, geändert, sodass der Veranstalter die ihm zur Nutzung überlassenen Räume nach der Veranstaltung in einem ordnungsgemäßen gut gereinigten Zustand bis 10:00 Uhr des darauf folgenden Tages zu hinterlassen hat.
Danach ging es um die Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau und Umbau der Straßenbeleuchtung. Zur Reduzierung der jährlichen Kosten wird die Straßenbeleuchtung mit LED-Technik ausgerüstet. Dadurch können 60 % der jährlichen Energie eingespart werden. Die Gemeindevertretung hat einen Beschluss gefasst, dass die Finanzierung geklärt werden soll. Anschließend wird die Maßnahme ausgeschrieben und durchgeführt. Durch die neue LED-Technik können dann auch 6.000-8.000 € Reparaturkosten eingespart werden.
Dann hat die Gemeindevertretung, wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des letzten Jahres in Höhe von 115.709,91 € genehmigt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wurde ebenfalls genehmigt. Die bereinigten Solleinnahmen und Sollausgaben wurden auf 2.512.701,12 festgestellt.
Dann wurde über den Abschluss des Wegenutzungsvertrages Strom zwischen der Gemeinde Itzstedt und der Schleswig-Holstein Netz AG beraten.
Die Gemeinden des Amtes Itzstedt haben die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH( GeKom ) mit der Beratung beim Abschluss neuer Wegenutzungsverträge für die einzelnen Gemeinden beauftragt.
Nach eingehender Beratung hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, den Wegenutzungsvertrag Strom – nach vorheriger Prüfung und Zustimmung durch die GeKom und anschließender Genehmigung durch die Gemeindevertretung zu unterzeichnen.
Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen und kann alle 5 Jahre gekündigt werden. Die fristgerechte Kündigung ist zu überwachen.
Unsere Fraktion hat sich bei der Abstimmung des Vertrages enthalten, da nach unserer Auffassung eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren ausgereicht hätte.
Thorsten Stüwer
Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses v. 07.06.2011
TOP 1 Beratung und Beschlussfassung über die 1. vorhabenbezogene Änderung und Erweiterung desBebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Itzstedt für das Gebiet „Petersilienstraße / Segeberger Str. / Haumoorredder“ Änderungsgebiet „ Segeberger Str. 59“ Entwurfs-und Auslegungsbeschluss –
-Aufgrund einer Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 16.11.10 stattfand, wurde eine Potentialschätzung Artenschutz sowie eine Schallimmissionsprognose erstellt. Diese ergaben keine grundlegenden Veränderungen. Die in der Gemeindevertretung beschlossenen Änderungen wurden in die Bebauungsplanunterlagen und den Durchführungsvertrag entsprechend eingearbeitet.
– Die Grundstückszufahrt wurde verlegt.
– Die Zuwegung erfolgt jetzt direkt von der Bundesstraße.
-Die Linksabbiegespur endet an der Zufahrt zum Netto-Grundstück
– Der Durchführungsvertrag wurde entsprechend angepasst.
TOP 2 Beratung und Empfehlung über den Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeine Itzstedt für das Gebiet „ südlich der B 432 / Segeberger Str.“ und östlich des Gewerbegebietes Schafskoppel“
Wie im Bericht der letzten Gemeindevertretersitzung erwähnt, wurde dieser Tagesordnungspunkt zur Beratung an den Bauausschuss verwiesen.
Hierbei ging es um die Firma Reimers Reisemobil GmbH, die ihren Betriebssitz von Nahe nach Itzstedt verlegen möchte.
Eine Mitarbeiterin vom zuständigen Planungsbüro stellte uns zuerst einen Zeitplan vor. Wenn sich keine zeitlichen Verzögerungen ergeben, kann der Satzungsbeschluss im Dezember 2011 / Januar 2012 gefasst werden.
Anschließend wurde uns vier mögliche Erschließungsvarianten vorgestellt. Nach kurzer Beratung wurde festgestellt, dass für Variante 1 die Zustimmung der Eheleute Reimers fehlt. Die Variante 2 scheidet aus betriebswirtschaftlichen Gründen aufgrund des hohen Flächenverbrauches auf dem Planungsgrundstück
Danach wurde eingehend über die Varianten 3 und 4 diskutiert. Bei der Variante 3 müsste eine größere Grundstücksfläche als bei Variante 4 erworben werden. Der überwiegende Teil der benötigten Fläche kann von den Eheleuten Reimers aufgrund des Knicks und des Knickschutzstreifens nicht genutzt werden. Auch die Trafostation müsste verlegt werden.
Bei Variante 4 müsste man 2 Grundstücke zerschneiden. Für die Anbindung an den Haumoorredder muss ein Knickdurchbruch hergestellt werden.
Der Ausschuss empfiehlt die Varianten 3 und 4 weiterzuverfolgen. Bis zur Gemeindevertretersitzung am 27.06.11 werden Gespräche über den Grunderwerb geführt. Auch ein Beschluss zur frühzeitigen Behördenbeteiligung wird gefasst.
TOP 3 Beratung und Empfehlung über eine Ausbaubeitragssatzung
Über diesen Tagesordnungspunkt konnte noch nicht beraten werden. Die Beratung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
TOP 4 Beratung über die Neufassung der Benutzungsordnung für das Bürgerhaus der Gemeinde Itzstedt
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die Reinigungskosten für das Bürgerhaus stetig steigen. Das liegt daran, dass die Veranstalter nicht gründlich genug oder teilweise gar nicht reinigen. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, der Gemeindevertretung, in die Satzung mit aufzunehmen, dass der Veranstalter die von ihm genutzten Räume in einem ordnungsgemäßen gut gereinigten Zustand bis 10:00 Uhr des darauffolgenden Tages zu hinterlassen hat.
Weiter Informationen zur Benutzungsordnung des Bürgerhauses finden Sie auf der Homepage der Gemeinde, wenn Sie auf den Link „Satzungen“ und dann auf „ Benutzungsordnung des Bürgerhauses“ klicken.
TOP 5 Ausbau und Umbau Straßenbeleuchtung
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass ein Förderantrag für den Umbau der Straßenbeleuchtung gestellt und genehmigt wurde. Das bedeutet, dass die komplette Straßenbeleuchtung in Itzstedt auf LED-Technik umgerüstet wird,
da es nur beim Einbau von LED-Lampen eine Förderung von 40 % gibt. Die Gesamtkosten betragen ca. 109.000 €. Das heißt, dass die Gemeinde ein Zuschuss von 44.000 € bekommt. Im Haushalt sind 40.000 € für die Maßnahme eingestellt. Durch die neue LED-Technik können dann 60 % Energie eingespart werden.Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Ausschreibung der Sanierung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik zu beschliessen.
TOP 6 Bericht über die Abwasseranlage
Der Bürgermeister berichtet, das es in einem Strang der Vakuumanlage Probleme gibt. Auch eine Vakuumpumpe ist defekt. Die Steuerungsanlage und der Schaltschrank sind neu. Auch die Sonden sind neu und bereits in Betrieb.
Thorsten Stüwer
Zusammenfassung der Gemeindevertretersitzung v. 17.05.11
Zu Beginn der Sitzung stellte die FDP-Fraktion einen Antrag, den TOP 10 „ Beratung und Beschlussfassungüber den B-Plan Nr. 19 für das Gebiet „ südlich der B432 ( Segeberger Str. ) und östlich des Gewerbegebietes von der Tagesordnung zu nehmen, da nach Ansicht der FDP- Fraktion eine Beratung und Beschlussfassung des B-Planes ohne eine Beratung im Bau-und Planungsausschuss nicht möglich ist. Dieser Antrag wurde dann von der SPD, CDU und unserer Fraktion abgelehnt.
Der Bürgermeister teilte uns in seinem Bericht folgendes mit:
– In der Gemeinde wurden mehrere Straßen markiert, um in kürze Winterschäden zu beheben.
– Die Kosten für die Baumaßnahmen im Bürgerhaus zur Wärmedämmung bleiben im geplanten Rahmen.
– Die Baumaßnahmen an den Einmündungen Seeweg, Wennern, Ole Koppel ( siehe Berichte der letzten Sitzungen ) sind beantragt. Die weitere Bearbeitung wurde von der Verkehrsaufsicht an die Polizei zur Stellungnahme weitergegeben.
– Die HSE stellt das Kanalkataster im Juni fertig.
Der Itzstedter Schützenverein stellte an die Gemeindevertretung einen Antrag, dass die Gemeinde sich finanziell am Umbau der Waffenkammer beteiligen möge.
Da der Bürgermeister, sein 1. Stellvertreter sowie auch einige andere Gemeindevertreter Mitglieder des Schützenvereines sind, waren sie sowohl bei der Beratung als auch bei der Beschlussfassung über den Antrag zum Umbau der Waffenkammer befangen.
Bevor über den Antrag beraten und beschlossen wurde, gab der Bürgermeister bekannt, dass sein 2.Stellvertreter die Leitung der Sitzung übernehmen wird. In dem Antrag des Schützenvereines ging es um die sachgerechte Verwahrung der Waffen. Diese wurde von einem Gutachter, der vom Kreis Segeberg verpflichtet wurde, überprüft und beanstandet, da nach seiner Auffassung die vom Verein getroffenen Maßnahmen zur Sicherung und Aufbewahrung unter den heutigen Bedingungen nicht ausreichender Verein hat die Möglichkeit, Fördergelder beim Kreis- und beim Landessportverband zu bekommen.
Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Gemeinde Itzstedt an der Finanzierung dieser Umbaumaßnahmen beteiligt.
Nach kurzer Beratung fasste die Gemeindevertretung einen Beschluss, dass sich die Gemeinde finanziell am Umbau der Waffenkammer beteiligen wird. Anschließend nahmen dann die wegen Befangenheit ausgeschlossenen Gemeindevertreter wieder an der Sitzung teil und der 2. stellv. Bürgermeister gab das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Danach übernahm dann wieder der Bürgermeister die Leitung der Sitzung.
Anschließend hat die Gemeindevertretung beschlossen, das 2.Änderungsverfahren zu Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „ südlich der L 80, westlich der B 432 einzustellen. Auf dieser Fläche wollte sich die Hauptgenossenschaft Nord AG ( Raiffeisen bzw. HaGe ) ansiedeln. Ziel der Planung war es eine Sondergebietsfläche Landhandel auszuweisen.
Danach ging es um die Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 18.für das Gebiet 2 südlich der L 80, westlich der B432.“ Da die Ansiedelung eines Landhandels nicht mehr möglich ist, wurde auch das Bebauungsplanverfahren für diese Gebiet eingestellt.
Da zu Beginn der Sitzung der Antrag der FDP-Fraktion, den TOP „ Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 19der Gemeinde Itzstedt für das Gebiet „ südlich der B432 / Segeberger Str. und östlich des Gewerbegebietes Schafskoppel von der Tagesordnung zu nehmen, von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde, stellte uns eine Mitarbeiterin des beauftragten Planungsbüros einen Vorentwurf des B-Planes vor.
Es ging hierbei um die Verlegung der Firma Reimers Reisemobil GmbH. Die Firma möchte wie bereits im letzten Bericht der Gemeindevertretersitzung v. 01.03.11 erwähnt, den Betriebssitz von Nahe nach Itzstedt verlegen.
Bei der ausführlichen Beratung über den Vorentwurf des B-Planes ging es hauptsächlich um eine mögliche Zuwegung zu einem später evtl. möglichen Nachbargrundstück von Reimers Neuerwerbung. Neben seinem 16.000 qm großen Gelände befindet sich ein Stück Land, zu dem später eine vielleicht notwendige Erschließungsstraße gebaut werden könnte, für den Fall, dass dort ebenfalls später einmal Gewerbegebiet angesiedelt werden könnte. Vom Planungsbüro wurden Pläne erstellt, wie eine mögliche Straße über Reimers Land verlaufen könnte. Dabei würde sich dann die Nutzfläche um 1700 qm reduzieren. Da Herr Reimers in mehreren Gesprächen mit dem Bürgermeister sagte, dass er das nicht möchte, fasste die Gemeindevertretung einen Beschluss, den B-Plan zur Beratung an den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen.
Dieser wird dann am 06.06.11 über den B-Plan beraten, bevor sich am 28.06 die Gemeindevertretung erneut mit dem Thema befassen wird.
Thorsten Stüwer
Zusammenfassung der Gemeindevertretersitzung vom 01.03.11
Zu Beginn der Sitzung stellte der Bürgermeister einen Antrag, die Tagesordnung zu erweitern. Es wurde der Tagesordnungspunkt „Verkehrsmaßnahmen im Gemeindegebiet“ in die Tagesordnung mit aufgenommen.
Es wurde ein Beschluss über die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben gefasst. Für das Haushaltsjahr 2011 stehen voraussichtlich 208.000 € für die Verwendung von Zentralortsmitteln zur Verfügung. Hierbei handelt es sich z. B. um Infrastrukturmaßnahmen, Breitbandversorgung, Sporthalle Nahe und um die Tilgung des Darlehens für das Amtsgebäude.
Dann wurde über die Haushaltssatzung der Gemeinde beraten und beschlossen. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen wurde ein Kredit in Höhe von 80.000 € eingeplant.
Die Firma Reimers Reisemobil GmbH möchte ihren Betriebssitz von Nahe nach Itzstedt verlegen. Um das zu ermöglichen, war eine Beratung und Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Itzstedt für das Gebiet „südlich der B 432 / Segeberger Straße“ und östlich des Gewerbegebietes „Schafskoppel“, sowie ein Aufstellungsbeschluss erforderlich. Die Werkstatthalle wird dadurch im Verhältnis zur jetzigen Größe verdoppelt. Auch das Lager wird dementsprechend ebenfalls von der Größe verdoppelt. Im gleichen Gebäude der Werkstatt soll eine Ausstellungshalle für neue Reisemobile geschaffen werden. Separat ist ein Gebäude für die Verwaltung mit Wohnungen für den Betriebsleiter/Hausmeister und die Inhaber beabsichtigt. Im Werkstattbereich sollen voraussichtlich kurzfristig 4 weitere Arbeitsplätze entstehen.
Ein Jugendlicher Einwohner aus Itzstedt möchte gerne, dass in Itzstedt eine Skateranlage gebaut wird. Auch ca. 50 Jugendliche aus Itzstedt und den umliegenden Gemeinden haben diese Idee durch ihre Unterschrift unterstützt. Aufgrund der Haushaltslage haben wir uns nach ausführlicher Beratung gegen den Bau einer Skateranlage entschieden.
Als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haben wir in der Gemeindevertretung der Wiederwahl des stellv. Gemeindewehrführers zugestimmt.
Um die Einmündungen Ole Koppel, Wennern und Seeweg sicherer zu machen, wird wie vom Bau- und Planungsausschuss empfohlen, der genutzte Fußweg durch Auftragung einer farblichen Markierung gekennzeichnet. Die Einmündungsbereiche werden optisch durch eine Markierung und überfahrbare Fahrbahnhindernisse eingeengt, damit der einmündende Verkehr die Radfahrer frühzeitig und besser erkennen kann.
Zum Thema Straßenbeleuchtung berichtete uns der Bürgermeister, dass es nur noch bei einer Energieeinsparung von 60% Zuschüsse gibt. Die Kosten betragen dann ca. 110.000 € . Ein Antrag wurde vorsorglich gestellt, da in Itzstedt eine Energieeinsparung von 60% möglich ist.
Dann berichtete der Bürgermeister noch, dass in der Zeit vom 15.03 – 30.09 keine Bäume gefällt werden dürfen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Baumschutzsatzung. Diese finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Itzstedt, wenn Sie auf den Link „Satzungen“ und dann auf Baumschutzsatzung klicken.
Thorsten Stüwer
Bericht zur Bauausschusssitzung am 21.12.2010
Öffentlicher Teil:
1. Beratung über Verkehrsmaßnahmen im Gemeindegebiet
Zu Beginn der Sitzung wurde der von unserer Fraktion vorgeschlagene und von der Gemeindevertretung am 16.11.10 gewählte Wolfgang Kielmann vom Ausschussvorsitzenden als wählbarer Bürger des Bau-und Planungsaussschusses verpflichtet.
Um die Einmündungen (Ole Koppel, Wennern, Seeweg) an der B 432 für die Fahrradfahrer sicherer zu machen wurde die Empfehlung an die GV gegeben, anstelle von Sperren Schraffen ( farbliche Markierungen auf der Fahrbahn ) aufzubringen, um die Einmündungen zu verkleinern, und dadurch mehr Sichtfeld für Autofahrer und Radfahrer zu schaffen, so dass diese sich eher sehen und aufeinander reagieren können.
Die Parksituation beim Bäcker ist immer noch unbefriedigend. Es wurde der Vorschlag gemacht, auf der Fahrbahn 3 Parkbuchten farblich darzustellen, um die Autofahrer zu einem korrekten Parken auf der Straße zu animieren. Da in der Vergangenheit solch ähnliche Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben, endete die Abstimmung mit 3/3 Stimmen, so dass dieser Vorschlag nicht akzeptiert wurde.
Die Ampelschaltung bei Opel-Schulz soll der Schaltung wie beim Lindenhof / Amtsverwaltung angepasst werden.
An den Einmündungen zur B 432 (Steindamm, Petersilienstraße, Eschenweg, Boddermelkstrat, Johannsmoor, Schafskoppel, Grenzweg) soll zur Sicherung der Radfahrer das Verkehrszeichen „Radfahrer kreuzt“ aufgestellt werden.
Die Sichtbehinderung durch Werbeschilder an der Einmündung Steindamm / B 432 soll beseitigt werden.
2. Beratung über Baumaßnahmen am Bürgerhaus (Energieeinsparung
Hier soll das Bürgerhaus in den Bereichen wo noch keine ausreichende Dämmung eingebracht ist, nachgerüstet werden. Weiterhin muss die Elektrik erneuert werden. Auch die Heizung muss teilweise geändert und erneuert werden (Mischventile)
3. Verschiedenes
Hier wurde über die gegenwärtige Situation der Breitbandversorgung kurz diskutiert. Am 10.01.2011, 19:00 Uhr, findet eine nichtöffentliche Sitzung der Arbeitsgruppe Breitband in der Amtsverwaltung statt, um das weitere Vorgehen zu analysieren.
Gemeinschaftsschule Jetzt sind Sie dran!
Eigentlich ist Landespolitik nicht unser Thema, und dennoch können wir bei so einem Thema wie unserer Schule der Auseinandersetzung nicht entgehen. Wir halten nichts von dem Schulchaos das Bildungsminister Klug in Kiel anstellt. Die Gymnasien sollen gestärkt werden, Regionalschule und Gemeinschaftsschule angeglichen werden. Das von Herrn Klug immer wieder vorgebrachte Ziel ist „10 Jahre SPD geprägte Schulpolitik“ rückgängig zu machen. Was es bedeutet ohne mehr Lehrpersonal die Gymnasien zu stärken, können wir uns vorstellen. Jetzt können Sie etwas tun!!
Unter: www.schulfrieden-sh.de können Sie ein Volksbegehren unterstützen, das das Ziel hat, das neue Schulgesetz mindesten bis Juli 2013 auszusetzen. Schulfrieden ist etwas, was uns auch die CDU fest versprochen hatte.
Heiko Ehwald – Fraktionssprecher –
Müschen
Am 11.05.2010 stellte die UBI- Fraktion den Antrag die Fläche Müschen für Ausgleichspflanzungen für im Ort gefällte Bäume zu nutzen. Wir hätten es gern gesehen, wenn Ausgleichspflanzungen für die Bürger spürbarer geworden wären, und es auch nachvollziehbar ist, wer welchen Baum gepflanzt hat und ggfs. Nachpflanzungen einzufordern zu können. Der dort entstehende Wald hätte einen schönen Freizeitwert gehabt. Hierzu stellte das Umweltamt in Segeberg fest, dass das der Satzung zu dieser Fläche widerspricht. Satzungen könnte man vielleicht ändern. Die anderen Fraktionen waren aber der Meinung, dass dort die offene Fläche erhalten werden sollte. Entsprechend wurde unser Antrag abgelehnt. Schade.
Heiko Ehwald – Fraktionssprecher –
UBI- Fraktion verursacht große Aufregung in der Gemeindevertretersitzung vom 16.11.2010
Die UBI- Fraktion kann es manchmal nicht verhindern, dass der Bürgermeister und Mitglieder der Gemeindevertretung sehr erbost über uns sind. Und manchmal ist es so, dass das eben nicht verhindert werden kann, wenn das Ziel im Vordergrund steht. Dabei kommt es dann eben auch vor, das voraussehbar ist, dass man sich in eine schwierige Situation bringt; insbesondere dann, wenn man auf die Einhaltung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung bestehen muss.
Zum Sachverhalt:
Die UBI- Faktion stellte am 07.10.2010 den Antrag, an den Kreuzungen Ole Koppel, Wennern und Seeweg bauliche Maßnahmen vorzunehmen, um dort weitere Unfälle zu vermeiden. Diesen Antrag haben wir gestellt, obwohl wir wussten, dass der Bauausschuss an diesem Thema seit ca. Juni 2009 arbeitet; bis zum Oktober 2010, und mehrere Unfälle weiter, aber ohne sichtbares Ergebnis. Unser Antrag sollte diesen Prozess beschleunigen. Am 2.11. fand dann eine Bauausschusssitzung statt, in dem der Bürgermeister forderte, die UBI`s sollen ihren Antrag zurücknehmen. Was wir natürlich verweigerten. Es wurde ein Begehungstermin der Straßen mit der Polizei und der Verkehrsbehörde des Kreises für den 08.11.2010 bekanntgegeben, also 4 Wochen nach unserem Antrag. An diesem Termin nahm der Fraktionssprecher der UBI`s teil. Die durch den Bauausschuss sehr gut vorbereitete Sitzung führte zu dem Ergebnis, dass die Kreuzungen durch Schraffierungen auf der Straße entschärft werden können. Fristgerecht geht bei der UBI Fraktion die Einladung zur Gemeindevertretersitzung ein. Wir mussten feststellen, dass unser Antrag auf dieser Einladung fehlte. Zu Beginn der Gemeindevertretersitzung bemängelten die UBI`s die Form der Einladung und forderten nach der Verlesung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, dass unser Antrag auf die Tagesordnung als Punkt 10 aufgenommen wird. Das taten wir, obwohl wir wussten, dass in Punkt 9 die Verkehrsangelegenheiten beraten werden und unser Antrag damit hinfällig war.
Wir möchten zum Vorgang, auch gerade für die anderen Gemeindevertreter, in der Sache wie folgt Stellung nehmen:
1. Wir sind uns bewusst, dass alle Gemeindevertreter ehrenamtlich arbeiten. Mit 20,00 € pro Sitzung ist der Aufwand für den Vorsitz des Bauausschusses nicht annähernd auszugleichen. Den UBI`s liegt es fern, irgendjemand vorzuwerfen, er hätte seine Arbeit nicht getan.
2. Die Ausschüsse müssen Prioritäten setzen in den Wichtigkeiten der Angelegenheiten und effektive Strategien entwickeln, um zügig zum Ziel zu kommen. In dieser Verkehrsangelegenheit gehört es dazu, einen zeitnahen Bescheid von der Verkehrsbehörde einzufordern, die Landrätin als Vorgesetzte der Verkehrsbehörde zu aktivieren, Widerspruch einzulegen, zu klagen oder auch zivilen Ungehorsam zu leisten oder auch öffentlichkeitswirksam eine Lösung herbeizuführen. Die Verkehrsbehörde ist eine „Ablehnungsbehörde“. Als Zahler der Kreisumlage müssen wir von dort erwarten, dass für uns eine beratende Dienstleistung erbracht wird. Diese wird regelmäßig nicht erbracht und sollte von uns eingefordert werden. Falsch ist es, die Argumente der Verkehrsbehörde zu übernehmen, die da lauten: „Die Eltern sollen ihre Kinder besser erziehen. Wer aus der falschen Richtung kommt hat selbst schuld“.
3. Die allgemeine Kultur, mit jedem Handschlag öffentlichkeitswirksame Politik betreiben zu wollen, hindert in wichtigen Angelegenheiten, zügig zum Ziel zu kommen. Wir brauchen hier mehr zielgerichtete Arbeitsteilung in den Ausschüssen und eine überparteiliche Absprache zu einem gemeinsamen Vorgehen. Das ewige Gerangel um die Frage, wer nun was gemacht hat, ist keine Erfindung der UBI Fraktion. Wer aber unbedingt auf eigene Faust in seinem Aufgabengebiet regieren will, muss sich dann auch für fehlende Ergebnisse kritikfähig zeigen.
4. Die Ubi`s veröffentlichen keine Aussagen, die im Rahmen der Verschwiegenheit gemacht werden oder bei der eine Person Verschwiegenheit erwarten kann oder aus Teilen von nichtöffentlichen Sitzungen. Aussagen, die in einer öffentlichen Sitzung oder in der Öffentlichkeit gemacht werden, hat die Person schon selbst öffentlich gemacht.
5. Die UBI`s können es nicht hinnehmen, dass schon mit der Einladung zur Gemeindevertretersitzung Politik betrieben wird. Wir erwarten, dass zumindest die Grundzüge der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung eingehalten werden. Der Bürgermeister hat die Neutralität zu wahren. Die Beratungsgegenstände sind ausreichend zu benennen. Anträge der Fraktionen sind auf die Tagesordnung zu nehmen. Wir erwarten im Rahmen der Gleichbehandlung, dass die antragstellende Fraktion zuerst, und jeder Fraktion im gleichen Maße, das Wort erteilt wird.
Heiko Ehwald
Fraktionssprecher der UBI
Gemeindevertreter
Bericht über die Gemeindevertretersitzung vom 16.11.10
Zu Beginn der Sitzung stellte der Bürgermeister den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 7: „Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des B-Planes Nr. 12, Änderungsgebiet „ Segeberger Str. 59“, vorzuziehen, da Gäste an der Sitzung teilnahmen, die den B-Plan des zukünftigen Netto-Verbrauchermarktes vorstellen wollten.
Zuerst berichtete uns eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Segeberg von einer Öffentlichkeitsbeteiligung, die eine Stunde vor der Gemeindevertretersitzung stattfand. Während dieser Öffentlichkeitsbeteiligung forderten mehrere Bürger, dass vor Beginn der Bauarbeiten des Netto- Marktes ein Lärmschutzgutachten erstellt wird, um zu überprüfen, ob durch den Bau eines Verbrauchermarktes zu viel Unruhe entstehen würde. Weiterhin berichtete ein Angestellter der Firma Netto, dass er nach Eingang der Baugenehmigung von fünf Monaten Bauzeit ausgeht. Er teilte uns auch mit, dass durch den Bau des Netto Marktes zehn neue Arbeitsplätze entstehen werden. Es ist davon auszugehen, dass es zwei Vollzeit- und acht Teilzeit-Arbeitsplätze geben wird.
Wie bereits in unserem letzten Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 02.11.10 erwähnt , fand am 08.11.10 ein Ortstermin statt, um über Verkehrsmaßnahmen in der Gemeinde Itzstedt zu beraten. An diesem Ortstermin haben der Bürgermeister, der Vorsitzende und stellv. Vors. des Bauausschusses, die Straßenbaubehörde, Polizei, Mitarbeiter des Ordnungsamtes, unser Fraktionssprecher sowie der stellv. Vorsitzende des Seniorenbeirates teilgenommen.
Es wurde u. a. auch über die von uns beantragten baulichen Veränderungen an den Einmündungen Seeweg, Wennern und Ole Koppel beraten. Diese Beratung hielten alle Beteiligten für unbedingt erforderlich, da es an den genannten Einmündungen in letzter Zeit zu mehreren Verkehrsunfällen gekommen ist.
Es wurde z. B. vorgeschlagen, die Einmündung Ole Koppel durch Markierungen optisch einzuengen. An den Einmündungen Wennern und Seeweg sind z. B. „Schutzgitter“ möglich.
Der Bau- und Planungsausschuss wird in den nächsten Sitzungen über die von den Verkehrsbehörden empfohlenen Maßnahmen beraten.
Der Bürgermeister erwähnte in seinem Bericht, dass in Sachen Breitbandvernetzung eine Unterversorgung im nördlichen Teil der Gemeinde festgestellt wurde.
Die FDP- Fraktion stellte einen mündlichen Antrag, dass sich der Bau-und Planungsausschuss mal mit der Einrichtung eines Waldkindergartens befassen möge.
Thorsten Stüver
Gemeindevertreter
Zusammenfassung über die Informations- und Beratungsveranstaltung zum Neubau des Radweges Itzstedt – Nahe v. 04.11.10
Im November 2010 wird der durch Lindenwurzeln beschädigte Radweg, der an der B 432 von Itzstedt nach Nahe führt, endlich erneuert.
Da der Radweg eigentlich zu der Gemeinde Nahe gehört, aber aufgrund der Einkaufsmöglichkeiten, Schule, Apotheke usw. überwiegend von Bürgern aus Itzstedt genutzt wird, haben sich die Gemeindevertreter aus Itzstedt, durch diverse Briefe und Telefonate in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass der oben genannte Radweg endlich mal erneuert wird.
Auch unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Unebenheiten behoben werden müssen, da alleine in der Gemeinde Itzstedt ca. 500 Bürger leben, die über 60 Jahre alt sind. Auch für Rollstuhl- und Fahrradfahrer besteht seit einigen Jahren aufgrund der Lindenwurzeln eine erhöhte Unfallgefahr.
Deshalb wird noch in diesem Monat der Radweg erneuert. Das bedeutet, dass der geteerte Weg zuerst aufgefräst wird und die Wurzeln per Hand auseinander genommen werden. Anschließend wird eine dünne wassereingebundene Tragschicht daraufgelegt. Der neue wassereingebundene Belag, nennt sich Hansegrand. Da dieser Belag relativ dünn ist, darf der Weg dann nicht mehr von Reitern genutzt werden.
Die Bauarbeiten dauern ca. 5 Tage. Da während der Bauarbeiten ca. 500 Meter des Radweges gesperrt werden, müssen dann die Schüler, die in Itzstedt wohnen und bisher den Radweg nutzen, über den Grenzweg / Bahndamm gehen bzw. fahren, da die Buskapazitäten leider erschöpft sind. Die Eltern, der Schüler ab der 6. Klasse werden vorher rechtzeitig per Brief von der Schule informiert.
Die über 60 jährigen Bürger und auch Rollstuhlfahrer, die sonst auf den Radweg angewiesen sind, bekommen ebenfalls einen schriftlichen Bescheid, in dem mitgeteilt wird, wie lange die Bauarbeiten dauern werden. Auch in den Geschäften werden Sie durch Plakate auf die Sperrung des Radweges hingewiesen. So haben Sie vor Beginn der Bauarbeiten noch die Möglichkeit z. B. Drogerieartikel und Medikamente für den täglichen Bedarf einzukaufen.
Zusammenfassung über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses v. 02.11.10
TOP 1 Beratung über die Fortschreibung des Kanalkatasters :
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass zur Fortschreibung des Kanalkatasters nun die benötigten Angebote vorliegen. Die weitere Beratung hierüber erfolgt im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung.
TOP 2 Beratung über verkehrsberuhigende Maßnahmen – Antrag der UBI – Fraktion :
Es wurde der Antrag der UBI- Fraktion beraten, an den Einmündungsbereichen Wennern, Ole Koppel und Seeweg zur B 432 bauliche Veränderungen durchzuführen, die ausreichende Verkehrssicherheit insbesondere für Senioren und Schüler herstellt.
Wir haben den Antrag gestellt, weil es in der Vergangenheit an den genannten Einmündungen häufiger Verkehrsunfälle gab, da Fahrradfahrer und Schulkinder, die die Einmündungen überqueren, leider oft zu spät von den Autofahrern, die von der B 432 abbiegen, gesehen werden. Schon im Mai 2009 stellte die UBI- Fraktion den Antrag, den Schulweg, insbesondere an den genannten Kreuzungen zu sichern. Seit dem sind 18 Monate vergangen und im Jahr 2010 geschahen drei Unfälle (1 Senior und 2 Kinder).
Da unsere Fraktion der Meinung ist, dass über diese Probleme in den letzten Jahren oft in den Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen beraten, aber nie notwendige Maßnahmen ergriffen wurden, versuchen wir nun, durch diesen Antrag den Vorgang zu beschleunigen. In 2011 soll dort niemand mehr angefahren werden.
Es kann vielleicht verstanden werden, dass einige Mitgliedern des Bauausschusses ärgerlich über den Antrag der UBI-Fraktion sind, weil sie sich im ständigen Bemühen gesehen haben. Jedoch zählen in dieser wichtigen Angelegenheit die Ergebnisse, und die sind nicht da. Alles andere geht zu Lasten der Gesundheit unserer Bürger.
Unabhängig von der Frage, ob der Kreis Anträge auf Verkehrssicherheitsmaßnahmen ablehnt (zuletzt Stopp- Schilder), bleibt die Gemeinde in der Verpflichtung die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Hier ist gegebenenfalls Widerspruch und Klage einzureichen.
Unverständlich ist, dass Teilnehmer während der Sitzung des Bauausschusses die Meinung äußerten, dass diejenigen, die den kombinierten Rad- und Fußweg in die falsche Richtung nutzen und verunfallen, selbst Schuld sind; ob Senior oder Kinder. Die Eltern sollen ihre Kinder gefälligst besser erziehen.
Am 08.11.2010 findet eine Ortsbegehung aller Beteiligten wie z. B. Verkehrsbehörde, Polizei, Bauausschussvorsitzender, Bürgermeister und Schulwegsicherungskommission, statt. Dann wird hoffentlich eine Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten einverstanden sind.
TOP 3 Verschiedenes : Die Ausschreibungen zur Breitbandvernetzung laufen. Der Radweg Itzstedt – Nahe wird im November erneuert.
07.10.2010
Die UBI Fraktion stellt folgenden Antrag:
An den Kreuzungen Wennern, Ole Koppel, Seeweg zur B432 sind bauliche Veränderungen durchzuführen, die eine ausreichende Verkehrssicherheit für Senioren und Schüler herstellt.
Begründung:
Im Juni 2010 wurde ein älterer Mann auf einen Fahrrad im Kreuzungsbereich Ole Koppel angefahren. Am 04.10.2010 wurde ein 13jähriges Schulkind auf dem Schulweg auf einen Fahrrad im Kreuzungsbereich Seeweg angefahren, ein zweites Kind konnte gerade noch dem Fahrzeug ausweichen.
Den Gemeindevertretern ist bekannt, dass die Einmündungen der oben genannten Straßen auf die B432 im besonderen gefährlich sind, insbesondere Radfahrer die den kombinierten Rad und Fußweg in die falsche Richtung benutzen. Es widerspricht der Realität darauf zu verweisen, dass dieses Verhalten der Verkehrsordnung entgegensteht, da dieses fehlerhafte Handeln der Regel entspricht.
Der Antrag der Gemeinde die Straßen in Stop- Straßen umzuwandeln wurde am 25.05.2010 von der Verkehrsbehörde abgelehnt. Diese Ablehnung und die Untätigkeit anderer Behörden entbindet die Gemeindevertretung nicht von der Pflicht für die Verkehrssicherheit an den besonderen Gefahrenstellen zu sorgen. Die Hoffnung, es werden ausreichend, von der Polizei registrierte Unfälle geschehen, um ein bestimmtes Verkehrssicherheitskonzept bei der Verkehrsbehörde durchzusetzen, gefährdet die Radfahrer weiterhin aktiv und schließt schwere Verkehrsunfälle, mit bleibenden Schäden mit ein. Der Volkswirtschaftliche Schaden kann die notwendigen Investitionen zur Verkehrssicherheit bei weiten übersteigen.
Die Verkehrsbehörde empfiehlt Sperrgitter an den Einmündungsbereichen zu installieren, um Auffahren von Radfahrern im direkten Kreuzungs- und Gefahrenbereich zu unterbinden. Das Argument, die Radfahrer würden die Sperren umfahren und in entgegen gesetzter Richtung auf die Bundesstraße ausweichen, ist nicht ausreichend und Ziel führend. Diese Vermutung ist nicht nachweisbar. Auch kann die Gemeinde nicht die Verantwortung für Personen übernehmen, die ausreichende Verkehrssicherheitsmaßnahmen missachten.
Helmut Thran (SPD Fraktion) machte anlässlich unseres Antrages zur Schulwegsicherung vom 16.05.2009 den Vorschlag die Fahrradspur über die Kreuzungsbereiche deutlich zu markieren und rot zu untersetzen. Schon am 24.08.2004 machte er diesen Vorschlag erstmals im Zusammenhang mit dem Umbauvorschlag für die Einmündung Ole Koppel.
Es ist auffällig, dass anscheinend Kinder und ältere Menschen an den oben genannten Kreuzungen besonders gefährdet und in Unfälle verwickelt sind. Sieht man sich die Kreuzungsbereiche an, fällt auf, dass aus Nahe kommend an den Straßenecken hohe Hecken wachsen. Radfahrer und Autofahrer können deshalb nicht rechtzeitig in Sichtkontakt geraten. Die einmündenden Fußgängerwege sind so schmal, dass das ein Einsehen in die Straße erst im Moment des Auffahrens auf die Straße möglich ist. Ein langsames Herantasten an den Gefahrenbereich im Gleichgewicht auf dem Fahrrad scheint älteren Personen und Kindern besonders schwer zu fallen.
Aus Sicht der UBI- Fraktion kommen insbesondere zwei Maßnahmen in Frage die Verkehrssicherheit an den Kreuzungen Ole Koppel, Wennern und Seeweg herzustellen:
1. An den Kreuzungseinmündungen werden Sperrgitter angebracht, die die Radfahrer zwingen zunächst in den Sichtbereich der Autofahrer zu fahren. Parallel werden deutlich sichtbare, rot untersetzte Radspuren über die Straße gezogen, die die PKW Fahrer auf den Gefahrenbereich hinweisen und den Radfahrern den Weg weisen. Im Wennern ist eine weitreichendes Halteverbot zu verhängen, so das ankommende Fahrzeuge nicht durch Hindernisse verdeckt werden.
Oder
2. Die auf die Bundesstraße führende Fahrspur wird zur Straßenmitte hin durch Verkehrshindernisse so verengt, dass die Radfahrer beim Auffahren auf die Straße noch nicht im Gefahrenbereich der Fahrzeuge sind und so ein deutlicher Sicherheitspuffer entsteht.
Für die UBI- Fraktion
Heiko Ehwald
Kurzzusammenfassung der Gemeindevertretersitzung v. 13.09.10
Der Bürgermeister berichtet, dass bis Ende Oktober beim Land für die Sanierung der Straßenbeleuchtung ein Antrag auf Zuschüsse gestellt werden muss. Das Land würde dann 20 % der Kosten übernehmen.
Die Planungsverträge für den Bau des Nettomarktes sind gestellt. Die Eröffnung wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 sein.
An der Bushaltestelle Ole Koppel fährt der Schulbus nun drei Mal täglich. Eltern einer Initiative übernehmen die Einweisung des Busses, falls dieser rangieren muss.
Es sind bei einigen Eltern Zweifel aufgekommen, ob die Gemeinschaftsschule tatsächlich bis zur Realschule unterrichtet. Die Gemeinde erklärt hierzu, dass die Gemeinschaftschule über die Unterrichtsform des gemeinsamen Lernens den Realschulabschluss und den Übergang ans Gymnasium anbietet.
Der von unserer Fraktion gestellte Antrag, die Fläche „Müschen“ für Ausgleichspflanzungen zu nutzen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, da dies laut B- Plan nicht vorgesehen ist. Die anderen Fraktionen bevorzuegn eine freie Fläche. Die FDP-Fraktion beantragt daraufhin, dass der Naturschutzbeauftragte der Gemeinde Itzstedt für die Gemeindevertreter einmal im Jahr über Ausgleichspflanzungen informiert. Die Gemeindevertretung beschliesst den Antrag der FDP-Fraktion.
Zur Fortführung des Kanalkatasters werden, wie vom Bauausschuss empfohlen, weitere Angebote eingeholt.
Zur Sanierung des Radweges von Itzstedt nach Nahe teilt der Bürgermeister mit, dass er weiterhin Kontakt zum zuständigen Straßenbauamt aufnehmen wird.
Zum Thema Breitband-Vernetzung berichtet der Bürgermeister, dass hierfür vom Land Zuschüsse genehmigt wurden. Bei Feststellung der Unterversorgung der Gemeinde Itzstedt, kann dann umgehend die Ausschreibung erfolgen. Diese Vorgehensweise hat die Gemeindevertretung anschließend beschlossen.
28. August 2010
ALLES DICHT – oder was?
Die Dichtheitsprüfung
Die INTERESSSENGEMEINSCHAFT informiert
aus aktuellem Anlass möchten wir Sie gerne über eine gute Nachricht informieren:
Es ist – zumindest teilweise – die Nachricht auf die viele gewartet haben:
die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen bis 2015 hat sich erledigt.
In seinem neuesten Erlass-Entwurf gibt das Umweltministerium seinen bisherigen Standpunkt in dieser Frage endlich auf.
Dies ist ein weiterer Erfolg der Bürger, die sich selbst um ihre Belange kümmern und sich in INTERESSENGEMEINSCHAFTEN zusammenschließen!
Dazu beglückwünschen wir jeden Einzelnen von Ihnen!
Auf der anderen Seite ist dies aber auch eine erneute Schlappe für Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf, die den umstrittenen Rohrtest sehr zur Freude der Kanalbranche in ganz Schleswig-Holstein bis 2015 unbedingt durchdrücken wollte.
Jetzt sieht alles anders aus und es werden plötzlich andere Regelungen aus dem Hut gezaubert:
Der ursprüngliche Entwurf eines Erlasses des Umweltministeriums von Mai 2010 – die INTERESSENGEMEINSCHAFT hatte aufgezeigt, dass er rechtlich unhaltbar war – ist vom Tisch.
Im 2. Versuch eines Erlasses wünscht sich die Umweltministerin jetzt nur noch die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitung bis 2020 – und das auch nur noch unter bestimmten Bedingungen. So kann etwa bei „wirtschaftlicher Unzumutbarkeit“ von den genannten Fristen abgewichen werden (vgl. Ziff. 2.5 des Entwurfs)! Im übrigen verliert sich das Umweltministerium in unverbindlichen und überflüssigen „Hinweisen und Empfehlungen“.
Aber lesen Sie selbst: Auf unserer Internetseite www.buerokratie-irrsinn.de ist der neue Erlass-Entwurf abzurufen.
Nur zu Erinnerung: Noch im Dezember hatte das Umweltministerium per Pressemitteilung gegenüber den Bürgern in ganz Schleswig-Holstein noch von einer „gesetzlich vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung“ gesprochen , während jetzt durch das Umweltministerium als Verwaltungsbehörde nach Gutdünken und Belieben die Fristen geändert werden.
Ist es reine Selbstherrlichkeit und/oder Unvermögen? Über die Gründe schweigt Dr. Juliane Rumpf bis heute. Zumindest eine dicke persönliche Entschuldigung bei allen Bürgern wäre hier wohl fällig.
Lesen Sie alles über den ersten Rückzug der Umweltministerin auf unserer Internetseite
www.bürokratie-irrsinn.de
Wir werden natürlich weiterhin am Thema dran bleiben und Sie bei neuen Entwicklungen sofort per Newsletter informieren, da auch der neue Erlass-Entwurf rechtlich höchst zweifelhaft ist!
Und vor allem ist die Frage offen: Was ist mit denjenigen Bürgern, die dem Ministerium geglaubt und von einer rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen zum 31. Dezember 2015 ausgegangen sind?
Noch eine Bitte: Sprechen Sie auch Ihre Nachbarn, Freunde und Bekannte an. Damit auch diese wissen: die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen bis 2015 hat sich erledigt.
Sollte übrigens Ihre Gemeinde, Ihr Ort weiterhin versuchen die Dichtheitsprüfung voranzutreiben, so melden Sie sich bitte sofort bei uns über unser KONTAKT-Formular.
Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Horst Heuberger
IHRE INTERESSENGEMEINSCHAFT
August 2010
Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 31.08.10
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 13 Teil 1 ( Bereich Steindamm, Petersilienstr., Am Ehrenmal, Eichenweg, Am Dorfplatz und Elisenweg )
Der B-Plan für das genannte Gebiet besteht seit 2008. Da jetzt ein Teil des Gebietes geändert werden soll, hat der Bauausschuss der Gemeindevertretung empfohlen, den B-Plan Nr. 13 Teil 1 in A und B aufzuteilen.
TOP 2: Verkehrsmaßnahmen im innerörtlichen Bereich
hat der Ausschuss empfohlen, dass an den Einmündungsbereichen Elisenweg, Am Dorfplatz und Eichenweg das Verkehrszeichen „102“ (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) aufgestellt werden soll. Dadurch sollen die drei genannten Straßen besser erkennbar sein. Zum Tagesordnungspunkt Ole Koppel – Verlegung der Bushaltestelle wurde der Brief des für die Schülerbeförderung zuständigen Busunternehmens vorgelesen, dieser war an den Direktor der Gemeinschaftsschule Nahe sowie an die Amtsverwaltung gerichtet. In diesem Schreiben wird erwähnt, dass ein Busfahrer angezeigt wurde, weil dieser angeblich rückwärts gefahren sei. Aufgrund der Gefahr weiterer Anzeigen hat sich das Busunternehmen entschlossen, die Bushaltestelle ab dem 03.09.2010 nicht mehr anzufahren.
Um weiterhin eine sichere Beförderung der 50 -60 Schüler, die in die Gemeinschaftsschule gehen, zu gewährleisten, haben der Bauausschuss, die Eltern der betroffenen Kinder, der Bürgermeister sowie die Gemeindevertreter über Möglichkeiten diskutiert.
Es wurde eine Elterninitiative, bestehend aus drei Bürgern, gegründet. Diese hat die Aufgabe, die Busfahrer morgens und mittags bei Ihren Fahrmanövern zu unterstützen, so dass keine Kinder gefährdet werden, wenn der Bus abfährt. Die Bushaltestelle wird vorerst nur noch zwei- bis dreimal am Tag angefahren. Die Mitglieder der Elterninitiative führen ihre Tätigkeiten ehrenamtlich aus und bekommen zu ihrer eigenen Sicherheit orangefarbene Westen.
TOP 3: Bericht über Kanalkataster wurden drei Angebote eingeholt. Da aber nur die Ingenieurleistungen und nicht die Preise vergleichbar sind, müssen noch einmal drei Angebote eingeholt werden.
TOP 4: Verschiedenes teilt der Bürgermeister auf Nachfrage eines Bürgers, wann denn das von den Gemeinden Itzstedt, Nahe Kayhude und Tangstedt in Auftrag gegebene Raumentwicklungskonzept fertig ist, mit, dass zuerst Anfang Oktober zwei nichtöffentliche Veranstaltungen stattfinden, bevor dann im selben Monat eine öffentliche Einwohnerversammlung stattfindet.
Thorsten Stüwer
Gemeindevertreter
Juni 2010
Wir passen auf unsere Gemeinschaftsschule auf. Die Landes- FDP probt das absolute Schulchaos
Das FDP geführte Bildungsministerium hat eine Referentenentwurf für ein neues Schulgesetz zur Stellungnahme bekanntgegeben. Die Frist zur Stellungnahme lief am 11.06.2010 aus.
Sicherlich hat jeder mitbekommen, dass tausende von Lehrern in Schleswig- Holstein demonstriert hatten. Nicht alle konnten sich im Chaos der Informationen zurechtfinden. Die Lehrer wollen nicht mehr arbeiten, wurde in den Vordergrund gestellt. Das ist aber nicht alles. Die Landesregierung stört den allseits versprochenen Schulfrieden.
Im Frühjahr scheiterte die FDP mit dem Versuch einen Volksentscheid für die Realschulen zu erreichen. Damit scheiterte auch der Versuch der alten Herren in Kiel zumindest Reste des dreigliedrigen Schulsystems zu retten. Mit der neuen Vorlage zum Schulgesetz versucht das Bildungsministerium nun einen erneuten Enthauptungsschlag gegen die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen. Es soll den Gemeinschaftsschulen freigestellt bleiben, ob sie im Rahmen der äußeren Differenzierung (getrennter Unterricht für Haupt- und Realschüler) unterrichten. Faktisch wäre damit für Außenstehende nicht mehr zu erkennen, ob sie es mit einer Gemeinschaftschule mit einem binnendifferenzierten Unterricht zu tun haben (gemeinsames Lernen in einem Klassenverband) oder mit einer Regionalschule (äußere Differenzierung).
Ebenso wie viele andere Schulstandorte hat unserer Schulverband bis zum neuen Schuljahr 3,2 Millionen Euro in unsere Schulstandorte in Nahe und Sülfeld investiert. Genau genommen in das Konzept der Gemeinschaftsschule. Dieses Konzept ist ein Erfolgskonzept. Beide Schulen sind pro Jahrgang zweizügig und müssen in diesem Jahr einige auswärtige Schüler ablehnen. Wir können also gar nicht mehr zurück und das ist gut so. Ein bisschen Mathematik reicht aus, um das festzustellen. Eine Rückkehr zur Hauptschule würde schon kurzfristig zur Schließung der Schulstandorte führen. Für eine außendifferenzierte Beschulung müsste bei den derzeitigen Schülerzahlen für jeden Jahrgang ein weiterer Klassenraum geschaffen werden. Diese weiteren Millionen sind faktisch nicht da. Außerdem sind unsere Schulleitungen und Lehrer hoch motiviert und arbeiten mit dem neuen Konzept sehr erfolgreich. Auch hierfür sind sie demonstrieren gegangen.
Umso mehr wundert es, dass einzelne Mitglieder der FDP in Itzstedt öffentlich gegen die Gemeinschaftschule und für die dreigliedrige Schule sprechen. Dabei wurde einstimmig für die Haushaltssatzung gestimmt, nach der die Gemeinde Itzstedt mit jährlich 40.000€ an Zins und Tilgung an den neuen Schulbauten (an dem Konzept Gemeinschaftschule) beteiligt ist. Auf die Frage an ein FDP- Mitglied, was der Versuch zum dreigliedrigen Schulsystem zurückzukehren bedeutet, gab es eine eindrucksvolle Antwort:“Die Wirtschaft will es so“. Hat die Bundes- und Landes- FDP den immer noch nicht verstanden, dass wir die Wähler sind und nicht die Wirtschaft. Ich halte dieses Argument, für, von den alten Kadern, an den Haaren herbeigezogen, den die Wirtschaft hat dieselben Interessen wie die Eltern, nämlich bestgebildete Kinder, Jugendliche und Auszubildende. Niemand kann Interesse daran haben schon früh die Spreu von Weizen zu trennen und unsere Kinder den Bildungschancen zu berauben.
Abschließend bleibt fest zu halten, dass es langsam Zeit wird, dass Bildung eine Bundesangelegenheit wird, damit sich nicht mehr jeder kleine Querkopf in den Landesregierungen an der Bildung unser Kinder austoben kann.
Heiko Ehwald
So äußert sich der Landesverband der Freien Wähler Schleswig- Holstein zum neuen Schulgesetz
In der Gesamtheit kann hier festgehalten werden, dass insbesondere die CDU vor der Wahl zugesagt
hatte, keine Veränderungen im Bildungssystem vorzunehmen. Dies scheint mit Vorlage des
Referentenentwurfes bereits nach einem halben Jahr vom Tisch zu sein. Bildungspolitik in Schleswig-
Holstein wird offensichtlich nunmehr allein durch die FDP vertreten. Die angekündigte Ruhe im
Bildungssystem wird durch weitere Veränderungen, die teilweise auch rückwärtsgerichtet sind, zu
Nichte gemacht. Inhaltlich wendet man sich durch diesen Entwurf von einem binnendifferenzierten
Lernen ab und beschreitet offensichtlich den Weg zurück zum herkömmlichen Bildungssystem, welches zum großen Teil mit zum schlechten Abschneiden bei internationalen Studien geführt hat.
Es wird auch sehr deutlich die Zusammenarbeit und Koordination mit den Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vermisst. Unterschiedliche Bildungssysteme in Grenzregionen der
Bundesländer führen zwangsläufig zu Problemen beim Wechsel von den Grundschulen in Schleswig-
Holstein zu den häufig ortsnäheren weiterführenden Schulen in den Nachbarbundesländern.
Wer den unbequemeren Weg der Binnendifferenzierung gehen möchte darf dies zwar weiterhin. Mit der Öffnung hin zu einer leistungsorientierten Differenzierung in unterschiedlichen Lerngruppen aber wird die Binnendifferenzierung quasi abgeschafft. Es ist der Weg zu einer Trennung von Hauptschulbereich und Realschulbereich an der Gemeinschaftsschule. Es muss dann sehr deutlich auch die Frage gestellt werden, warum zwei Schularten benannt werden, hier Gemeinschaftsschule und Regionalschule, wenn doch an beiden die gleiche Unterrichtung der Schüler erfolgen kann. Es wird durch den Begriff Gemeinschaftsschule nicht mehr klar, welcher pädagogische Gedanke hinter dem Modell steht.
Zukünftig könnte sich hinter einer Gemeinschaftsschule eine faktische Regionalschule verbergen ohne dass man an der Schulart eine bestimmte pädagogische Richtung entnehmen kann. Das eigentliche „Markenzeichen“ der Gemeinschaftsschule – der binnendifferenzierte Unterreicht – wird zur reinen Option. Damit macht man es den Schulen, an denen sich die Lehrkräfte mit dieser modernen Unterrichtsform schwer tun, zu leicht, wieder in alte Fahrwasser zurück zukehren.
Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch das Votum der Bürger in diesem Land zu beachten, die
sich mit großer Mehrheit für die Gemeinschaftsschule entschieden haben. Diese Entscheidung wurde
von den Eltern getroffen, da sie in dieser Schulart mit der Binnendifferenzierung mehr Chancen für ihre Kinder gesehen haben. Jetzt wird die Gemeinschaftsschule wieder zurückgeführt. Sinnvoll wäre auf lange Sicht die Regionalschule abzuschaffen und im Bildungssystem die Grundschule, die
Gemeinschaftsschule und das Gymnasium zu erhalten. Zudem sollte nun endlich eine gewisse Kontinuität der Lernsystematik greifen und nicht in jedem Jahr eine neue Form gefunden werden.
11.05.2010
Die Fraktion der UBI`s stellt folgenden Antrag:
Die Fläche Müschen, zwischen der Zufahrt zum Regenwasserrückhaltebecken und dem Durchgang zum Drosselweg/ Fahrenkampsredder wird für Ausgleichspflanzungen für Innerorts gefällter Bäume genutzt.
Begründung:
Die Gemeinde Itzstedt investiert erhebliche finanzielle Mittel, um den CO2 Ausstoß der Gemeinde zu senken. Parallel hierzu werden Innerorts große Bäume gefällt, was die CO2 Bilanz verschlechtert. Zwar wird bei der Verbrennung nur das C02 freigesetzt das der Baum während der Wachstumsphase gebunden hat, hierfür hat er aber ggfs. Jahrzehnte gebraucht. Es scheint deshalb sinnvoll für Neuanpflanzungen einen Mix aus schnell wachsenden Bäumen und Bäumen die ein hohes Alter erreichen vorzusehen.
Nach der Baumschutzortnung der Gemeinde sind Ausgleichsplanzungen für entfernte Bäume vorzunehmen. Diese werden in der Regel weit außerhalb der Gemeinde vorgenommen. Es gibt kaum Kontrolle darüber, ob diese Ausgleichspflanzungen erfolgreich waren. Durch die Nähe zum Ort ist nachvollziehbar, wer welche Ausgleichspflanzungen vorgenommen hat und, ob diese erfolgreich waren und ggfs. zu wiederholen sind.
Durch das Fällen großer Bäume innerhalb des Ortes, verändert sich das Ortsbild zum Teil erheblich. Auch hier Bedarf es einen Ausgleich, der dadurch erreicht werden kann, dass die Ausgleichspflanzungen durch die direkte Nähe zum Ort für die Bevölkerung Sichtbar und Erfahrbar ist.
Fraktion der UBI
April/ Mai 2010
Die Nummer mit der DICHTHEITSPRÜFUNG
Die INTERESSENGEMEINSCHAFT informiert:
KEINE PFLICHT ZUM ZWANGS-TEST für Abwasserrohre
Sie treiben einen gewaltigen Aufwand, um Bürgern in Schleswig-Holstein die Dichtheitsprüfung zu „verkaufen“. In einer großen Allianz von Umweltministerium, Kreisen, Städten, Gemeinden und der Rohr-Branche wurde bisher in der Öffentlichkeit und bei den Hausbesitzern der (falsche) Eindruck vermittelt, es gebe in Schleswig-Holstein eine rechtliche Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist zur teuren Dichtheitsprüfung.
Die INTERESSENGEMEINSCHAFT sagt ganz klar: Die sehen wir aktuell nicht!
Die Bürger müssen sich daher fragen:
– Warum diese Falschinformation und wem nützt sie?
– Sollten die Bürger getäuscht werden und falls ja, warum? Oder ist es (nur) Inkompetenz?
– Sind die „Akteure“ vor diesem Hintergrund mit ihrem Anliegen noch glaubwürdig?
– Ist es eine neue Art von „Klientel-Politik“ für die Rohr-Branche?
Wichtig zu wissen: Im Gegensatz zu früher, gibt es jetzt im neuen ab 1. März 2010 gültigen neuen Wasserhaushaltsgesetz zwar eine ganz allgemein gehaltene Verpflichtung zur Überwachung des Zustandes und der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen. Daraus ergibt sich aber auch weiterhin
KEINE konkrete und spezielle Verpflichtung zur Dichtheitsprüfung wie sie in der DIN 1986-30 vorgesehen ist!
ABER ES DROHT WEITER GEFAHR
Die Kanal- und Rohrreinigungsbranche wird vermutlich alle Hebel in Bewegung setzen, um sich das „große Geschäft“ mit der Dichtheitsprüfung nicht entgehen zu lassen.
Denn JEDER Hauseigentümer soll für eine Dichtheitsprüfung bis zu 500 Euro zahlen. Am Ende können Ihnen sogar Kosten von mehr als 10.000 Euro entstehen.
Die INTERESSENGEMEINSCHAFT von Bürgern für Bürger wird weiter aktuell über das Thema informieren. Auf unserer Internetseite können Sie sich für einen kostenlosen NEWSLETTER anmelden. Die INTERESSENGEMEINSCHAFT wird alle Bürger wie schon bereits beim Thema Gewässerpflege-Ärger unterstützen. Dort haben wir im vergangenen Jahr erfolgreich eine Zwangs-Mitgliedschaft für tausende Bürger im Kreis Stormarn verhindert.
Kontakt telefonisch: Hartmut Timme, 0173 – 938 66 48
WWW.BÜROKRATIE-IRRSINN.DE
Bürger wehren sich gegen Verwaltungs-Possen und Verschwendung von Steuergeldern
November 2009
Liebe Itzstedterinnen und Itzstedter,
die Gemeinde hat sich in Zeiten leerer Kassen eine Bocciabahn geleistet, die dem internationalen Standard gerecht wird. Wir hatten, aufgrund eines Antrags der FDP, dagegen gestimmt! Warum? Hierbei haben wir zunächst einmal nicht nur an das Geld gedacht.
Die Senioren hatten sich eine Bocciabahn gewünscht; und nicht nur unsere Kinder sondern auch unsere Senioren sind es uns wert, etwas für sie zu tun. Viele Monate lang hatten die Senioren sich mit dem Vorhaben beschäftigt. Sie hatten Spenden gesammelt, ihre Eigenleistung geplant und nach einem geeigneten Platz gesucht. Er sollte in der Nähe einer Restauration und einer Toiletten- anlage sein. In der Nähe des Bolzplatzes wäre es ideal gewesen. Nun kam ihnen die Idee der Gemeinde dazwischen, einen Zuschuss von Alsterland bekommen zu können. Dieser konnte aber nur gegeben werden, wenn sich das Gelände im Besitz der Gemeinde befindet. Für den geeigneten Platz gab es zwar eine Zusage vom Eigentümer, einen Pachtvertrag wollte dieser aber aus bestimmten Gründen nicht schließen. Also ging die Suche von vorne los, bis man endgültig beim Kindergarten landete. Wie es weiter ging, konnten wir nicht ganz durchschauen. Auf einmal ging es nicht mehr um eine den Bedürfnissen der Senioren entsprechende Bocciabahn, sondern um eine Bocciabahn der Gemeinde mit internationalem Standard. Eine Toilettenanlage musste auch noch her. Der damalige Vorsitzende des Seniorenbeirats, Herr Röder, erklärte in der letzten Gemeindevertretersitzung, wäre der Plan der Senioren umgesetzt worden, hätte es der Gemeinde kein Geld gekostet hätte. Nach diesem Konflikt traten Herr Röder und andere Mitglieder des Vorstandes des Seniorenbeirats zurück. Auch wenn es nicht ausdrücklich so benannt wurde, so ist doch von einem Zusammenhang auszugehen.
Die UBI- Fraktion ist der Meinung, dass unsere Gemeinde mehr denn je auf das Ehrenamt der Bürger angewiesen ist. Umso wichtiger ist es, das Ehrenamt zu fördern, was insbesondere bedeutet, dass Bedürfnisse, Ziele und das Ehrenamt selbst zugelassen werden und dem Ehre, Anerkennung und Lob zu Teil wird, der sich darum verdient gemacht hat. Der Seniorenbeirat wollte nicht nur eine Bocciabahn sondern sich engagieren und etwas für Kinder, Jugendliche und andere Bürger verwirklichen. Ganz sicher wollten sie nicht bevormundet und bedient werden. Die richtige Vorgehensweise hätte nicht nur die Senioren zufrieden gestellt sondern auch der Gemeinde viel Geld gespart.
Auf Antrag der UBI- Fraktion wurden an den Durchgängen zum Lindenberg- und Fahrenkampsredder Sperren angebracht, damit die Kinder zukünftig nicht mehr mit ihren Fahrrädern mit unverminderter Geschwindigkeit auf die Wirtschaftswege fahren können. Diese Durchgänge sind insbesondere im Sommer gefährlich, wenn diese weitgehend zugewachsen sind. Irgendjemand im DurchgangDrosselweg / Fahrenkampsredder einen Sperrbogen abgebaut und entwendet. Wer hat den Sperrbogen gesehen? Wer kann ihn ggfs. auch anonym wiederbesorgen? Oder stellt der Täter die Sperre freiwillig bei Nacht und Nebel wieder auf, so wie er sie entfernt hat? Die Kinder werden es Ihm danken.
Februar 2009
Die UBI – Fraktion stellt folgenden Antrag:
Entlastung des Haushalts der Gemeinde Itzstedt für das Jahr 2009 durch Überprüfung der bestehenden Darlehns- und Kreditverträge sowie aller Versicherungsverträge der Gemeinde
Begründung:
Der Haushalt der Gemeinde Itzstedt ist im Jahre 2009 und den Folgejahren extrem angespannt.
Um weitere finanzielle Spielräume zu erhalten, stellt die UBI- Fraktion den Antrag alle Darlehens- und Kreditverträge der Gemeinde auf Kündbarkeit und Umschuldung zu überprüfen.
Langfristige Darlehen und Kredite sind zurzeit zu sensationell günstigen Konditionen zu erhalten. Der Leitzins wurde wiederholt gesenkt. Forward- Darlehen können für mehrere Jahre im Voraus abgeschlossen werden.
Sämtliche Versicherungsverträge der Gemeinde sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und vergleichende Angebote bei mehreren Versicherungsgesellschaften und unabhängigen Maklern einzuholen.
Für die UBI- Fraktion
Hartmut Imhäuser
September 2008
Die UBI – Fraktion stellt folgenden Antrag:
Aufstellung von weißen Baken links und rechts am Ortseingang Itzstedt aus Richtung Nahe , aus Richtung Segeberg sowie aus Richtung Sülfeld kommend, direkt am Straßenrand.
Begründung:
Die B432 ist zwischen Nahe & Itzstedt durch die Lindenbaumallee eingeengt. Gleichzeitig wird eine Geschwindigkeitserhöhung auf 70 km/h erlaubt. Durch die Straßenverengung wird die Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h meist durch die Kraftfahrer eingehalten.
Ab Ortseingang Itzstedt hört die Lindenbaumallee auf, das Lichtraumprofil weitet sich abrupt und lädt die Autofahrer dazu ein, die
70 km/h beizubehalten bzw. die Geschwindigkeit zu erhöhen. Dies ergibt ein erhebliches Gefahrenpotential für die anderen Verkehrsteilnehmer.
Aus Richtung Segeberg kommend führt die B432 in voller Breite in den Ort hinein. Die Geschwindigkeit wird in der Regel erst mit Zunahme der Wohnbebauung verringert.
Aus Richtung Sülfeld führt die Straße bergab in den Ort hinein, so dass eine Geschwindigkeitsverringerung oft erst in Höhe der Petersilienstraße, weit hinter dem Ortsschild, erfolgt.
Um diesem Verhalten der Kraftfahrer entgegenzuwirken, ist die Aufstellung von weißen 4-teiligen Baken ( Beispiele: Seth, Kückels, Sievershüten) links und rechts des Ortseingangs sinnvoll.
Die weißen Barken weisen nochmals deutlich auf dem Ortseingang hin und vermitteln dem Kraftfahrer den optischen Eindruck, dass die Fahrbahn sich verengt, ohne den Verkehr zu behindern. Hierdurch kann die Geschwindigkeit des Straßenverkehrs im Ort deutlich verringert werden.
Für die UBI- Fraktion
Hartmut Imhäuser
November 2008
Die UBI – Fraktion stellt folgenden Antrag:
Errichtung von versetzten Sperren in den Ausgängen der Durchgänge vom B13 auf den Lindenberg- / Fahrenkampsredder zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Begründung:
Auf den Straßen Lindenbergredder und Fahrenkampsredder herrscht ein
reger Fahrzeugverkehr. Auf diese beiden Straßen führen Durchgänge vom B13 (Drosselweg, Ole Koppel), die von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern mit ihren Fahrzeugen genutzt werden.
Für die Pkw-Fahrer, die die Straßen befahren, sind die Durchgänge, wegen des starken Bewuchses und fehlender Warnschilder, nicht sichtbar; insbesondere nicht durch die hohe Geschwindigkeit, die dort teilweise gefahren wird.
Somit ist es zum Schutze der anderen Verkehrsteilnehmer notwendig, versetzte Sperren in den Durchgängen einzurichten, damit ein unkontrolliertes Einfahren auf die Straßen und damit eine Gefährdung vermieden wird. Weiterhin wäre ein Einrichten von Straßenschwellern zur Einhaltung der Geschwindigkeit für die Verkehrssicherheit von Vorteil.
Für die UBI- Fraktion
Hartmut Imhäuser
April 2007
Hat Volker Delfs recht?
Werden die Unabhängigen Bürger in Itzstedt nicht mehr gebraucht?
(Segeberger Zeitung v. 24.03.2007)
Wir sehen es anders und suchen Menschen, die sich in unserer Wählergemeinschaft engagieren wollen. Möchten Sie mit dabei sein? Im Mai 2008 ist Kommunalwahl.
Die Unabhängigen Bürger für Itzstedt konnten sich in den letzten Jahren nicht allen wesentlichen Fragen in Itzstedt mit ausreichender Kontinuität annehmen, weil in unserer Fraktion ein ständiger Wechsel stattfand. Umzug und persönliche Gründe waren die Ursache dafür. Zumindest war es uns gelungen, unsere Stimmen zusammen zuhalten und alle Gemeindevertreter- und Ausschussposten zu besetzen.
Die UBI`s waren dennoch nicht untätig und haben sich insbesondere dem sozialen Zusammenhalt in der Gemeinde ange-nommen. Allerdings nicht wie Volker Delfs meint, mit Widerstand auf allen Ebenen, sondern mit intensiver Überzeugungs- und Zusammenarbeit. Es geht darum, Mehrheiten in der Gemeinde- vertretung zu finden.
Über den Vorsitz des Jugend- und Sportausschusses konnte von uns viel bewegt werden. Itzstedt hat in den letzten Jahren einen Jugendraum bekommen, der durch ehrenamtliche Helfer ausgebaut wurde. Durch intensive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen wurden die Widerstände in der Gemeindevertretung überwunden. Der Jugendraum wurde über die letzten zwei Jahre mit einer Pfadfindergruppe und einer Mädchengruppe gefüllt. Seit September letzten Jahres nutzen Jugendliche weitgehend selbst verwaltet den Raum. Zum Jahreswechsel wurde, gegen erhebliche Widerstände in der Gemeindevertretung, eine Erzieherin eingestellt, die die Jugendarbeit koordiniert und den Kontakt zu den Jugendgruppen im Ort hält. An diesen Erfolg war UBI federführend beteiligt.
Am 03.06.07 wird in einem Forum mit Familien erarbeitet, wie Itzstedt familien-freundlicher gestaltet werden kann.
Ich bin mir sicher, dass diese Arbeit nicht fortgesetzt wird, wenn die Unabhängigen Bürger nicht weiterhin in der Gemeindevertretung sitzen.
Die UBI`s unterstützen den Bürgerwillen. Zum Beispiel finanzierte unsere Wählergemeinschaft einen Anwalt, der die rechtlichen Vorraussetzungen zur Nutzung der Müschen- Fläche prüfte. Auf anderen Feldern war UBI deutlich zu schwach. Hierzu zählen unter anderen die Felder Umwelt und Energie. Aber auch bei der Gestaltung des Ortes sollten wir stärker mitmischen. Wir suchen deshalb neue Mitglieder, die bereit sind sich zur Wahl 2008 aufstellen zu lassen.
Für die Unabhängigen Bürger Itzstedts in der Gemeindevertretung und in Ausschüssen zu sitzen ist Bürgerbeteiligung pur! Wir kennen keinen Fraktionszwang!
Wieviel Zeit müssen Sie mitbringen? Die Gemeindevertretung tagt alle zwei Monate. Die Ausschüsse ebenso häufig. Hinzu kommt eine Fraktionssitzung. Das Minimum sind also 3 Abendtermine in 2 Monaten. Hinzu kommt Ihr Engagement. Oder Sie sitzen ausschließlich in einem Ausschuss.
Das kann jeder leisten! Sein Sie für Itzstedt mit dabei. Setzen Sie sich ein.
Heiko Ehwald
Fraktionsvorsitzender
März 2006
Müschen ist von den Tischen

Wenn in dieser Gemeindeverstretersitzung alles gut geht, ist das Thema Müschen vom Tisch.
Die Naturschutzbehörden des Kreises und Landes halten diese Fläche für besonders schutzbedürftig, der davor liegende Knick ist die natürliche Bebauungsgrenze. Im Regenrückhaltebecken hat sich über die Jahre eine Vielfalt von Amphibien angesiedelt, die sich auf der Wiese wiederfinden.
Die Wählergemeinschaft UBI war gegen die Bebauung der Fläche und hatte gefordert, zumindest die Bevölkerung angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus finanzierten wir für eine Gruppe von Bürgern einen Rechtanwalt, um die Sachlage zu klären.
Denn die Gemeindevertretung lehnte eine Bürgerbeteiligung mit Mehrheit ab.
Die Bürgermeisterin versuchte gegen den Willen zahlreicher Bürger die Bebauung „Müschen“ voranzutreiben. Somit wurde der Bauausschuss mit der Planung der Fläche beauftragt und die Vermessung in Auftrag gegeben. Zum Schluss waren FDP und CDU sich uneinig, so dass eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einberufen werden musste, um die Fläche Müschen noch rechtzeitig aus dem F-Plan zu streichen, bevor weitere Kosten entstehen.
Wie viel Kapital durch diese Aktionen vernichtet wurde, ist uns nicht bekannt.
Wir werden weiterhin wachsam auf die Bebauungsplanung der Gemeinde achten und die Bürger informieren.
Heiko Ehwald
(Fraktionssprecher)